Anfragen von Frau Dr. Bastians-Osthaus:

 

1. Zuwucherung des Gehweges Zehlendorfer Damm, Waldseite - Gibt es eine Festlegung, welches Maß an Überhang toleriert wird und welches nicht? Das müsste ja gleich sein für die Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger?

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Wir haben diesen Hinweis aufgenommen. Die Beantwortung des Maerkers ist vielleicht nicht ganz glücklich gewählt. Wir haben uns der Sache nochmals angenommen; wir werden dort auch etwas zurückschneiden.“

 

2. Im Zusammenhang mit Baumfällungen und der Baumschutzsatzung frage ich, was ist der Grund dafür, dass wenn man einen toten Baum im Garten hat und die Fällgenehmigung beantragen möchte, sein komplettes Grundstück vermessen und sämtliche Bäume eintragen lassen muss?

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

Anfragen von Frau Heilmann:

 

1. „Es gab eine E-Mail einer Anwohnerin aus der Stolper-Weg-Siedlung. Diese E-Mail ist wahrscheinlich nicht an die Verwaltung gegangen, sondern nur an die Ausschuss-Mitglieder? Die Dame fragte nach einer Bank, die nicht mehr aufgetaucht ist.“

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Es betrifft die Bänke für ältere Bürger. Das ist eine gute Anregung; die Verwaltung begleitet das positiv.“

2. Sushi For You Karl-Marx-Straße: „Die Autos des Sushi-Ladens parken grundsätzlich auf dem Gehweg, sie behindern den Radweg. Kann das OA stärker kontrollieren?“

Beantwortung Frau Leißner: „Das ist ein ewiger Streitpunkt; wir nehmen den Hinweis auf.“

 

Anfragen von Herrn Weis:

 

1. Einwurfzeiten Glascontainer: „Ich habe die Schilder an zwei Standorten gesehen; es steht dort nicht 9 – 12 Uhr, sondern 9 – 13 Uhr drauf. Ich habe es nicht verstanden, warum in der Beschlussvorlage 12 Uhr stand und Sie nicht davon gesprochen haben?“
2. „Es wurden die ersten E-Tankstellen aufgestellt. Gibt es Informationen, wann alle realisiert werden und wann die Beschilderung erfolgt?“
3. „Der Landrat hat ein Projekt Schnellradwege zwischen Berlin und Potsdam-Mittelmark über die gemeinsame Landesplanung in Höhe von 70.000,00 € gefördert. Die Stadt Teltow hat sich mit 7.000,00 € beteiligt. Ich hätte gerne gewusst, warum sich Kleinmachnow nicht beteiligt oder wie werden wir eingebunden?“

Beantwortung Frau Leißner: zu 1. „Ich hatte das im Zusammenhang mit der OBV (Ordnungsbehördliche Verordnung) und der Neuregelung angesprochen. Bei entsprechenden Kontrollen ist tatsächlich aufgefallen, dass es an verschiedenen Standorten verschiedene Beschilderungen gibt. In der Verordnung steht bis 12.00 Uhr. Ich habe aus der Diskussion mitgenommen, dass es einen gemeinsamen Konsens für Einwurfzeiten am Vormittag, einer Mittagsruhe und Einwurfzeiten am Nachmittag gibt. Die Beschilderungen werden erst geändert, wenn es eine Entscheidung zu den Einwurfzeiten gibt.“

Beantwortung Herr Dr. Prüger zu 2: „Die Bauarbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Es erfolgt eine Beschilderung.“

Beantwortung Herr Grubert zu 3: “Im November wird es eine Veranstaltung geben, in der die Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg, dem Land Berlin und der Stadt Potsdam unterzeichnet wird. Die Gemeinde Kleinmachnow wird sich auch beteiligen. Wenn es dann erforderlich wird, werden wir für 2020 auch Geld in einer Größenordnung wie Teltow einstellen.“