1.             Frau Huth, Geschwister-Scholl-Allee

1.1        Für den Rathausmarkt wurde ein Fahrradfahrverbot beschlossen. Eine entsprechende Kennzeichnung konnte ich aber auf dem Rathausmarkt noch nicht entdecken. Ich frage den Bürgermeister, wie ist der Stand dazu?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es ist richtig, dass ein solcher Beschluss gefasst wurde. Das bedarf in der Umsetzung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, die aus Werder erfolgen muss. Wir rechnen damit, dass der Beschluss im IV. Quartal 2019 umgesetzt werden kann.

Des Weiteren kann ich noch eine gute Nachricht verkünden. Zurzeit findet ja der Umbau des EDEKA-Marktes statt, so dass Ende November dann auch die öffentliche Toilette, neben dem Eingang des Rathauses, eröffnet werden kann.

 

 

2.             Frau Vosskühler, Erlenweg 29a

2.1       Ich habe eine Frage, die sehr gut zu dem jetzt viel besprochenen Klimaschutz passt. Sie bezieht sich auf Veranstaltungen im Bürgersaal, wie auch an den Wahlsonntagen. Da gibt es im Vorraum Bretzeln, Bouletten und Bockwürste. Den Vegetariern wurde gesagt, dass sie ja eine Brezel mit etwas Senf darauf essen können. Und falls sie beleidigt sind, dass man an sie nicht gedacht hat, gibt es ja die auch die Möglichkeit, gar nichts zu essen. Ich möchte betonen, dass es wirklich nichts schadet, wenn man in den drei Stunden der sehr guten Unterhaltung an den Wahlsonntagen nichts isst. Aber warum machen die Verantwortlichen immer weiter mit dem Fleischangebot? Wenn es so schwierig ist, Rücksicht zu nehmen auf alle, die kein Fleisch essen, wäre es da nicht besser, gar nichts zu essen anzubieten als die Erkenntnisse immer wieder nicht zu befolgen und immer weiter so zu machen mit der Bewirtung? Und ausgerechnet in einem Rathaus die Minderheiten so zu missachten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für die Anfrage. Ich war am Sonntag in Teltow und die haben die zweite Variante praktiziert, die haben gar nichts angeboten, was ich aber unbefriedigend fand. Ich glaube aber nicht, dass jemand aus der Verwaltung oder deren Umfeld Ihnen gesagt hat, dass Sie gar nichts essen sollen.

 

 

Frau Vosskühler

Das hat man mir am Büfett gesagt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das finde ich allerdings nicht so passend. Mit Ihrer Aussage des Klimaschutzes, Frau Vosskühler, haben Sie aber hundertprozentig Recht. Bei der nächsten Wahlparty werden wir das bedenken und auch etwas für Vegetarier anbieten. Da kann ich mich nur für entschuldigen.

 

 

3.             Frau Storch, Kiefernweg 36

3.1        In der letzten Legislaturperiode hatten wir einen Beschluss gefasst, dass der Puschkinplatz belebt und die Aufenthaltsqualität verbessert werden soll. Aber genau das Gegenteil ist festzustellen. Die einsame Bank am Bouleplatz vermüllt zusehends. Die Bücherbox erfreut sich großer Beliebtheit, aber die einzige Bank, die danebensteht, ist auch verschmutzt. Der Müllbehälter quillt über. Es wären dringend Schritte zu unternehmen, wovon einige sehr einfach wären wie z. B. mehrere Müllbehälter aufzustellen und das Aufstellen von Bänken sollte nicht einfach so passieren, sondern da sollte ein städtebauliches Konzept dahinterstehen. Wann beabsichtigt die Verwaltung, dieses Projekt in Angriff zu nehmen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Sehr geehrte Frau Storch, bis zum 26. Mai 2019 waren Sie Gemeindevertreterin und da wissen Sie, wenn so ein Antrag eingeht, muss ich auch Haushaltsmittel einstellen. Die haben wir für das Jahr 2020 vorgesehen. Soweit ich mich erinnere, beinhaltete der Antrag der BIK im Wesentlichen die europäische Standardisierung des Bouleplatzes. Allerdings sind wir wie Sie der Meinung, dass die Mittel, die für 2020 in den Haushalt eingestellt werden, die Verbesserung des Bouleplatzes und des gesamten Umfeldes umfassen müssen. Die grundsätzliche Anregung, die Sie eingebracht haben, war sehr gut, aber da in diesem Jahr dafür keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, werden wir das im Jahr 2020 umsetzen.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Den Antrag habe ich zwar nicht vorliegen, aber nach meiner Erinnerung war der Antrag zweigliedrig. Der eine Teil bezog sich auf die Ertüchtigung des Platzes. Das von Frau Storch angesprochene Entleeren der Müllbehälter und das Reinigen müsste ja aus dem laufenden Haushalt als Geschäft der Verwaltung erledigt werden können.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das ist richtig, Herr Templin, und wenn es so krass ist wie Frau Storch geschildert hat, werde ich es durch den Bauhof reinigen lassen.

