Sitzung: 10.02.2011 Gemeindevertretung
1.
Frau Dr.
Kimpfel
1.1.
In der letzten
Sitzung der Gemeindevertretung hatte ich eine Anfrage bezüglich der
Rutschgefahr an der Eisenummantelung am Altglascontainer Rathausmarkt gestellt.
Die Frage ist nicht beantwortet worden.
1.2.
Im
Bannwaldbereich zwischen Steinweg und Fuchsbau habe ich das
Grünflächenunternehmen Baum & Park angetroffen. Auf meine Nachfrage haben
mir die Arbeiter gesagt, dass sie durch einen Landschaftsarchitekten beauftragt
wurden und die Gemeinde mehr zahlt, als sie müsste. Was werden dort für
Maßnahmen durchgeführt? Wie hoch sind die Kosten?
1.3.
Beabsichtigt
der Bürgermeister bezüglich der Klage des Landes Brandenburg zum Verzicht auf
den Schleusenausbau etwas zu unternehmen? Es gibt ja den Beschluss der
Gemeindevertretung, dass wir den Ausbau der Schleuse ablehnen.
Bürgermeister
Herr Grubert
zu 1.
Die Antwort ist in der Niederschrift
nachzulesen. Der Mangel wurde behoben.
zu 2.
Die Personen, die Sie vor Ort gefragt
haben, waren sicher nicht qualifiziert in der Antwort, ob die Gemeinde für den
Auftrag mehr zahlt als erforderlich oder nicht. In der vorletzten Sitzung der
Gemeindevertretung haben wir die Pflege des Bannwaldes, Stufe II, beschlossen.
Baum & Park ist die Firma, die auf Grund der beschlossenen Maßnahme und dem
Kostenrahmen nach der Ausschreibung die Maßnahmen vornimmt.
zu
3.
Meine Haltung zur Schleuse ist die der
Gemeindevertretung, dass der Ausbau der Schleuse nicht für sinnvoll gehalten
wird. Wir haben es sehr begrüßt, dass Herr Ramsauer diese Entscheidung
getroffen hat. Das Land Brandenburg klagt nun gegen diese Entscheidung. Eine
Stellungnahme des Bürgermeisters im Klageverfahren ist nicht zielführend, da es
rechtlich entschieden wird. Ich kann gerne hier und jetzt mit der
Gemeindevertretung bekunden, dass ich die Absage des Ausbaus der Schleuse
begrüßt habe und nach wie vor dazu stehe.
Anmerkungen
von Frau Dr. Kimpfel:
Ich könnte mir
vorstellen, dazu eine Presseerklärung herauszugeben, aber Ihrer Phantasie sind
da keine Grenzen gesetzt.
Zur
Firma Baum & Park möchte ich noch ausführen, dass die Arbeiter nicht gesagt
haben, dass die Gemeinde zu viel an sie zahlt, sondern dass die
Zwischenschaltung des Landschaftsarchitekten den Preis erhöht hat. Wenn der
Auftrag ohne Architekt gleich an die Firma Baum & Park gegangen wäre, wäre
es billiger geworden.
Herr Baumgraß
Ich möchte nur noch einmal
klarstellen, dass PRO Kleinmachnow für den Schleusenausbau ist.
K.-J. Warnick
Vorsitzender der Gemeindevertretung