Frau Weber informiert, dass es keinen neuen Sachstand gibt.

Frau Neidel konkretisiert auf Nachfrage von Herrn Musiol, dass anwaltlich die Umlagefähigkeit einer Schwarzdecke geprüft wird und nicht die Frage der Abschnittsbildung.

 

Lippoldt zu Protokoll:

Im Maßnahmekatalog Verkehrsorganisation, dessen derzeitigen Stand wir heute auf dem Tische haben, ist eine Schwarzdecke für die Ginsterheide und keine Fahrbahnerneuerung, wie Frau Weber versehentlich ausgeführt hat, beschlossen worden. Dies ist auch einstimmig in der Gemeindevertretung so beschlossen worden. Und die Schwarzdecke, das hat Herr Dr. Klocksin nach meiner Erinnerung auch noch einmal deutlich gesagt, ist nicht umlagefähig, weil sie unter Reparatur läuft.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Wir haben sehr mutige Entscheidungen getroffen. Ist das wirklich im Interesse der Lösung und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation so zwingend durchzusetzen? Auch was wir im Verkehrskonzept haben, ist auch nicht immer die unerschütterliche Feststellung. Die Einwohner sollten davon was haben und der Schutz dieses Grünstreifens war unser Hauptziel.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Lippoldt, Herr Tauscher, Herr Musiol