Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Herr Brinkmann führt ein.

Der Arbeitsstand vom Dezember 2010 wurde aufgegriffen und somit der Parkplatz der Waldorf-Schule dargestellt. Zu diesem Parkplatz gab es zwischen der Waldorf-Schule, der BBIS und der Verwaltung Gespräche, in denen von allen drei Seiten signalisiert wurde, dass diese Möglichkeit durchführbar ist.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Scheib, Herr Lippoldt, Herr Grützmann, Herr Brinkmann, Herr Dr. Mueller, Frau Krause-Hinrichs, Herr Wilczek

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Ich bedaure es sehr, dass der Anschluss an die Karl-Marx-Straße nicht über die vorhandene Anschlussstraße erfolgt, sondern, völlig sinnlos, kontraproduktiv und kostenerhöhend, über einen Neubau durch ein Ausgleichsgebiet. Man sieht, wie kompliziert das Ganze verläuft, indem man die Straße um einen Baum herum legen muss, obwohl eine Straße vorhanden und verfügbar ist. Es muss der neugebaute Anschluss an der Karl-Marx-Straße wieder zurück gebaut werden. Wir ziehen die gesamte Lärmschleppe des Verkehrs, der vom Zehlendorfer Damm kommt, in das Wohngebiet hinein bis ca. zur Mitte der Straße, um sie dann im rechten Winkel auf den Seeberg zu lenken. Ich halte das nach wie vor für nicht gut geplant und bedauere, dass die Anregungen, welche im Sommer in der Gemeindevertretersitzung vorgetragen wurden, nicht aufgegriffen worden sind. Wahrscheinlich hätten wir tatsächlich eine Änderung des Bebauungsplanes beantragen sollen. Dieser Bebauungsplan ist ein Angebot und heißt nicht, dass diese Anbindung gebaut werden muss!

 

Herr Dr. Klocksinzu Protokoll

Ich bin mit Herrn Lippoldt der Auffassung, dass die Anbindung der Schopfheimer Allee an die Karl-Marx-Straße dort hätte bleiben sollen wo sie ist. Gleiches gilt im Übrigen für die Durchbindung der Schopfheimer Allee auf die A-Straße, die nicht förderlich sein wird, sondern eher den Verkehr verstärkt. Ich schließe es nicht aus, dass man zu einem späteren Zeitpunkt zu neuen Lösungen kommt. Der Begriff „Rückbau“ wird auch in der Zukunft diskutierbar sein.

 

Frau Scheibzu Protokoll –Meinungsbildung des Bauausschusses

Wir gehen ja hier jetzt davon aus, dass das Ganze jetzt als Fahrradstraße gewidmet wird. und so sind wir eigentlich auch davon ausgegangen, dass wir so eine Planung grundsätzlich mit den ganzen Breiten, die hier vorgegeben sind und den einzelnen Streifen, eigentlich für gut befinden können. Falls dem nicht so sei, dass das als Fahrradstraße gewidmet wird, müsste ich meine Vorbehalte dazu hier doch noch einmal kund geben, so dass dann doch für die Fahrradfahrer andere Lösungen gefunden werden müssten.

 

Herr Dr. Klocksin

Das ist die Grundlage dieser Beschlussfindung. Ich bitte darum, die Aussage von Frau Scheib als Meinungsfindung des Ausschusses festzuhalten.

 

Herr Wilczekzu Protokoll

Wenn wir als Bauausschuss diese Beschlussvorlage beschließen, dann ist die Anbindung mit dieser rechtwinkligen Anordnung so festgelegt und dann das Votum des Bauausschusses. Wir haben aber festgestellt, dass die Mehrheit des Bauausschusses anderer Meinung ist, dass die bisherige Erschließung so bleiben sollte und dass sollte dementsprechend in die Beschlussvorlage eingebracht werden.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich weise darauf hin, dass die Festlegung der Anbindung mit dem geltenden Bebauungsplan besteht. Das ist eine Ausführungsplanung, die auf der Basis des geltenden Bebauungsplanes stattfindet.

 

Frau Scheib

Ich empfehle, dass sich die Verwaltung mit den Planern, der Waldorfschule und der BBIS für die weitere Anschlussplanung in Verbindung setzt, um einen Konsens zu suchen.

 

Herr Dr. Klocksin begrüßt den Bürgermeister, Herrn Grubert, in der Sitzung des Bauausschusses.


Abstimmung zur DS-Nr. 004/11:

5 Zustimmungen/2 Ablehnungen/2 Enthaltungen. Dieser Drucksache wird mehrheitlich zugestimmt.