Sitzung: 05.09.2019 Gemeindevertretung
1.
Frau Huth, Geschwister-Scholl-Allee
1.1 Für den Rathausmarkt
wurde ein Fahrradfahrverbot beschlossen. Eine entsprechende Kennzeichnung
konnte ich aber auf dem Rathausmarkt noch nicht entdecken. Ich frage den
Bürgermeister, wie ist der Stand dazu?
Bürgermeister
Herr Grubert
Es ist richtig, dass ein solcher Beschluss gefasst wurde. Das bedarf in
der Umsetzung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, die aus Werder erfolgen
muss. Wir rechnen damit, dass der Beschluss im IV. Quartal 2019 umgesetzt
werden kann.
Des Weiteren kann ich noch eine gute Nachricht verkünden. Zurzeit
findet ja der Umbau des EDEKA-Marktes statt, so dass Ende November dann auch
die öffentliche Toilette, neben dem Eingang des Rathauses, eröffnet werden
kann.
2.
Frau Vosskühler, Erlenweg 29a
2.1 Ich habe eine Frage, die
sehr gut zu dem jetzt viel besprochenen Klimaschutz passt. Sie bezieht sich auf
Veranstaltungen im Bürgersaal, wie auch an den Wahlsonntagen. Da gibt es im
Vorraum Bretzeln, Bouletten und Bockwürste. Den Vegetariern wurde gesagt, dass
sie ja eine Brezel mit etwas Senf darauf essen können. Und falls sie beleidigt
sind, dass man an sie nicht gedacht hat, gibt es ja die auch die Möglichkeit,
gar nichts zu essen. Ich möchte betonen, dass es wirklich nichts schadet, wenn
man in den drei Stunden der sehr guten Unterhaltung an den Wahlsonntagen nichts
isst. Aber warum machen die Verantwortlichen immer weiter mit dem
Fleischangebot? Wenn es so schwierig ist, Rücksicht zu nehmen auf alle, die
kein Fleisch essen, wäre es da nicht besser, gar nichts zu essen anzubieten als
die Erkenntnisse immer wieder nicht zu befolgen und immer weiter so zu machen
mit der Bewirtung? Und ausgerechnet in einem Rathaus die Minderheiten so zu
missachten.
Bürgermeister
Herr Grubert
Danke für die Anfrage. Ich war am Sonntag in Teltow und die haben die
zweite Variante praktiziert, die haben gar nichts angeboten, was ich aber
unbefriedigend fand. Ich glaube aber nicht, dass jemand aus der Verwaltung oder
deren Umfeld Ihnen gesagt hat, dass Sie gar nichts essen sollen.
Frau Vosskühler
Das hat man mir am Büfett
gesagt.
Bürgermeister
Herr Grubert
Das finde ich allerdings nicht so passend. Mit Ihrer Aussage des
Klimaschutzes, Frau Vosskühler, haben Sie aber hundertprozentig Recht. Bei der
nächsten Wahlparty werden wir das bedenken und auch etwas für Vegetarier
anbieten. Da kann ich mich nur für entschuldigen.
3.
Frau Storch, Kiefernweg 36
3.1 In der letzten
Legislaturperiode hatten wir einen Beschluss gefasst, dass der Puschkinplatz
belebt und die Aufenthaltsqualität verbessert werden soll. Aber genau das
Gegenteil ist festzustellen. Die einsame Bank am Bouleplatz vermüllt zusehends.
Die Bücherbox erfreut sich großer Beliebtheit, aber die einzige Bank, die
danebensteht, ist auch verschmutzt. Der Müllbehälter quillt über. Es wären
dringend Schritte zu unternehmen, wovon einige sehr einfach wären wie z. B.
mehrere Müllbehälter aufzustellen und das Aufstellen von Bänken sollte nicht
einfach so passieren, sondern da sollte ein städtebauliches Konzept
dahinterstehen. Wann beabsichtigt die Verwaltung, dieses Projekt in Angriff zu
nehmen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Sehr geehrte Frau Storch, bis zum 26. Mai 2019 waren Sie
Gemeindevertreterin und da wissen Sie, wenn so ein Antrag eingeht, muss ich
auch Haushaltsmittel einstellen. Die haben wir für das Jahr 2020 vorgesehen.
