1.                Frau Dr. Kimpfel

1.1.            In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hatte ich eine Anfrage bezüglich der Rutschgefahr an der Eisenummantelung am Altglascontainer Rathausmarkt gestellt. Die Frage ist nicht beantwortet worden.

1.2.            Im Bannwaldbereich zwischen Steinweg und Fuchsbau habe ich das Grünflächenunternehmen Baum & Park angetroffen. Auf meine Nachfrage haben mir die Arbeiter gesagt, dass sie durch einen Landschaftsarchitekten beauftragt wurden und die Gemeinde mehr zahlt, als sie müsste. Was werden dort für Maßnahmen durchgeführt? Wie hoch sind die Kosten?

1.3.            Beabsichtigt der Bürgermeister bezüglich der Klage des Landes Brandenburg zum Verzicht auf den Schleusenausbau etwas zu unternehmen? Es gibt ja den Beschluss der Gemeindevertretung, dass wir den Ausbau der Schleuse ablehnen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Antwort ist in der Niederschrift nachzulesen. Der Mangel wurde behoben.

 

 

zu 2.

Die Personen, die Sie vor Ort gefragt haben, waren sicher nicht qualifiziert in der Antwort, ob die Gemeinde für den Auftrag mehr zahlt als erforderlich oder nicht. In der vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung haben wir die Pflege des Bannwaldes, Stufe II, beschlossen. Baum & Park ist die Firma, die auf Grund der beschlossenen Maßnahme und dem Kostenrahmen nach der Ausschreibung die Maßnahmen vornimmt.

 

 

zu 3.

Meine Haltung zur Schleuse ist die der Gemeindevertretung, dass der Ausbau der Schleuse nicht für sinnvoll gehalten wird. Wir haben es sehr begrüßt, dass Herr Ramsauer diese Entscheidung getroffen hat. Das Land Brandenburg klagt nun gegen diese Entscheidung. Eine Stellungnahme des Bürgermeisters im Klageverfahren ist nicht zielführend, da es rechtlich entschieden wird. Ich kann gerne hier und jetzt mit der Gemeindevertretung bekunden, dass ich die Absage des Ausbaus der Schleuse begrüßt habe und nach wie vor dazu stehe.

 

 

Anmerkungen von Frau Dr. Kimpfel:

Ich könnte mir vorstellen, dazu eine Presseerklärung herauszugeben, aber Ihrer Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.

Zur Firma Baum & Park möchte ich noch ausführen, dass die Arbeiter nicht gesagt haben, dass die Gemeinde zu viel an sie zahlt, sondern dass die Zwischenschaltung des Landschaftsarchitekten den Preis erhöht hat. Wenn der Auftrag ohne Architekt gleich an die Firma Baum & Park gegangen wäre, wäre es billiger geworden.

 

 

Herr Baumgraß

Ich möchte nur noch einmal klarstellen, dass PRO Kleinmachnow für den Schleusenausbau ist.

 

 

 

 

 

K.-J. Warnick

Vorsitzender der Gemeindevertretung