 

 

4.             Herr Neumann, Zehlendorfer Damm 28

4.1          Wie wirkt sich die aktuelle Verkehrspolitik auf die bevorstehende zweijährige Sperrung der Rammrathbrücke, in Verbindung mit der Verschiebung des integrativen Verkehrskonzeptes und der damit verbundenen Zunahme der Verkehrsdichte auf Durchgangsstraßen, auf die Anwohner aus? Ich denke nicht, dass die Situation zufriedenstellender wird, wenn vom Parkverbot auf Grünstreifen gesprochen wird, was den Anwohnern nicht unbedingt hilfreich ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Rammrathbrücke wird, und so werde ich nachher im Bericht des Bürgermeisters noch informieren, Ende Oktober für 18 Monate geschlossen. Das Parken auf den Grünflächenüberfahrten auf dem Zehlendorfer Damm ist umstritten hinsichtlich der Länge. Unstreitig ist aber bei fast allen Gemeindevertretern, dass während der Sperrung der Rammrathbrücke das Parken und Halten auf den Grünflächenüberfahrten genehmigt werden sollte. Für die gesamte Lösung der Verkehrsproblematik gibt es auch Ideen, die mit der unteren Verkehrsbehörde abgestimmt sind z. B. dass Busse und Rettungsfahrzeuge über die früher entwidmete Verlängerung der Oderstraße in die Straße „Im Tal“ geführt werden und dass die Straße vor dem Evangelischen Gymnasium geteilt werden soll, damit das Weinberg-Viertel nicht so stark belastet wird. Ich muss natürlich klar sagen, wenn man eine Hauptbrücke sperrt, weil sie saniert werden muss, und das Verkehrsaufkommen genau so bleibt, dann ist es logisch, dass es woanders Probleme geben wird. Es gibt zwei Varianten, die Vernunft der Bürger, die ich sehr stark begrüßen würde oder im Stau stehen. Eine Änderung des Verkehrsverhaltens der Bürger wäre so, dass man andere Wege benutz oder mit anderen Verkehrsmitteln zu fahren. Aber was soll ich denn machen? Die Brücke wird gesperrt. Wenn die Brücke nicht notwendig wäre, wäre sie nie gebaut worden oder würde nicht betrieben werden. Es ist ganz klar, wenn eine Brücke mit 12.000 bis 14.000 Fahrzeugen am Tag ausfällt, dass sich der Verkehr andere Wege suchen wird. Gemeinsam mit der unteren Verkehrsbehörde ergreifen wir Maßnahmen, um den Verkehr abzufangen, zu mildern oder umzuleiten. Es gibt ein erstes Verkehrskonzept, aber es wird schon Schwierigkeiten geben, das ist klar. Aber das ändert nichts daran, dass die Brücke Betonkrebs hat und saniert werden muss.

 

 

Herr Neumann

Kleine Maßnahmen würden ja auch zum Ziel führen.

Bürgermeister Herr Grubert

Welche denn?

 

 

Herr Neumann

Halteverbote auf Durchfahrtstraßen, Tempo 30 auf Durchfahrtstraßen, Beschränkung des Güterschwerlastverkehrs, vielleicht mit Ausnahmegenehmigung, etc. Man müsste mal einen Anfang machen, man darf nicht nur verschieben und nicht drüber reden, man muss mal was machen. Ich wohne 30 Jahre an einer Durchfahrtstraße, es passiert relativ wenig. Schauen Sie sich die Situation stadtauswärts, gegenüber dem Freibad, an. Da stehen die Fahrzeuge 100 Meter Reihe an Reihe. Da können keine Busse überholen. Wenn sie überholen, bringen sie sich in Gefahr und eventuell die Unfallzahlen dann steigen. Dem muss man ja irgendwie Herr werden. Das verstehe ich nicht, warum stellt man keine Schilder auf? Das wäre die einfachste Maßnahme.

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus, Vorsitzende der Fraktion CDU

