Beschlussvorschlag:

Die anliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde Kleinmachnow vom 16.09.2009 wird um ein Jahr verlängert.

Frau Leißner, Fachbereichsleiterin Recht/Ordnung/Sicherheit, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 040/19 beteiligen sich:

- Herr Bültermann

- Herr Gutheins

 

 

Frage von Herrn Bültermann zur Plakatierung im Ort:

Wie kommt es dazu, dass ein Berliner Unternehmen die Laternenmasten für öffentliche Informationen gepachtet hat bzw. wie lange läuft ein solcher Pachtvertrag?

→         Die Frage wird aufgenommen und zur Gemeindevertretersitzung beantwortet.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 040/19 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 16.05.2019 zu setzen.