Sitzung: 30.10.2019 Gemeindevertretung
1.
Frau Ibe-Göhler, Driftkamp 1
1.1 Ich möchte mich äußern
zum TOP 10.3 – Zurückstellung des Bauvorhabens „Erweiterung Hort „Am Hochwald“.
Mit Verwunderung habe ich das in der Tagesordnung gelesen, ich bin Elternteil
eines Schülers der Grundschule „Auf dem Seeberg“. Mein Sohn ist in der 4. Klasse,
nutzt den Hort und würde ihn auch gerne in der 5. und 6. Klasse weiter nutzen.
Ich spreche hier für die Elternschaft, in der insgesamt Unbehagen herrscht, da
es wieder zur Verschiebung eines direkt beschlossenen Bauvorhabens kommt. Es
liegen Baugenehmigungen vor und wir warten auf den Spatenstich. Wir wollen
unsere Kinder auch in der 5. und 6. Klasse im Hort von den Pädagoginnen und
Pädagogen gut betreut sehen möchten und sie nicht als Schlüsselkinder zu Hause
möglicherweise mit Medienkonsum in den Nachmittag schicken. Die Kinder wünschen
sich das auch, sie haben das geäußert, sie fühlen sich wohl in diesem Hort und
möchten dort betreut werden. Wir möchten einfach, dass dieser Antrag
diesbezüglich überdacht wird und wir schnellstmöglich zu einer Lösung kommen,
die für die Kinder gut ist.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Wir werden nachher zur Diskussion
kommen. Ich möchte ganz klar feststellen, dass alle Kinder, die einen
Rechtsanspruch haben, auch in der 5. und 6. Klasse, betreut werden. Es ist
schon ein bisschen unglücklich in der Formulierung Ihrer Meinungsbildung, die
ich respektiere, zu unterstellen, dass sich die Kinder dann zu Hause mit
Medienkonsum konfrontiert sehen müssen. Wir werden alle Kinder betreuen. Im
Moment werden auch alle Kinder betreut, die einen Rechtsanspruch haben.
Frau
Ibe-Göhler
Das weiß ich. Ich wollte das
ein bisschen provokant formulieren, denn ich kenne natürlich die Fakten. Es
gibt eine Ausnahmegenehmigung. Natürlich werden sie betreut.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich wollte nur klarstellen, dass alle Kinder betreut werden. Um die
Entwicklung einmal aufzuzeigen: Im Schuljahr 2018/2019 waren es acht Kinder der
5. und 6. Klassen, die im Hort „Am Hochwald“ betreut werden müssen. Drei davon
waren am 1. Februar 2019 noch im Betreuung. Zurzeit sind es zehn Kinder. Es ist
damit zu rechnen, dass diese Zahl wieder zurückgeht. Ich will die
Gemeindevertreter dahingehend sensibilisieren bzw. fragen, ob sie das
überprüfen wollen. Es ist eine Entscheidung der Gemeindevertretung, ob wir das
Bauvorhaben, was sehr viel Geld kostet, wirklich zu diesem Zeitpunkt umsetzen
oder eventuell auch etwas später. Es soll die Notwendigkeit untersucht werden.
Das Bauvorhaben kostet drei Mio. Euro. Das sind aber nur die Baukosten, es ist
ja mit weiteren Folgekosten verbunden wie z. B. Einrichtung, Personal,
Betreuung usw. Ich muss ganz klar sagen, dass es meine Aufgabe als
Bürgermeister ist, darauf hinzuweisen, dass der Haushalt defizitäre
strukturelle Probleme hat, hinsichtlich mehr Ausgaben als Einnahmen. Und dann
muss man halt eine getroffene Entscheidung zwei Jahre später auch mal
überprüfen, ob diese Entscheidung noch die Richtige ist. Das machen Sie privat
sicherlich auch. Genau das möchte ich. Wenn die Mehrheit der Gemeindevertreter
sagt, dass der Hort auch weiterhin gebaut werden soll, dann wird er gebaut. Es
ist ein Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen. Im Jahr 2018/2019 wurden 168
Kinder eingeschult, für das Schuljahr 2019/2020 waren es 138 Kinder.