Ich wollte den Beitrag des Bürgermeisters noch ergänzen. Vor zwei oder drei Jahren hatten wir schon einmal auf der Tagesordnung, dass die Brücke gesperrt werden würde und haben damals auf unseren Antrag einstimmig beschlossen, dass vorrangig eine Ersatzbrücke für die Zeit gestellt werden sollte. Das konnte leider nicht erreicht werden. Wir haben auch beschlossen, dass Durchgangsverkehre durch Wohnstraßen und Schulgebiete unbedingt zu verhindern und zu unterbinden ist. Da werden wir sehen, ob das gelingt. Ich finde es bedauerlich, dass noch immer kein Konzept vorliegt, wenn Ende Oktober schon die Sperrung ansteht. Ich bin der Meinung, wenn sich Schwierigkeiten auftun, müssen wir unbedingt zeitnah intervenieren. Das im Zehlendorfer Damm für diese Zeit ein Halteverbot eingerichtet werden muss, ist weitestgehend unbestritten, denn der Verkehr muss ja irgendwo langfließen. Wenn die Straßen weiter zugeparkt werden und die Busse nicht durchkommen, dann wird es definitiv keine Lösung für diese Zeit sein. Insofern werden wir uns noch weiter dafür einsetzen. Ich erinnere auch daran, dass es einer der Punkte im Bürgerhaushalt war, der von den Bürgerinnen und Bürgern Kleinmachnows gewünscht wurde, insofern ist es ein Punkt, den wir auf der Tagesordnung haben.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Auf der heutigen Sitzung haben wir einen Beschluss, der die dauerhafte Ausnahme der Möglichkeit des Haltens und Parkens auf den Grünflächenüberfahrten am Zehlendorfer Damm erlauben soll. Meines Erachtens haben wir uns noch in der letzten Gemeindevertreterperiode darüber unterhalten haben, welche konkreten Maßnahmen während der Sperrung ergriffen werden sollen. Es geht ja nicht nur um den Individualverkehr, sondern auch um den Versorgungsverkehr. Da hieß es, der Bürgermeister möge mich korrigieren falls ich es falsch in Erinnerung habe, dass eine konkretere Planung daran gescheitert ist, da man sich mit den zuständigen Stellen noch nicht zusammensetzen konnte. Insgesamt aber ist es so, Frau Dr. Bastians-Osthaus hat es erwähnt, dass wir uns Gedanken machen müssen, weil diese absehbare Verkehrsbeeinflussung, wie wir nicht nur den Individualverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr, Feuerwehr, Krankenwagen usw. an dieser Stelle herumführen können. Das müsste jetzt auch vorliegen.

 

 

Frau Sahlmann, Fraktion B 90/Grüne

In den vielen Jahren zuvor, in denen ich den UVO-Ausschuss geleitet habe, wurde das Thema schon öfter angesprochen. Wir haben auch Zustimmung vom Bürgermeister bekommen, dass es ein Umleitungskonzept für die Bauphase geben soll und dass man bestimmte Maßnahme vorher abstimmt wie z. B. der Busverkehr sowie die Rettungsfahrzeuge mit einer Schranke über die Oderstraße. Das Bemühen ist schon da, aber man müsste jetzt mal auf Tempo drücken, dass uns etwas vorliegt. Einfach Schilder hinstellen geht nicht, das geht alles über die Verkehrsbehörde des Kreises. Die Kommune kann, was den fließenden Verkehr betrifft, alleine gar nichts machen. Sie ist nur für den ruhenden Verkehr zuständig. Deswegen ist es nicht ganz so einfach. Auf einen Antrag folgt meist ein zweiter oder dritter Antrag. Man muss da etwas Geduld haben mit der Demokratie und der Bürokratie. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir das alles in Ruhe und richtig hinbekommen, damit die Anwohner im Zehlendorfer Damm nicht zu stark belastet werden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich möchte noch kurz ergänzen, dass es ein Umleitungskonzept gibt. Dafür zuständig ist die untere Verkehrsbehörde, die sich auch mit uns zusammengesetzt hat. Die ersten zwei Maßnahmen, eine hat Frau Sahlmann auch schon angesprochen, ist die Öffnung der Verlängerung der Oderstraße mit Schranken für Busse und Rettungsfahrzeuge. Damit das Weinbergviertel nicht so stark belastet wird, gibt es keine Möglichkeit über den Schwarzen Weg an die Potsdamer Allee zu fahren. In Höhe des evangelischen Gymnasiums wird die Straße gesperrt. Weiter ist vereinbart, dass innerhalb der ersten Woche ein Vor-Ort-Termin mit der unteren Verkehrsbehörde vereinbart wird um zu schauen, wie die Situation wirklich ist. Wir rechnen schon mit einer sehr starken Beeinträchtigung und auch mit Staus.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Wäre es dann nicht gut, das auf der Homepage der Gemeinde Kleinmachnow darzustellen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Bauausschuss haben wir darüber berichtet. Wenn der genaue Termin feststeht, wird eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt, in der das Konzept mit Plänen genau vorgestellt wird. Das wurde uns vom Wasserstraßenschifffahrtsamt und der Baufirma zugesagt. Ihre Anregung aufgreifend, werden wir den Termin dann auch auf der Homepage veröffentlichen. Aber rechnen Sie damit, dass es noch drei Wochen dauert, da der voraussichtliche Beginn noch dem Ende der Herbstferien Ende Oktober sein wird. Die Baufirma steht fest, die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer wird im Moment geplant und auch gebaut werden und dann geht es Ende Oktober los, Bauzeit 18 Monate.

 

 

5.             Hinweis von Frau Huth, Geschwister-Scholl-Allee

5.1        In der Geschwister-Scholl-Allee 45 und 47 lösen sich die Pflastersteine auf dem Gehweg.