Soweit ich mich erinnere, beinhaltete der Antrag der BIK im Wesentlichen die
europäische Standardisierung des Bouleplatzes. Allerdings sind wir wie Sie der
Meinung, dass die Mittel, die für 2020 in den Haushalt eingestellt werden, die
Verbesserung des Bouleplatzes und des gesamten Umfeldes umfassen müssen. Die
grundsätzliche Anregung, die Sie eingebracht haben, war sehr gut, aber da in
diesem Jahr dafür keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, werden wir das im
Jahr 2020 umsetzen.
Herr Templin,
Vorsitzender der Fraktion BIK
Den Antrag habe ich zwar nicht vorliegen, aber nach meiner Erinnerung
war der Antrag zweigliedrig. Der eine Teil bezog sich auf die Ertüchtigung des
Platzes. Das von Frau Storch angesprochene Entleeren der Müllbehälter und das
Reinigen müsste ja aus dem laufenden Haushalt als Geschäft der Verwaltung
erledigt werden können.
Bürgermeister
Herr Grubert
Das ist richtig, Herr Templin, und wenn es so krass ist wie Frau Storch
geschildert hat, werde ich es durch den Bauhof reinigen lassen.
4.
Herr Neumann, Zehlendorfer Damm 28
4.1
Wie wirkt sich die aktuelle Verkehrspolitik
auf die bevorstehende zweijährige Sperrung der Rammrathbrücke, in Verbindung
mit der Verschiebung des integrativen Verkehrskonzeptes und der damit
verbundenen Zunahme der Verkehrsdichte auf Durchgangsstraßen, auf die Anwohner
aus? Ich denke nicht, dass die Situation zufriedenstellender wird, wenn vom
Parkverbot auf Grünstreifen gesprochen wird, was den Anwohnern nicht unbedingt
hilfreich ist.
Bürgermeister
Herr Grubert
Die Rammrathbrücke wird, und so werde ich nachher im Bericht des
Bürgermeisters noch informieren, Ende Oktober für 18 Monate geschlossen. Das
Parken auf den Grünflächenüberfahrten auf dem Zehlendorfer Damm ist umstritten
hinsichtlich der Länge. Unstreitig ist aber bei fast allen Gemeindevertretern,
dass während der Sperrung der Rammrathbrücke das Parken und Halten auf den
Grünflächenüberfahrten genehmigt werden sollte. Für die gesamte Lösung der
Verkehrsproblematik gibt es auch Ideen, die mit der unteren Verkehrsbehörde
abgestimmt sind z. B. dass Busse und Rettungsfahrzeuge über die früher
entwidmete Verlängerung der Oderstraße in die Straße „Im Tal“ geführt werden
und dass die Straße vor dem Evangelischen Gymnasium geteilt werden soll, damit
das Weinberg-Viertel nicht so stark belastet wird. Ich muss natürlich klar
sagen, wenn man eine Hauptbrücke sperrt, weil sie saniert werden muss, und das
Verkehrsaufkommen genau so bleibt, dann ist es logisch, dass es woanders
Probleme geben wird. Es gibt zwei Varianten, die Vernunft der Bürger, die ich
sehr stark begrüßen würde oder im Stau stehen. Eine Änderung des
Verkehrsverhaltens der Bürger wäre so, dass man andere Wege benutz oder mit
anderen Verkehrsmitteln zu fahren. Aber was soll ich denn machen? Die Brücke
wird gesperrt. Wenn die Brücke nicht notwendig wäre, wäre sie nie gebaut worden
oder würde nicht betrieben werden. Es ist ganz klar, wenn eine Brücke mit
12.000 bis 14.000 Fahrzeugen am Tag ausfällt, dass sich der Verkehr andere Wege
suchen wird. Gemeinsam mit der unteren Verkehrsbehörde ergreifen wir Maßnahmen,
um den Verkehr abzufangen, zu mildern oder umzuleiten. Es gibt ein erstes
Verkehrskonzept, aber es wird schon Schwierigkeiten geben, das ist klar. Aber
das ändert nichts daran, dass die Brücke Betonkrebs hat und saniert werden
muss.
