1.             Frau Ibe-Göhler, Driftkamp 1

1.1       Ich möchte mich äußern zum TOP 10.3 – Zurückstellung des Bauvorhabens „Erweiterung Hort „Am Hochwald“. Mit Verwunderung habe ich das in der Tagesordnung gelesen, ich bin Elternteil eines Schülers der Grundschule „Auf dem Seeberg“. Mein Sohn ist in der 4. Klasse, nutzt den Hort und würde ihn auch gerne in der 5. und 6. Klasse weiter nutzen. Ich spreche hier für die Elternschaft, in der insgesamt Unbehagen herrscht, da es wieder zur Verschiebung eines direkt beschlossenen Bauvorhabens kommt. Es liegen Baugenehmigungen vor und wir warten auf den Spatenstich. Wir wollen unsere Kinder auch in der 5. und 6. Klasse im Hort von den Pädagoginnen und Pädagogen gut betreut sehen möchten und sie nicht als Schlüsselkinder zu Hause möglicherweise mit Medienkonsum in den Nachmittag schicken. Die Kinder wünschen sich das auch, sie haben das geäußert, sie fühlen sich wohl in diesem Hort und möchten dort betreut werden. Wir möchten einfach, dass dieser Antrag diesbezüglich überdacht wird und wir schnellstmöglich zu einer Lösung kommen, die für die Kinder gut ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Wir werden nachher zur Diskussion kommen. Ich möchte ganz klar feststellen, dass alle Kinder, die einen Rechtsanspruch haben, auch in der 5. und 6. Klasse, betreut werden. Es ist schon ein bisschen unglücklich in der Formulierung Ihrer Meinungsbildung, die ich respektiere, zu unterstellen, dass sich die Kinder dann zu Hause mit Medienkonsum konfrontiert sehen müssen. Wir werden alle Kinder betreuen. Im Moment werden auch alle Kinder betreut, die einen Rechtsanspruch haben.

 

 

Frau Ibe-Göhler

Das weiß ich. Ich wollte das ein bisschen provokant formulieren, denn ich kenne natürlich die Fakten. Es gibt eine Ausnahmegenehmigung. Natürlich werden sie betreut.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich wollte nur klarstellen, dass alle Kinder betreut werden. Um die Entwicklung einmal aufzuzeigen: Im Schuljahr 2018/2019 waren es acht Kinder der 5. und 6. Klassen, die im Hort „Am Hochwald“ betreut werden müssen. Drei davon waren am 1. Februar 2019 noch im Betreuung. Zurzeit sind es zehn Kinder. Es ist damit zu rechnen, dass diese Zahl wieder zurückgeht. Ich will die Gemeindevertreter dahingehend sensibilisieren bzw. fragen, ob sie das überprüfen wollen. Es ist eine Entscheidung der Gemeindevertretung, ob wir das Bauvorhaben, was sehr viel Geld kostet, wirklich zu diesem Zeitpunkt umsetzen oder eventuell auch etwas später. Es soll die Notwendigkeit untersucht werden. Das Bauvorhaben kostet drei Mio. Euro. Das sind aber nur die Baukosten, es ist ja mit weiteren Folgekosten verbunden wie z. B. Einrichtung, Personal, Betreuung usw. Ich muss ganz klar sagen, dass es meine Aufgabe als Bürgermeister ist, darauf hinzuweisen, dass der Haushalt defizitäre strukturelle Probleme hat, hinsichtlich mehr Ausgaben als Einnahmen. Und dann muss man halt eine getroffene Entscheidung zwei Jahre später auch mal überprüfen, ob diese Entscheidung noch die Richtige ist. Das machen Sie privat sicherlich auch. Genau das möchte ich. Wenn die Mehrheit der Gemeindevertreter sagt, dass der Hort auch weiterhin gebaut werden soll, dann wird er gebaut. Es ist ein Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen. Im Jahr 2018/2019 wurden 168 Kinder eingeschult, für das Schuljahr 2019/2020 waren es 138 Kinder.

 

 

Frau Ibe-Göhler

Es geht nicht nur um nackte Zahlen, es geht um mehr.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es geht immer um mehr. Ich finde, dass die Kinder in Kleinmachnow durch den Eigenbetrieb KITA-Verbund ausgezeichnet betreut werden, auch wenn eine Zeitlang eine Doppelnutzung besteht. Wir haben sehr sehr gute Möglichkeiten. Man sollte sich immer fragen, wenn eine Situation sich ändert, ob die getroffene Entscheidung richtig war. Nur das möchte ich mit der Zurückstellung. Wenn die Gemeindevertretung das nicht beschließt, wird das Bauvorhaben jetzt realisiert und ansonsten wird es um drei Monate zurückgestellt, um die vor zwei Jahren vorgelegten Zahlen zu überprüfen.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Inhaltlich werde ich jetzt dazu nichts sagen. Ich wollte Ihnen nur mitgeben, dass wir Gemeindevertreter von diesem Beschluss genauso überrascht waren, denn dieser Beschluss ist direkt in die Gemeindevertretung eingebracht worden. Er wurde vorher nicht z. B. im entsprechenden Werksausschuss behandelt, das heißt, da sind keine Informationen bisher für diesen Beschluss eingeflossen. Darüber hinaus ist dieses Bauvorhaben im Bericht des KITA-Verbundes auch in der letzten Sitzung als existenz- und fortführbar dargestellt. Insofern ist die Überraschung, zumindest bei einem Teil der Gemeindevertretung, ähnlich wie bei Ihnen.

