Sitzung: 10.01.2011 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 004/11
Herr
Brinkmann
führt ein.
Der
Arbeitsstand vom Dezember 2010 wurde aufgegriffen und somit der Parkplatz der
Waldorf-Schule dargestellt. Zu diesem Parkplatz gab es zwischen der
Waldorf-Schule, der BBIS und der Verwaltung Gespräche, in denen von allen drei
Seiten signalisiert wurde, dass diese Möglichkeit durchführbar ist.
An
der Diskussion beteiligen sich:
Frau
Scheib, Herr Lippoldt, Herr Grützmann, Herr Brinkmann, Herr Dr. Mueller, Frau
Krause-Hinrichs, Herr Wilczek
Herr
Lippoldt –
zu Protokoll
Ich
bedaure es sehr, dass der Anschluss an die Karl-Marx-Straße nicht über die
vorhandene Anschlussstraße erfolgt, sondern, völlig sinnlos, kontraproduktiv
und kostenerhöhend, über einen Neubau durch ein Ausgleichsgebiet. Man sieht,
wie kompliziert das Ganze verläuft, indem man die Straße um einen Baum herum
legen muss, obwohl eine Straße vorhanden und verfügbar ist. Es muss der
neugebaute Anschluss an der Karl-Marx-Straße wieder zurück gebaut werden. Wir
ziehen die gesamte Lärmschleppe des Verkehrs, der vom Zehlendorfer Damm kommt,
in das Wohngebiet hinein bis ca. zur Mitte der Straße, um sie dann im rechten
Winkel auf den Seeberg zu lenken. Ich halte das nach wie vor für nicht gut
geplant und bedauere, dass die Anregungen, welche im Sommer in der
Gemeindevertretersitzung vorgetragen wurden, nicht aufgegriffen worden sind.
Wahrscheinlich hätten wir tatsächlich eine Änderung des Bebauungsplanes beantragen
sollen. Dieser Bebauungsplan ist ein Angebot und heißt nicht, dass diese
Anbindung gebaut werden muss!
Herr
Dr. Klocksin
– zu Protokoll
Ich
bin mit Herrn Lippoldt der Auffassung, dass die Anbindung der Schopfheimer
Allee an die Karl-Marx-Straße dort hätte bleiben sollen wo sie ist. Gleiches
gilt im Übrigen für die Durchbindung der Schopfheimer Allee auf die A-Straße,
die nicht förderlich sein wird, sondern eher den Verkehr verstärkt. Ich
schließe es nicht aus, dass man zu einem späteren Zeitpunkt zu neuen Lösungen
kommt. Der Begriff „Rückbau“ wird auch in der Zukunft diskutierbar sein.
Frau
Scheib –
zu Protokoll –Meinungsbildung des
Bauausschusses
Wir
gehen ja hier jetzt davon aus, dass das Ganze jetzt als Fahrradstraße gewidmet
wird. und so sind wir eigentlich auch davon ausgegangen, dass wir so eine
Planung grundsätzlich mit den ganzen Breiten, die hier vorgegeben sind und den
einzelnen Streifen, eigentlich für gut befinden können. Falls dem nicht so sei,
dass das als Fahrradstraße gewidmet wird, müsste ich meine Vorbehalte dazu hier
doch noch einmal kund geben, so dass dann doch für die Fahrradfahrer andere
Lösungen gefunden werden müssten.
Herr
Dr. Klocksin
Das
ist die Grundlage dieser Beschlussfindung. Ich bitte darum, die Aussage von
Frau Scheib als Meinungsfindung des Ausschusses festzuhalten.
Herr
Wilczek
– zu Protokoll
Wenn
wir als Bauausschuss diese Beschlussvorlage beschließen, dann ist die Anbindung
mit dieser rechtwinkligen Anordnung so festgelegt und dann das Votum des
Bauausschusses. Wir haben aber festgestellt, dass die Mehrheit des
Bauausschusses anderer Meinung ist, dass die bisherige Erschließung so bleiben
sollte und dass sollte dementsprechend in die Beschlussvorlage eingebracht
werden.
Herr
Dr. Klocksin
Ich
weise darauf hin, dass die Festlegung der Anbindung mit dem geltenden
Bebauungsplan besteht. Das ist eine Ausführungsplanung, die auf der Basis des
geltenden Bebauungsplanes stattfindet.
Frau
Scheib
Ich
empfehle, dass sich die Verwaltung mit den Planern, der Waldorfschule und der
BBIS für die weitere Anschlussplanung in Verbindung setzt, um einen Konsens zu
suchen.
Herr Dr. Klocksin begrüßt
den Bürgermeister, Herrn Grubert, in der Sitzung des Bauausschusses.
Abstimmung zur DS-Nr.
004/11:
5 Zustimmungen/2
Ablehnungen/2 Enthaltungen. Dieser Drucksache wird mehrheitlich zugestimmt.