Sitzung: 12.01.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Weber informiert, dass es keinen neuen
Sachstand gibt.
Frau Neidel konkretisiert auf Nachfrage von Herrn
Musiol, dass anwaltlich die Umlagefähigkeit einer Schwarzdecke geprüft wird und
nicht die Frage der Abschnittsbildung.
Lippoldt zu
Protokoll:
Im Maßnahmekatalog Verkehrsorganisation, dessen
derzeitigen Stand wir heute auf dem Tische haben, ist eine Schwarzdecke für die
Ginsterheide und keine Fahrbahnerneuerung, wie Frau Weber versehentlich
ausgeführt hat, beschlossen worden. Dies ist auch einstimmig in der
Gemeindevertretung so beschlossen worden. Und die Schwarzdecke, das hat Herr
Dr. Klocksin nach meiner Erinnerung auch noch einmal deutlich gesagt, ist nicht
umlagefähig, weil sie unter Reparatur läuft.
Herr
Tauscher zu Protokoll:
Wir haben sehr mutige Entscheidungen getroffen.
Ist das wirklich im Interesse der Lösung und unter Berücksichtigung der
Haushaltssituation so zwingend durchzusetzen? Auch was wir im Verkehrskonzept
haben, ist auch nicht immer die unerschütterliche Feststellung. Die Einwohner
sollten davon was haben und der Schutz dieses Grünstreifens war unser
Hauptziel.
An der
Diskussion beteiligten sich: Herr Lippoldt, Herr Tauscher, Herr Musiol