 

 

2.             Herr Neumann, Zehlendorfer Damm 28

2.1          Ich habe zwei Fragen zur Finanz, Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik anlässlich der Sperrung der Rammrathbrücke. Ein Paradebeispiel wie ein integriertes Verkehrskonzept nach meiner Meinung nicht funktionieren sollte, ist die zweijährige Sperrung der Rammrathbrücke mit erheblichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden.

Warum haben sich die Gemeinden nicht im Vorfeld, hinsichtlich der weiteren Finanzierung der Behelfsbrücke in Höhe von 1 Mio. Euro, zusammengeschlossen, um die erheblichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren?

Des Weiteren sollte die Verkehrs- und Umweltpolitik nicht an den Gemeindegrenzen haltmachen. Ich meine damit, dass jetzt eine Umleitungsstrecke in Betrieb genommen werden soll, und ich bin der Meinung, dass auf dieser Umleitungsstrecke eine Tempo 30 Begrenzung gelten sollte, um die Attraktivität der noch nicht einmal vorhandenen Umleitungsstrecken wie Biomalz-Spange, L 77 neu, Quermante zu erhöhen und gleichzeitig Lärm- und Abgasemissionen für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren.

Auf der Informationsveranstaltung des Wasserstraßenneubauamtes konnte man mir die konkreten Fragen nicht beantworten, weil keiner von der Verkehrsbehörde anwesend war.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Rammrathbrücke liegt mit beiden Teilen in der Gemarkung Teltow. Wir sind in den gesamten Prozess, der schon drei oder vier Jahre andauert, mit einbezogen worden. Die Entscheidungen des Wasserstraßenneubauamtes zu zwei Aspekten finde ich schlecht.

1.   Der Verzicht auf die Ersatzbrücke mit Kosten von etwa 1,2 Mio. Euro und

2.   die Errichtung der Brücke in genau der gleichen Größe wie sie zurzeit besteht.

Wenn wir die Brücke verbreitert hätten, so dass sie auch die Radfahrer sicher benutzen können, hätte das bedeutet, dass die Stadt Teltow die Kosten allein tragen muss. Nicht die Mehrkosten der Verbreiterung der Brücke, sondern die vollständigen Kosten. Diese Entscheidung des Wasserstraßenneubauamtes kann ich nicht nachvollziehen. Der Versuch, dies überprüfen zu lassen, wurde vom Straßenneubauamt wie folgt kommentiert: „Wenn wir anderer Meinung sind, müssen wir klagen. Wenn wir klagen, müssen wir damit rechnen, dass die Brücke, die sehr baufällig ist, vorher zusammenstürzt. Dann haben wir kein Neubauprojekt, sondern eine gesperrte Brücke. An dieser Stelle kann ich nur sagen, beide Seiten der Brücke befinden sich nicht in der Gemarkung der Gemeinde Kleinmachnow, deshalb hatten wir keine Chance etwas Anderes zu machen. Ob wir aber auch eine andere Entscheidung getroffen hätten als die Stadt Teltow, die die Übernahme der Kosten für die Ersatzbrücke in Höhe von 1,2 Mio. Euro abgelehnt hat, weiß ich auch nicht. Ich hätte sie jedenfalls auch nicht befürwortet. Wir haben alles getan bis hin zu Gesprächen mit der Bundesverwaltung und dem zuständigen Staatssekretär.

Tempo 30 auf der gesamten Umgehung, würde in Kleinmachnow den Zehlendorfer Damm betreffen. Das ist sicherlich eine Variante, die die Untere Straßenverkehrsbehörde im weiteren Verlauf noch prüfen wird. Sie hat sich diese Option, wenn es notwendig sein sollte, vorbehalten.  Um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten, besteht keine Möglichkeit, von Richtung Friedensbrücke kommend, in die Förster-Funke-Allee oder das Meiereifeld nach links abzubiegen. Bedauerlich ist zudem, dass das Wasserstraßenneubauamt, was den Brückenneubau seit mehreren Jahren geplant hat, nicht noch gewartet hat, bis die anderen Baumaßnahmen in der Region z. B. die Biomalz-Spange fertiggestellt worden sind. Ich muss aber auch sagen, dass ich Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow bin und das Wasserstraßenneubauamt, dass eine sympathische, mit sehr netten Menschen besetzte Behörde ist, leider nicht auf mich gehört hat.

 

 

Herr Neumann

Ich denke, die Gemeinden müssten stärker zusammenarbeiten. Dafür gibt es einen Regionalausschuss und dann sollten die Gemeinden gemeinsam Projekte finanzieren. Die ganze Maßnahme über zwei Jahre wird immense ökonomische und ökologische Folgen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Allein wenn Sie in das Einkaufsviertel von Teltow fahren, müssen pro Fahrt zwei Kilometer Umweg gefahren werden. Was meinen Sie wie viel Sprit und Nerven dabei draufgehen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich bin sehr froh, dass wir eine Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer bekommen sollen, die zwar leider jetzt noch nicht fertig ist. Wir sehen die ökonomischen Beeinträchtigungen für die Stadt Teltow mit dem Einkaufgebiet auch. Ich glaube nicht, dass man sich in den Stau stellt, um den Zehlendorfer Damm außen herum zu umfahren, sondern man wird sich nach Berlin orientieren. Da muss Teltow aber leider mit leben. Ich kann jedem, der ökologisch ein gutes Gewissen haben will empfehlen, die Strecken mit dem Rad oder etwas Anderem zurückzulegen. Die Stadt Teltow und die Gemeinde Kleinmachnow haben gut zusammengearbeitet, wir haben alles versucht in vielen Sitzungen. Eine Bundesbehörde ist nicht so einfach zu überzeugen. Die Brücke ist, und das haben die Gutachten gezeigt, stark beeinträchtigt. Es wurden schon Unterfanglager gebaut, falls die Brücke absackt. Sie muss dringend saniert werden.