Sitzung: 10.02.2011 Gemeindevertretung
Vorlage: DS-Nr. 004/11
Die Erschließung des Seeberggebietes westlich
von der Karl-Marx-Straße wird mit der Schopfheimer Allee entsprechend den
Anlagen erweitert und verbessert. Das Bauprogramm umfasst folgende Parameter:
- Herstellung der Fahrbahn in Asphalt, beidseitig
Gossen aus Granitgroßsteinpflaster, Breite 50 cm, Einfassung Fahrbahn mit
Granithochborden, Fahrbahnbreite 5,50 m.
- Verkehrsberuhigende
Maßnahmen sind: Einengung der Fahrbahn auf 5,00 m im Bereich des Wohnhauses
Höhe Spandauer Teich, Einbau von rotem Betonpflaster im Bereich der Einmündung
Adolf-Grimme-Ring, Pflasterung von Aufmerksamkeitsfeldern mit rotem Granit im
Bereich des Einganges der Waldorfschule,
- Widmung des Neubaus als Fahrradstraße,
- Befestigung der Gehwegplatten Multitec-Farbe
beige erdbraun nuanciert, Stärke 8 cm,
- Herstellung von Längsparkplätzen vor dem
Grundstück der Waldorfschule mittels Granitgroßsteinpflaster mit Rasenfuge,
- geschlossene Regenentwässerung mit Vorflut
in den Spandauer Teich über die vorhandene Regenwasserreinigungs- und -absetzanlage,
- Fahrbahnbeleuchtung: dekorative Beleuchtung,
Bauart gleich wie Adolf-Grimme-Ring, ausgestattet mit Energiesparleuchten,
- auf dem bisherigen Erschließungsweg von der
Karl-Marx-Straße bis ehemaligem Pförtnerhaus werden die Asphaltdecke und der Unterbau
nach Genehmigung des Grundstückeigentümers entfernt.
Anlage
Lagepläne
(Seiten 1 bis 3)
Ø Erläuterungen
zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.
Änderungsantrag
von Herrn Musiol
Im
letzten Anstrich wird „nach Genehmigung des Grundstückseigentümers“ ersatzlos
gestrichen.
An
der Aussprache zur DS-Nr. 004/11 beteiligen sich:
Frau Sahlmann
Frau Scheib 2x
Herr Singer
Frau von Törne zu Protokoll
Die Fraktion BIK wird diese
Beschlussvorlage ablehnen. Im Beschlussvorschlag enthalten ist die Widmung des
Neubaus einer Fahrradstraße. Es ist aber auch bekannt, dass wir als Gemeinde
das zwar vorschlagen können, aber die Entscheidung über die Einrichtung einer
Fahrradstraße nicht uns zukommt. Im Beschluss ist nicht berücksichtigt was
passiert, wenn es nicht zur Fahrradstraße kommt. Ich gehe davon aus, dass das
Straßenkonstrukt auf dem Seeberg dazu verleitet und auch so angelegt ist, dass
überwiegend Autos die Straßen nutzen werden, so dass es von Seiten der Unteren
Verkehrsbehörde keine Gründe gibt, einer Fahrradstraße zu entsprechen.
Herr Dr. Klocksin zu Protokoll
Ich wünschte mir, dass wir künftig
Beschlussvorlagen bekommen, die näher dran sind an dem, was in dieser
Gemeindevertretung in überwiegender Mehrheit gewünscht wird. Wir brauchen keine
innerörtlichen Autobahnen, keine Asphaltstrecken, die ausschließlich der
automobilen Mobilität unterworfen sind, keine Separation von Fußgängern,
Radfahrern und Autos wie es an manchen Straßen im Ort haben. Wären die Entwürfe
nicht so weit weg gewesen von dem, was wir hier gedacht haben, wären wir mit
diesem Prozess ein halbes Jahr schneller fertig gewesen. Es wäre ein großer
Erfolg, wenn wir bei weiteren Maßnahmen etwas dichter dran wären, an einer
ortsnahen, ortsüblichen Wegeplanung.
An
der Aussprache zur DS-Nr. 004/11 beteiligen sich:
Herr Burkardt
Herr Musiol
Abstimmung
zum Änderungsantrag:
Der Änderungsantrag wird mehrheitlich
beschlossen.
