Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Brinkmann führt ein.

Der Richard-Strauss-Weg ist fast eine der letzten unbefestigten Straßen im Gemeindegebiet von Kleinmachnow, mit Ausnahme des Ortsteiles Dreilinden. Die Verwaltung wurde mit Schreiben vom 18.08.2009 von den Anwohnern/Eigentümern gebeten, die Befestigung der Straße zu planen. Daraufhin hat die Verwaltung das Ingenieurbüro „BEV Ingenieure“ aus Königs-Wusterhausen beauftragt, mehrere Varianten zu untersuchen, kostenmäßig zu betrachten und heute vorzustellen. Diese Maßnahme ist eine Ersterschließung, d. h. die Grundstückseigentümer werden mit 90 % der Kosten belastet. Problematisch ist, dass an dieser Straße 11 Grundstücke erschlossen werden, wobei vier Grundstücke im Außenbereich liegen und nicht bebaubar sind und somit die gesamte Kostenlast auf sieben Grundstücke verteilt werden muss. Von den vier Grundstücken ist ein Grundstück bebaut und trotzdem kann es nicht an den Kosten beteiligt werden, weil ein Neubau des Hauses nicht genehmigungsfähig ist. Somit favorisiert die Verwaltung die Variante, welche am kostengünstigsten ist und die Erschließung der Grundstücke dauerhaft sichert.

 

Herr Dr. Klocksin

Können aufgrund der fünf Varianten, welche heute vorgestellt werden, die Kosten pro Anlieger eingeschätzt werden?

 

Herr Brinkmann

Es wurde die günstigste Variante untersucht, diese kostet ca. 100.000,00 €, d. h. je nach Grundstücksgröße zahlen die Anlieger ca. 11.000,00 € bis 15.000,00 €.

 

Herr Dr. Klocksin

Ist den Anliegern bewusst, um welche Größenordnung es sich hierbei handelt?

 

Herr Brinkmann

Im Vorfeld wurden die Anlieger darüber informiert, dass sie 90 % der Kosten tragen müssen und dass das Bauvorhaben für jeden Einzelnen teuer wird, da es nur wenige umlagepflichtige Grundstücke gibt. Nach der heutigen Meinungsbildung des Bauausschusses werden Gespräche mit den Grundstückseigentümer geführt, um danach einen Beschluss zur Vorlage im Bauausschuss zu formulieren.

 

Herr Dr. Klocksin

Es liegen fünf Varianten zur Meinungsbildung vor. Aus meiner Sicht sind allenfalls die Varianten 4 und 5 diskutabel. Wenn das der Auffassung des Bauausschusses entspricht, bitte ich darum, dass sich Herr Börnicke (Planungsbüro BEV-Ingenieure) auf diese beiden Varianten konzentriert.

 

Danach bitte ich Herrn Brinkmann darzulegen, wie bei den beiden Varianten 4 und 5, die bei ca. 150.000,00 € liegen, ein Abzug erzielt werden kann, um Kosten in Höhe von 100.000,00 € zu erreichen.

 

Herr Brinkmann

Die Verwaltung favorisiert die Variante 4 mit dem vollgebundenen Aufbau, hierbei werden das Auskoffern und das Wegfahren des Erdstoffes eingespart, weil direkt auf dem Erdplanum gebaut werden kann. Des Weiteren könnte an der Stelle, wo kein Grundstück erschlossen werden muss, die Fahrbahn auf 3,00 m reduziert werden. Ferner ist geplant, noch vorhandenes Material insbesondere für die Doppelbordanlage - alte Borde/Großsteinpflaster - zu nehmen. Ein weiterer wichtiger Punkt zur Kosteneinsparung ist der Zeitpunkt der Ausschreibung, welcher im Frühjahr erfolgen sollte. Zusätzliche sollte hier keine neue dekorative Beleuchtung errichtet werden, sondern eine einfache technische Energiesparleuchte.

 

Herr Börnicke

Stellt die Vorplanung für den grundhaften Straßenausbau des Richard-Strauss-Weges vor. Das Planungsgebiet befindet sich am nordwestlichen Rand der Gemeinde Kleinmachnow im Wohngebiet Neubauernsiedlung. Die Straße wird durch die Rudolf-Breitscheid-Straße begrenzt, in einem U-Profil an die Rudolf-Breitscheid-Straße angebunden, wobei der Mittelbereich aus einem Grünstreifen besteht, der nicht bebaut wird.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Dr. Mueller, Herr Grützmann, Herr Ernsting, Herr Sahlmann, Herr Brinkmann, Herr Lippoldt, Herr Krüger, Herr Dr. Klocksin, Herr Wilczek

 

Frau Krause-Hinrichs erscheint um 18:40 Uhr zur Sitzung. Es sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Dr. KlocksinZusammenfassung/Meinungsbildung

Es gibt also klare Präferenzen für die Varianten 4 und 5, persönlich sehe ich die Variante 5 als nicht uninteressant, da diese Variante günstiger ist als Variante 4. Ich halte die Idee, auf dem westlichen Ast die Fahrbahnbreite zu verringern, für durchaus geeignet. Ich bitte darum im weiteren Verlauf zu prüfen, inwieweit die Linienführung auch als Linie erkennbar ist, d. h. dass die Verschwenkung im Eingangsbereich vermieden wird und die von Herrn Dr. Mueller angesprochene Variante, was den Wendehammer betrifft, zeichnerisch darzustellen. Bevor weiter in die Beratungen gegangen wird, sollte der zu erwartende Kostenkorridor auch mit der Anwohnerschaft diskutiert werden, um für den Ausschuss eine Resonanz zu erhalten.

 

Ferner sollte die Frage eines privaten Straßenbaus geprüft werden, wozu es Vorschläge vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung gibt. Dort wo Straßenbau als relativ teuer erscheint hat sich gezeigt, dass private Straßenbauorganisationen deutlich günstigere Ergebnisse geliefert haben.