Sitzung: 11.01.2011 Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 198/10
Der
Bürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie eine
Ungleichbehandlung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit in der
Entgeltordnung gem. § 17 des Kita-Gesetzes für Kindertagesstätten des
KITA-Verbundes Kleinmachnow und anerkannte Tagespflegestellen in Kleinmachnow
zugunsten der nichtselbstständig Tätigen aufgehoben werden kann. Der Vorschlag
ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Frau Dr. Kimpfel ist als Einreicherin dieser Drucksache nicht anwesend. Da diese Drucksache auf der Tagesordnung im Werksausschuss des KITA-Verbundes am 08.02.2011 steht, wird folgendes vorgeschlagen: Die Drucksache DS-Nr. 198/10 wird zunächst zurückgestellt. Die Informationen aus dem Werksausschuss werden an die Mitglieder und sachkundigen Einwohnern des KUSO-Ausschusses verteilt. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.