Beschlussvorschlag:

1.         Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verkehrsentwicklungsplanung aus dem Jahre 2002 zu aktualisieren.

Dazu sind insbesondere der Maßnahmeplan Verkehrskonzept vom 29.04.2004 (DS-Nr. 033/04, vgl. Anlage 1), die Beschlüsse zum Masterplan Fahrrad und zur Schulwegsicherung, die Ergebnisse der Lärmkartierung und der gemeindlichen Verkehrserhebung 2014 einschließlich Ergänzung 2016 sowie die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen. Zusätzlich sind auch die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (ERA) einzubeziehen.

2.         Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes wird bis zum 31.12.2019 zurückgestellt. Mit Abschluss der Erstellungsphase bildet das neue Integrierte Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow die Basis für treffende verkehrliche Maßnahmen.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 010/19 beteiligen sich:

- Frau Sahlmann

- Herr Gutheins

- Frau Scheib

- Herr Templin

- Herr Martens

 

 

•         Herr Gutheins weist darauf hin, dass er bereits im Umweltausschuss um eine chronologische zeitliche Aufstellung über die bisherige Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes bis zum Hauptausschuss gebeten hat.

(Anlage zur Niederschrift)

 

•       Frau Scheib plädiert dafür, einen externen Städteplaner für die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes zu beauftragen.

 

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

„Wir können nicht sagen – so wie einige Mitglieder des Hauptausschusses – wir haben hier den Autoverkehr und der wird immer so bleiben und wir müssen mit den Autos rechnen. Ich denke, unsere Aufgabe ist es – und die muss kreativ sein – etwas daran zu ändern. Wir sind in der Zeit des Klimawandels und da ist der Verkehr ein großer Faktor, und wir können daran viel drehen, wir können über öffentlichen Verkehr, über Schienenanschluss, wir können es schön bequem machen für Radfahrer und Fußgänger und so das Verkehrsverhalten verändern und es unbequem machen für Autofahrer, das heißt nicht, dass wir sie verhindern, aber wir müssen einfach auch eine Richtung haben, die wir verfolgen. Wir können nicht einfach sagen, dass ist gottgegeben, sondern wir Menschen haben das alles gemacht. Das wollte ich nochmal zusammenfassen.“

 

 

•         Herr Grubert schlägt vor, bis spätestens Mitte März – oder sogar noch bis zum 07.03.2019 – die Fraktionsvorsitzenden oder einen interessierten Vertreter jeder Fraktion einzuladen, um sich zu einer gemeinsamen Leitlinie und den nächsten Schritten zu verständigen. Die Einladung geht in dieser Woche raus.

→         Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig unter Beachtung der genannten Festlegungen empfohlen, die DS-Nr. 010/19 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 07.03.2019 zu setzen.

 

 

- Herr Martens verlässt die Sitzung, Herr Lieberenz nimmt an der Sitzung teil – 10 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. Herr Lieberenz nimmt beratend an der Sitzung teil, nicht an den Abstimmungen, da ein Austausch während der Sitzung zwar möglich ist, allerdings ohne Abstimmungsberechtigung.