Herr Dr. Klocksin

Weist darauf hin, dass Frau Gebhard-Feiler Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt hat. Erhebt sich Widerspruch gegen dieses Ansinnen?

 

Gegen das Rederecht bestehen keine Einwände.

 

Frau Neidel führt ein.

Bei der Ginsterheide ist es so, dass die Gemeinde rechtlich prüfen lässt, ob die mit der Planung vorgesehene Asphaltschicht (Schwarzdecke) umlagepflichtig ist oder nicht. Erst wenn diese rechtliche Bewertung vorliegt, wird mit der Maßnahme begonnen, denn es ist beabsichtigt, die Anwohner noch einmal einzuladen. Dies wurde schriftlich mitgeteilt. Wir gehen davon aus, dass wir durch die beauftragte Kanzlei noch im Januar ein verbindliches Antwortschreiben erhalten werden. Der Bauausschuss wird dazu in der nächsten Sitzung am 21.02.2011 informiert.

 

Herr Dr. Klocksin

Erteilt Frau Gebhard-Feiler das Wort.

 

Frau Gebhard-Feiler (Anwohnerin Ginsterheide 29) –Rederecht–

Mein Mann und ich haben im Dezember 2010 einen Brief an den Bürgermeister, Herrn Grubert, geschrieben, um Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen. Dieser Brief ist in Kopie an die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung gegangen. Der Tenor des Briefes war, dass wir um die Änderung der Beschlusslage bitten. Durch die veränderte wirtschaftliche Situation der Gemeinde halten wir es für nicht richtig, eine kostspielige Baumaßnahme in der Ginsterheide vorzunehmen. Die Anwohner sehen die Notwendigkeit der Sicherung des Grünstreifens, begrüßen auch die Initiative, würden sich aber eine einfachere, billigere Lösung wünschen, mit Felssteinen oder neu platzierten Baumstämmen, eingeschlagenen Hölzern mit Tauen etc. Wir halten es nicht für vertretbar, in einer angespannten Haushaltssituation diese Baumaßnahme durchzuführen, zumal es nicht dem Anliegen der Anwohner entspricht und bitten daher um Änderung der Beschlusslage.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich habe die Verwaltung dahingehend verstanden, dass nach Klärung offener Fragen eine Beschlussvorlage vorbereitet wird, d. h. der Beschluss der im Jahr 2007 zur Diskussion stand, nicht dem entsprechen muss, der hier vorgelegt wird. Es werden dann die unterschiedlichen Varianten in der Finanzierung, die für die Anlieger von Bedeutung sind, Berücksichtigung finden. Ich gehe davon aus, dass wir dann in einer ordentlichen und abwägenden Beratung weiter verfahren.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Grützmann, Frau Neidel.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich bitte die Verwaltung um gebührende Berücksichtigung des Votums aus dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr- und Ordnungsangelegenheiten.