Frau
Ibe-Göhler
Es
geht nicht nur um nackte Zahlen, es geht um mehr.
Bürgermeister Herr Grubert
Es geht immer um mehr. Ich finde, dass die Kinder in Kleinmachnow durch
den Eigenbetrieb KITA-Verbund ausgezeichnet betreut werden, auch wenn eine
Zeitlang eine Doppelnutzung besteht. Wir haben sehr sehr gute Möglichkeiten.
Man sollte sich immer fragen, wenn eine Situation sich ändert, ob die
getroffene Entscheidung richtig war. Nur das möchte ich mit der Zurückstellung.
Wenn die Gemeindevertretung das nicht beschließt, wird das Bauvorhaben jetzt
realisiert und ansonsten wird es um drei Monate zurückgestellt, um die vor zwei
Jahren vorgelegten Zahlen zu überprüfen.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Inhaltlich werde ich jetzt dazu nichts sagen. Ich wollte Ihnen nur
mitgeben, dass wir Gemeindevertreter von diesem Beschluss genauso überrascht
waren, denn dieser Beschluss ist direkt in die Gemeindevertretung eingebracht
worden. Er wurde vorher nicht z. B. im entsprechenden Werksausschuss behandelt,
das heißt, da sind keine Informationen bisher für diesen Beschluss
eingeflossen. Darüber hinaus ist dieses Bauvorhaben im Bericht des
KITA-Verbundes auch in der letzten Sitzung als existenz- und fortführbar
dargestellt. Insofern ist die Überraschung, zumindest bei einem Teil der
Gemeindevertretung, ähnlich wie bei Ihnen.
2.
Herr Neumann, Zehlendorfer Damm 28
2.1
Ich habe zwei Fragen zur Finanz,
Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik anlässlich der Sperrung der
Rammrathbrücke. Ein Paradebeispiel wie ein integriertes Verkehrskonzept nach
meiner Meinung nicht funktionieren sollte, ist die zweijährige Sperrung der
Rammrathbrücke mit erheblichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger unserer
Gemeinden.
Warum
haben sich die Gemeinden nicht im Vorfeld, hinsichtlich der weiteren
Finanzierung der Behelfsbrücke in Höhe von 1 Mio. Euro, zusammengeschlossen, um
die erheblichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren?
Des
Weiteren sollte die Verkehrs- und Umweltpolitik nicht an den Gemeindegrenzen
haltmachen. Ich meine damit, dass jetzt eine Umleitungsstrecke in Betrieb
genommen werden soll, und ich bin der Meinung, dass auf dieser
Umleitungsstrecke eine Tempo 30 Begrenzung gelten sollte, um die Attraktivität
der noch nicht einmal vorhandenen Umleitungsstrecken wie Biomalz-Spange, L 77
neu, Quermante zu erhöhen und gleichzeitig Lärm- und Abgasemissionen für die
Bürgerinnen und Bürger reduzieren.
Auf der Informationsveranstaltung des Wasserstraßenneubauamtes konnte
man mir die konkreten Fragen nicht beantworten, weil keiner von der
Verkehrsbehörde anwesend war.
Bürgermeister
Herr Grubert
Die Rammrathbrücke liegt mit beiden Teilen in der Gemarkung Teltow. Wir
sind in den gesamten Prozess, der schon drei oder vier Jahre andauert, mit
einbezogen worden. Die Entscheidungen des Wasserstraßenneubauamtes zu zwei
Aspekten finde ich schlecht.
1.
Der
Verzicht auf die Ersatzbrücke mit Kosten von etwa 1,2 Mio. Euro und
2.
die
Errichtung der Brücke in genau der gleichen Größe wie sie zurzeit besteht.