Herr Neumann
Kleine Maßnahmen würden ja auch
zum Ziel führen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Welche denn?
Herr Neumann
Halteverbote auf
Durchfahrtstraßen, Tempo 30 auf Durchfahrtstraßen, Beschränkung des
Güterschwerlastverkehrs, vielleicht mit Ausnahmegenehmigung, etc. Man müsste
mal einen Anfang machen, man darf nicht nur verschieben und nicht drüber reden,
man muss mal was machen. Ich wohne 30 Jahre an einer Durchfahrtstraße, es
passiert relativ wenig. Schauen Sie sich die Situation stadtauswärts, gegenüber
dem Freibad, an. Da stehen die Fahrzeuge 100 Meter Reihe an Reihe. Da können
keine Busse überholen. Wenn sie überholen, bringen sie sich in Gefahr und
eventuell die Unfallzahlen dann steigen. Dem muss man ja irgendwie Herr werden.
Das verstehe ich nicht, warum stellt man keine Schilder auf? Das wäre die
einfachste Maßnahme.
Frau Dr. Bastians-Osthaus, Vorsitzende der Fraktion CDU
Ich wollte den Beitrag des Bürgermeisters noch ergänzen. Vor zwei oder drei
Jahren hatten wir schon einmal auf der Tagesordnung, dass die Brücke gesperrt
werden würde und haben damals auf unseren Antrag einstimmig beschlossen, dass
vorrangig eine Ersatzbrücke für die Zeit gestellt werden sollte. Das konnte
leider nicht erreicht werden. Wir haben auch beschlossen, dass
Durchgangsverkehre durch Wohnstraßen und Schulgebiete unbedingt zu verhindern
und zu unterbinden ist. Da werden wir sehen, ob das gelingt. Ich finde es
bedauerlich, dass noch immer kein Konzept vorliegt, wenn Ende Oktober schon die
Sperrung ansteht. Ich bin der Meinung, wenn sich Schwierigkeiten auftun, müssen
wir unbedingt zeitnah intervenieren. Das im Zehlendorfer Damm für diese Zeit
ein Halteverbot eingerichtet werden muss, ist weitestgehend unbestritten, denn
der Verkehr muss ja irgendwo langfließen. Wenn die Straßen weiter zugeparkt
werden und die Busse nicht durchkommen, dann wird es definitiv keine Lösung für
diese Zeit sein. Insofern werden wir uns noch weiter dafür einsetzen. Ich
erinnere auch daran, dass es einer der Punkte im Bürgerhaushalt war, der von
den Bürgerinnen und Bürgern Kleinmachnows gewünscht wurde, insofern ist es ein
Punkt, den wir auf der Tagesordnung haben.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Auf der heutigen Sitzung haben wir einen Beschluss, der die dauerhafte
Ausnahme der Möglichkeit des Haltens und Parkens auf den Grünflächenüberfahrten
am Zehlendorfer Damm erlauben soll. Meines Erachtens haben wir uns noch in der
letzten Gemeindevertreterperiode darüber unterhalten haben, welche konkreten
Maßnahmen während der Sperrung ergriffen werden sollen. Es geht ja nicht nur um
den Individualverkehr, sondern auch um den Versorgungsverkehr. Da hieß es, der
Bürgermeister möge mich korrigieren falls ich es falsch in Erinnerung habe,
dass eine konkretere Planung daran gescheitert ist, da man sich mit den
zuständigen Stellen noch nicht zusammensetzen konnte. Insgesamt aber ist es so,
Frau Dr. Bastians-Osthaus hat es erwähnt, dass wir uns Gedanken machen müssen, weil
diese absehbare Verkehrsbeeinflussung, wie wir nicht nur den Individualverkehr,
den öffentlichen Personennahverkehr, Feuerwehr, Krankenwagen usw. an dieser
Stelle herumführen können. Das müsste jetzt auch vorliegen.
