Sitzung: 18.03.2019 Bauausschuss
Aus der vergangenen
Sitzung sind folgende Fragen offen:
1) Herr Gutheins: Bauvorhaben Ernst-Thälmann-Straße 19, 2,50 m
hohe Betonpfeiler im Vorgarten?
Herr Ernsting: Nach
dem dort rechtswirksamen B-Plan KLM-BP-035 „südwestlich Buschgrabensee“ sind
die Pfeiler unzulässig. Der Landkreis, Untere Bauaufsichtsbehörde hat geprüft
und sieht keinen Handlungsbedarf, weil es sich um ein genehmigungsfreies
Vorhaben handelt. Die Zuständigkeit liegt damit bei der Gemeinde, ein Anhörungsverfahren
wird gerade vorbereitet.
2) Frau Storch: Arbeiten der MWA GmbH im Bereich
Käthe-Kollwitz-Straße/Kieferweg, Rückbau von Straßenlaternen?
Herr Ernsting: Die
von der MWA GmbH im Zusammenhang mit eigenen Bauarbeiten vorgenommene
Veränderung von Straßenleuchten ist dem FB Bauen/Wohnen bekannt, die notwendige
Klärung mit der MWA erfolgt derzeit.
3) Frau Sahlmann: Erneuerung der Rammrath-Brücke, Öffnung der
Verbindung Oderstraße / Am Weinberg für den Bus- und Rettungsverkehr?
Herr Ernsting: Die
Maßnahme Neubau Rammrath-Brücke einschließlich der in diesem Zusammenhang
erforderlichen Umleitungen werden von der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung (WSV) geplant und auf deren Kosten realisiert. Die
Gemeinde, die Nachbarkommunen und die weiteren Fachbehörden sind in die vorbereitenden
Planungen eingebunden. Es gab - und gibt weiterhin - Abstimmungsrunden der WSV mit
allen Beteiligten, auch zum LKW-Verkehr. Sobald es eine endgültige Planung für
die Verkehrsführung während der Bauphase gibt, teilen wir das mit. Wir werden uns
dafür einsetzen, dass der Verkehr über die überörtlichen Straßen geführt wird
und nicht über die Straßen Am Weinberg und Im Tal.
Frau Dr. Bastians-Osthaus: Macht deutlich, dass die Beschlusslage so ist, dass nichts außer Busverkehr
zugelassen werden soll und kein Durchgangsverkehr.