Sitzung: 10.01.2011 Bauausschuss
Herr
Dr. Klocksin
Weist
darauf hin, dass Frau Gebhard-Feiler Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt
hat. Erhebt sich Widerspruch gegen dieses Ansinnen?
Gegen
das Rederecht bestehen keine Einwände.
Frau
Neidel
führt ein.
Bei
der Ginsterheide ist es so, dass die Gemeinde rechtlich prüfen lässt, ob die
mit der Planung vorgesehene Asphaltschicht (Schwarzdecke) umlagepflichtig ist
oder nicht. Erst wenn diese rechtliche Bewertung vorliegt, wird mit der
Maßnahme begonnen, denn es ist beabsichtigt, die Anwohner noch einmal einzuladen.
Dies wurde schriftlich mitgeteilt. Wir gehen davon aus, dass wir durch die
beauftragte Kanzlei noch im Januar ein verbindliches Antwortschreiben erhalten
werden. Der Bauausschuss wird dazu in der nächsten Sitzung am 21.02.2011
informiert.
Herr
Dr. Klocksin
Erteilt
Frau Gebhard-Feiler das Wort.
Frau
Gebhard-Feiler (Anwohnerin Ginsterheide 29) –Rederecht–
Mein
Mann und ich haben im Dezember 2010 einen Brief an den Bürgermeister, Herrn
Grubert, geschrieben, um Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen. Dieser Brief
ist in Kopie an die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung gegangen. Der
Tenor des Briefes war, dass wir um die Änderung der Beschlusslage bitten. Durch
die veränderte wirtschaftliche Situation der Gemeinde halten wir es für nicht
richtig, eine kostspielige Baumaßnahme in der Ginsterheide vorzunehmen. Die
Anwohner sehen die Notwendigkeit der Sicherung des Grünstreifens, begrüßen auch
die Initiative, würden sich aber eine einfachere, billigere Lösung wünschen,
mit Felssteinen oder neu platzierten Baumstämmen, eingeschlagenen Hölzern mit
Tauen etc. Wir halten es nicht für vertretbar, in einer angespannten
Haushaltssituation diese Baumaßnahme durchzuführen, zumal es nicht dem Anliegen
der Anwohner entspricht und bitten daher um Änderung der Beschlusslage.
Herr
Dr. Klocksin
Ich
habe die Verwaltung dahingehend verstanden, dass nach Klärung offener Fragen eine
Beschlussvorlage vorbereitet wird, d. h. der Beschluss der im Jahr 2007 zur
Diskussion stand, nicht dem entsprechen muss, der hier vorgelegt wird. Es
werden dann die unterschiedlichen Varianten in der Finanzierung, die für die
Anlieger von Bedeutung sind, Berücksichtigung finden. Ich gehe davon aus, dass wir
dann in einer ordentlichen und abwägenden Beratung weiter verfahren.
An
der Diskussion beteiligen sich:
Herr
Grützmann, Frau Neidel.
Herr
Dr. Klocksin
Ich
bitte die Verwaltung um gebührende Berücksichtigung des Votums aus dem
Ausschuss für Umwelt, Verkehr- und Ordnungsangelegenheiten.