Frau Sahlmann, Fraktion B 90/Grüne
In den vielen Jahren zuvor, in denen ich den UVO-Ausschuss geleitet
habe, wurde das Thema schon öfter angesprochen. Wir haben auch Zustimmung vom
Bürgermeister bekommen, dass es ein Umleitungskonzept für die Bauphase geben
soll und dass man bestimmte Maßnahme vorher abstimmt wie z. B. der Busverkehr
sowie die Rettungsfahrzeuge mit einer Schranke über die Oderstraße. Das Bemühen
ist schon da, aber man müsste jetzt mal auf Tempo drücken, dass uns etwas
vorliegt. Einfach Schilder hinstellen geht nicht, das geht alles über die
Verkehrsbehörde des Kreises. Die Kommune kann, was den fließenden Verkehr
betrifft, alleine gar nichts machen. Sie ist nur für den ruhenden Verkehr
zuständig. Deswegen ist es nicht ganz so einfach. Auf einen Antrag folgt meist
ein zweiter oder dritter Antrag. Man muss da etwas Geduld haben mit der
Demokratie und der Bürokratie. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir das alles
in Ruhe und richtig hinbekommen, damit die Anwohner im Zehlendorfer Damm nicht
zu stark belastet werden.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich möchte noch kurz ergänzen, dass es ein Umleitungskonzept gibt.
Dafür zuständig ist die untere Verkehrsbehörde, die sich auch mit uns
zusammengesetzt hat. Die ersten zwei Maßnahmen, eine hat Frau Sahlmann auch
schon angesprochen, ist die Öffnung der Verlängerung der Oderstraße mit
Schranken für Busse und Rettungsfahrzeuge. Damit das Weinbergviertel nicht so
stark belastet wird, gibt es keine Möglichkeit über den Schwarzen Weg an die
Potsdamer Allee zu fahren. In Höhe des evangelischen Gymnasiums wird die Straße
gesperrt. Weiter ist vereinbart, dass innerhalb der ersten Woche ein
Vor-Ort-Termin mit der unteren Verkehrsbehörde vereinbart wird um zu schauen,
wie die Situation wirklich ist. Wir rechnen schon mit einer sehr starken Beeinträchtigung
und auch mit Staus.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Wäre es dann nicht gut, das auf der Homepage der Gemeinde Kleinmachnow
darzustellen?
Bürgermeister Herr Grubert
Im Bauausschuss haben wir darüber berichtet. Wenn der genaue Termin
feststeht, wird eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt, in der das Konzept
mit Plänen genau vorgestellt wird. Das wurde uns vom Wasserstraßenschifffahrtsamt
und der Baufirma zugesagt. Ihre Anregung aufgreifend, werden wir den Termin
dann auch auf der Homepage veröffentlichen. Aber rechnen Sie damit, dass es
noch drei Wochen dauert, da der voraussichtliche Beginn noch dem Ende der
Herbstferien Ende Oktober sein wird. Die Baufirma steht fest, die Behelfsbrücke
für Fußgänger und Radfahrer wird im Moment geplant und auch gebaut werden und
dann geht es Ende Oktober los, Bauzeit 18 Monate.
5.
Hinweis von Frau Huth,
Geschwister-Scholl-Allee
5.1 In der Geschwister-Scholl-Allee 45 und 47 lösen sich die
Pflastersteine auf dem Gehweg.