1.   Der Bürgermeister wird beauftragt, eine „Satzung der Gemeinde Kleinmachnow zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbungssatzung)“ erarbeiten zu lassen. Als Vergleichsmaßstab könnte hierbei z. B. die Satzung von Bad Schandau oder ähnlichen Orten dienen (siehe Anhang).

2.   Die Satzung soll im Wesentlichen beinhalten, dass für jede Partei, Wählergruppe oder Einzelbewerber/in nur maximal 100 Plakate (Personen und Themenplakate zusammengenommen) und nur maximal drei Großplakate aufgestellt werden dürfen.

3.   Aus Gründen der Ortsgestaltung soll hierbei der Rathausmarkt ausgeschlossen bleiben.

4.    Die Beschränkung soll sich auf jeweils einen Wahlvorgang beziehen, d. h. bei einer gleichzeitigen Kommunalwahl und Europawahl würde sich die zu genehmigende Zahl an Wahlplakate verdoppeln, bei drei Wahlen gleichzeitig dementsprechend verdreifachen.

Herr Jantč, Einreicher der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO, erklärt, dass er für Nachfragen zur Verfügung steht.

Herr Grubert führt kurz in den Antrag ein. Sinn und Zweck sei es, die Werbung für die nächste Wahl zu reduzieren.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Wie ist Punkt 3 gemeint? Soll der Rathausmarkt nicht plakatiert werden?
• Plakatierung nur auf den Haupttangenten wie Zehlendorfer Damm, Förster-Funke-Allee, Stolper Weg
• Anzahl reduzieren
• Beschränkungen wären verfassungsrechtlich zu prüfen
• Hinweis auf Rechtsprechung für Wahlwerbung
• Punkt 1 des Beschlussvorschlages stehen lassen, alles andere streichen, dann nochmals Diskussion
• Papier-Einwurf-Sendungen
• Aufwand für Verwaltung enorm hoch
• Umweltschutz

 

Vorschlag von Herrn Grubert an den Einreicher: Antrag zurückziehen, Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden ratsam, danach Einreichung eines neuen Antrages

 

Herr Jantč, Einreicher der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO, macht Ausführungen zu den vorangegangenen diskutierten Punkten.

 

Herr Dr. Braun stellt den Antrag auf Ende der Rednerliste.

Abstimmung des Antrages: einstimmig empfohlen

 

Erklärung von Frau Dr. Bastians-Osthaus: „Ich würde gerne eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben, damit das auch im Protokoll aufgenommen wird, dass ich grundsätzlich für eine Beschränkung der Wahlwerbung bin, aber nicht in der hier vorgeschlagenen Art und Weise, die ich für nicht zulässig halte.“

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Frau Heilmann, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Liebrenz, Herr Weis, Herr Schubert, Frau Winde, Herr Dr. Osthaus, Herr Krause, Herr Jantč

Abstimmungsergebnis:

1 Zustimmung / 6 Ablehnungen / 2 Enthaltungen – nicht empfohlen