Wenn wir die Brücke verbreitert hätten, so dass sie auch die Radfahrer
sicher benutzen können, hätte das bedeutet, dass die Stadt Teltow die Kosten
allein tragen muss. Nicht die Mehrkosten der Verbreiterung der Brücke, sondern
die vollständigen Kosten. Diese Entscheidung des Wasserstraßenneubauamtes kann
ich nicht nachvollziehen. Der Versuch, dies überprüfen zu lassen, wurde vom
Straßenneubauamt wie folgt kommentiert: „Wenn wir anderer Meinung sind, müssen
wir klagen. Wenn wir klagen, müssen wir damit rechnen, dass die Brücke, die
sehr baufällig ist, vorher zusammenstürzt. Dann haben wir kein Neubauprojekt,
sondern eine gesperrte Brücke. An dieser Stelle kann ich nur sagen, beide
Seiten der Brücke befinden sich nicht in der Gemarkung der Gemeinde
Kleinmachnow, deshalb hatten wir keine Chance etwas Anderes zu machen. Ob wir
aber auch eine andere Entscheidung getroffen hätten als die Stadt Teltow, die
die Übernahme der Kosten für die Ersatzbrücke in Höhe von 1,2 Mio. Euro
abgelehnt hat, weiß ich auch nicht. Ich hätte sie jedenfalls auch nicht
befürwortet. Wir haben alles getan bis hin zu Gesprächen mit der
Bundesverwaltung und dem zuständigen Staatssekretär.
Tempo 30 auf der gesamten Umgehung, würde in Kleinmachnow den
Zehlendorfer Damm betreffen. Das ist sicherlich eine Variante, die die Untere
Straßenverkehrsbehörde im weiteren Verlauf noch prüfen wird. Sie hat sich diese
Option, wenn es notwendig sein sollte, vorbehalten. Um den Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten, besteht
keine Möglichkeit, von Richtung Friedensbrücke kommend, in die
Förster-Funke-Allee oder das Meiereifeld nach links abzubiegen. Bedauerlich ist
zudem, dass das Wasserstraßenneubauamt, was den Brückenneubau seit mehreren
Jahren geplant hat, nicht noch gewartet hat, bis die anderen Baumaßnahmen in
der Region z. B. die Biomalz-Spange fertiggestellt worden sind. Ich muss aber
auch sagen, dass ich Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow bin und das
Wasserstraßenneubauamt, dass eine sympathische, mit sehr netten Menschen
besetzte Behörde ist, leider nicht auf mich gehört hat.
Herr Neumann
Ich denke, die Gemeinden
müssten stärker zusammenarbeiten. Dafür gibt es einen Regionalausschuss und
dann sollten die Gemeinden gemeinsam Projekte finanzieren. Die ganze Maßnahme
über zwei Jahre wird immense ökonomische und ökologische Folgen für die
Bürgerinnen und Bürger haben. Allein wenn Sie in das Einkaufsviertel von Teltow
fahren, müssen pro Fahrt zwei Kilometer Umweg gefahren werden. Was meinen Sie
wie viel Sprit und Nerven dabei draufgehen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Ich bin sehr froh, dass wir eine Behelfsbrücke für Fußgänger und
Radfahrer bekommen sollen, die zwar leider jetzt noch nicht fertig ist. Wir
sehen die ökonomischen Beeinträchtigungen für die Stadt Teltow mit dem Einkaufgebiet
auch. Ich glaube nicht, dass man sich in den Stau stellt, um den Zehlendorfer
Damm außen herum zu umfahren, sondern man wird sich nach Berlin orientieren. Da
muss Teltow aber leider mit leben. Ich kann jedem, der ökologisch ein gutes
Gewissen haben will empfehlen, die Strecken mit dem Rad oder etwas Anderem
zurückzulegen. Die Stadt Teltow und die Gemeinde Kleinmachnow haben gut
zusammengearbeitet, wir haben alles versucht in vielen Sitzungen. Eine
Bundesbehörde ist nicht so einfach zu überzeugen. Die Brücke ist, und das haben
die Gutachten gezeigt, stark beeinträchtigt. Es wurden schon Unterfanglager
gebaut, falls die Brücke absackt. Sie muss dringend saniert werden.