Abstimmung
zur geänderten DS-Nr. 004/11:
Die geänderte DS-Nr. 004/11 wird
mehrheitlich beschlossen.
Herr Lippoldt zu Protokoll
Zur Angelegenheit „Schopfheimer Allee“
hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht.
Herr Warnick zu Protokoll
Der Antrag liegt vor, kann aber heute
nicht behandelt werden, weil er einen völlig anderen Inhalt hat. Es können nur
Anträge behandelt werden, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Beschluss
stehen. Die Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes hat nichts mit dem
B-Planverfahren zu tun. Der Antrag hätte fristgemäß eingereicht werden oder zu
Beginn der Sitzung mit der Begründung der Dringlichkeit auf die Tagesordnung
genommen werden müssen. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten
Gemeindevertretersitzung gesetzt.
Herr Lippoldt zu Protokoll
Ich bitte darum, diese Rechtsmeinung
zu überprüfen.
Antrag
von Herrn Bohn, Evangelische Kirchengemeinde, auf Rederecht zum Komplex „Altes
Dorf“
Abstimmung
zum Antrag auf Rederecht:
Dem Antrag auf Rederecht wird
stattgegeben.
Herr
Bohn zu Protokoll
Unsere
Kirchengemeinde leistet im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit vorbildliches
in der Gemeinde Kleinmachnow. Unsere kirchenmusikalischen Veranstaltungen sind
zu einem kulturellen Wertsiegel des Ortes geworden. Den vielfältigen Begabungen
und dem sozialen Engagement in unseren Reihen wollen wir endlich die fehlende
Entwicklungsmöglichkeit geben. Statt in unserer Raumnot permanent logistische
Drahtseilakte zu vollbringen, wollen wir mit aller Kraft gestalten. Es wird
dringend ganzjährig Raum für große Gottesdienste sowie Übungs- und
Veranstaltungsraum für unsere Kantorei benötigt. Hinter uns steht kein
profitorientiertes Unternehmen, sondern das Bedürfnis eines Bevölkerungsteils
Kleinmachnows. Eine Kirchengemeinde ist kein Investor im herkömmlichen Sinne.
Es war uns wichtig, in die Planung unserer Vorhaben von Anbeginn, das gilt
erstmals für den städtebaulichen Wettbewerb 2008, die politischen Vertreter und
die Verwaltung der Kommune mit einzubeziehen. Die auf dem weiteren Weg zum
Bebauungsplan 007 geäußerten Bedenken im Bau- und Umweltausschuss nahmen wir
als Aufgabe an und fanden Lösungen, um die vorgetragenen Einwände in unser
Konzept zu integrieren. Mehrere Raumbuchüberarbeitungen führten zu einer
deutlichen Reduzierung des Flächen- und Raumbedarfes. Gegenüber den Vorgaben
des städtebaulichen Wettbewerbs von 2008 sank der für den Kirchraum
veranschlagte Raumbedarf um über 30%. Zuletzt suchte man in den Ausschüssen und
der Verwaltung vorrangig nach akzeptablen Lösungen für den ruhenden Verkehr.
Das heute vorgestellte Konzept mit über 70 möglichen Plätzen erscheint uns als
weitgehend konsensfähige Lösung. Wir wissen, Einige haben Sorge, dass die Anmut
der Dorfkirche unter einer benachbarten modernen Gemeindekirche leiden könnte.
Diese Bedenken werden sehr, sehr ernst genommen. Es ist ein
Architekturwettbewerb, entsprechend dem städtebaulichen Wettbewerb, unter breiter
Beteiligung der Öffentlichkeit und im Dialog mit Gemeindevertretern und der
Verwaltung geplant. Es soll eine
Architektur entstehen, die zu der alten Kirche und zum ehemaligen Gutshof
passt. Es soll ein Ensemble entstehen, das sich harmonisch in diesen sensiblen
Bereich des Ortes einfügt. Ein Ensemble mit dem sich nicht nur die
evangelischen Christen identifizieren können. „Suchet der Stadt Bestes“, das
formulierte der Prophet Jeremia vor etwa 2700 Jahren als Lebensmaxime für
Menschen im babylonischen Exil. Was das Beste für unseren Ort ist, das
entscheiden Sie. Ich bedanke mich im Namen der Kirchengemeinde für Ihre
Aufmerksamkeit.