1.             Herr Hahn

1.1        Mich hat die Anfrage eines Bürgers bezüglich der neuen Ladensäulen erreicht, der damit gerechnet hatte, marktübliche Preise für den Strom zu bezahlen, zwischen 30 und 40 Cent/kwh. Bezahlt hat er aber deutlich über 80 Cent. Wie kommt diese Preisgestaltung zu Stande?

 

 

            Die Frage wird in der nächsten Sitzung des UVO-Ausschusses beantwortet.

 

 

2.             Frau Schwarzkopf

2.1        Während der Veranstaltung „Klimaschutz in Kleinmachnow“ hat Herr Piecha erwähnt, dass die Ladestationen, die sich hier am Rathaus befinden, zukünftig nur noch für die Verwaltung zugänglich sein sollen. Ich möchte mal kurz schildern, wie es zu der Ladestation hier am Rathaus kam. In den Jahren 2009 und 2011 hat die Agenda „Energie- und Klimaschutz“ zwei Veranstaltungen im Rathaus organisiert und stattfinden lassen. Das waren Klimaschutz-Veranstaltungen, die von den Bürgern besucht wurden. Unter anderem hat während dieser Veranstaltung der Verein „Drehstromkiste“ einen Vortrag gehalten und hat der Gemeinde Kleinmachnow dafür, dass er diesen Vortrag halten durfte, eine Drehstromkiste geschenkt. Das hat dazu geführt, dass die Ladestation am Rathaus überhaupt errichtet wurde. Diese Drehstromkiste, die wir 2009 geschenkt bekommen haben, war mit der Auflage verbunden, dass die Ladestation, in Form einer Drehstromkiste, innerhalb von drei Monaten aufgebaut werden muss, sonst bekommen wir sie nicht geschenkt. Ich hatte damals mehrmals nachfragen müssen, damit wir die drei Monate einhalten konnten. Es wurde um eine Woche überschritten, wir haben die Drehstromkiste aber trotzdem geschenkt bekommen. Im Nachgang hat es dazu geführt, dass die Drehstromkiste abgebaut und zwei andere Ladestationen aufgebaut wurden. Jetzt haben wir ja in Kleinmachnow ein Ladestromkonzept mit sechs neuen Ladestationen, eine siebte kommt vielleicht noch. Dieser Plan, der dazu geführt hat, dass die sechs Ladestationen an diesen Orten errichtet wurden, hat auf der Grundlage aufgebaut, dass hier am Rathaus eine öffentliche Ladestation für die Bürger zugänglich ist. Deshalb möchte ich, dass zusätzlich zu denen, die wir jetzt haben, zumindest eine der beiden Ladestationen weiterhin den Bürgern zur Verfügung steht. Eine Ladestation würde für die Verwaltung ausreichen. Ich möchte gerne, dass es umgestellt wird auf ein Bezahlprinzip. Das ist ganz einfach, die Kommune hat auch keine Arbeit damit. Es wäre die Möglichkeit gegeben.

 

 

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

Frau Schwarzkopf, wir haben mit Fördermitteln des Bundes sieben Ladesäulen mit jeweils zwei Ladepunkten errichtet. Davon befinden sich zwei am Fahnenmast im Bereich des Rathauses. Elektromobilität ist ein wichtiges Thema, aber wir können den Strom nicht verschenken, das heißt, er ist kostenpflichtig, wird also kostenpflichtig abgegeben. Die beiden Ladesäulen, die Sie an der Wand unter der Sonnenuhr am Rathaus sehen, werden um die Ecke an die Bibliothekseite verlegt und sind nur noch für die Dienstwagen zugänglich. Also, gibt es sieben Ladesäulen, zuzüglich der achten Ladesäule, eine Schnellladesäule, die noch mit Landesfördermitteln an den Parkplätzen am Rathausmarkt errichtet wird.  Mit 14 kostenpflichtigen Ladepunkten und dem Schnelllader haben wir eine gute Abdeckung. Die Abrechnung ist gewährleistet. Im UVO-Ausschuss werden wir nochmal über die Kostenentwicklung informieren.

 

 

Nachfrage von Frau Schwarzkopf

Können Sie mir sagen, warum man jetzt dieses Geld in die Hand nimmt, um die beiden Ladestationen um die Ecke zu verlegen?

 

 

 

 

Herr Ernsting, FBL Bauen/Wohnen

Wir möchten eine klare Trennung zwischen öffentlichen Stellplätzen, das sind die bevor es um die Ecke geht und denen, die ausschließlich für Dienstwagen sind.

 

 

3.             Frau Dr. Kimpfel

3.1          Bürger haben mich angesprochen, dass die Stufen vom Gehweg zum REWE-Getränkemarkt, gerade jetzt im Winter und besonders für die älteren Bürger, schwer zu begehen sind. Gibt es die Möglichkeit, den Zugang zum REWE-Getränkemarkt ohne Stufen zu gestalten? Wenn Bürger mit dem Rollator kommen, müssen Sie den Weg über die Einfahrt zum Parkplatz nehmen.

3.2          Die Anwohner gegenüber des REWE-Marktes werden durch die Beleuchtung, die über 22:00 Uhr hinausgeht, stark geblendet. Könnte man ab 22:00 Uhr die Beleuchtung dämpfen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Die Treppen befinden sich auf Privatgelände. Die Umgestaltung des Privatgeländes würde sicherlich einer längeren Rampe bedürfen. Das fällt nicht in den Gemeindebereich. Mir ist bekannt geworden, dass REWE wohl auch ein Konzept dahingehend hat, ihren Markt zu vergrößern und die Flächen der Apotheke, den danebenliegenden Laden sowie die ehemalige Postfiliale zu integrieren. Pläne liegen uns aber noch nicht vor. In dem Zusammenhang wäre es sicher sinnvoll. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Verwaltung anschreiben und wir geben das gerne weiter.

 

 

Zu 2.

Auch hier müssten die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung anschreiben und wir geben das weiter.

 

 

4.             Frau Schwarzkopf

4.1       Im Oktober haben wir mehrheitlich beschlossen, dass für das Dach der Remise im Zehlendorfer Damm 200 100.000,00 Euro im Jahr 2019 und weitere 100.000,00 Euro im Jahr 2020 vorgesehen sind. Herr Ehrt hat mich angesprochen und gesagt, es sei wohl so, dass die Verwaltung befunden hätte, dass das Dach Zehlendorfer Damm 200 dringender zu sanieren wäre und deswegen das Dach der Remise nicht mehr weiterverfolgt werden würde. Ich kann mir das gar nicht vorstellen.

 

 

            Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.