Sitzung: 10.02.2011 Gemeindevertretung
1.
Herr
Böhlefeld, An der Stammbahn 207
1.1. Heute
Morgen hat es einen umfassenden Polizeieinsatz in Kleinmachnow gegeben mit
nahezu panikartigen Reaktionen an den Schulen und Kitas. Können Sie uns nähere
Informationen zu diesem Vorfall geben?
Bürgermeister
Herr Grubert
Über diesen Vorfall ist eine
Nachrichtensperre verhängt worden und aus diesem Grund kann ich nichts dazu
sagen.
2.
Herr Sahlmann,
Kuckuckswald 37
2.1. Wie
Sie wissen, sehr geehrte Gemeindevertreter, haben wir in der Lokalen Agenda ein
Leitbild. Im Mittelpunkt dieses Leitbildes steht die nachhaltige
Verkehrsentwicklung, Verkehrsberuhigung, Verkehrsreduzierung. In den letzten
Tagen konnten wir der Presse entnehmen, was in diesem Jahr noch auf der AVUS,
auf der A115 in Berlin passieren wird, konterkariert vollständig mit unseren
Zielstellungen in der Lokalen Agenda für Verkehr. Kleinmachnow wird verstärkt
mit Verkehr belastet werden.
Welchen
Informationsstand hat die Verwaltung, was Planungen und verkehrliche
Umleitungsmaßnahmen angeht?
Was
gedenkt die Verwaltung für die Bürger zu tun?
Bürgermeister
Herr Grubert
Die Informationen zur Sanierung der
AVUS haben wir in der Verwaltung auch der Presse entnommen. Eine offizielle
Information durch das Land Berlin oder das Land Brandenburg erfolgte nicht,
auch keine Beteiligung an der Planung. Auf Nachfrage ist uns über das Land
Berlin und auch von der Unteren Verkehrsbehörde mitgeteilt worden, dass eine
Information an und eine Beteiligung der Gemeinde Kleinmachnow nicht
erforderlich sei, weil die Umleitungsstrecke nicht unser Gebiet tangiert. Die
offizielle Umleitungsstrecke für die Baumaßnahme für die Sanierung der
Baumaßnahme ist Abfahrt Zehlendorfer Kreuz, Potsdamer Chaussee, Lindenthaler
Allee, Argentinische Allee, weiter über Verlängerung Clayallee. Diese Belastung
betrifft unser Gebiet nicht, so dass eine Beteiligung der Gemeinde Kleinmachnow
nicht erforderlich ist. Der Presse wurde auch entnommen, dass die Strecke der
Regionalbahn saniert werden soll. Vom Land Brandenburg bekamen wir die
Information, dass eine Vollsperrung der Strecke erwogen wird. Die Umleitung der
Regionalbahn wird über Golm gehen. Die Fahrzeitverlängerung durch die Umleitung
soll zehn Minuten betragen und die S-Bahnverbindung über Wannsee nach
Charlottenburg davon nicht betroffen ist. Sicherlich ist in Einzelfällen damit
zu rechnen, dass Kleinmachnow, sofern sich der Rückstau über die Abfahrt
Zehlendorf bis zur Abfahrt Kleinmachnow erstrecken sollte, auch Autofahrer auf
die Idee kommen könnten, durch Kleinmachnow einen „Schleichweg“ zu nehmen. Die
Gemeinde Kleinmachnow hat augenblicklich keine Möglichkeit, dies zu verhindern.
Unsere Auskunft, eventuell eine Tonnagebegrenzung o. ä. für Fahrzeuge in
Kleinmachnow einzuführen, würde von der Unteren Verkehrsbehörde nicht genehmigt
werden. Es wird nicht zu verhindern sein, dass Kleinmachnow in einigen
Extremfällen ein „Schleichweg“ darstellen wird, dass wir aber eine dauerhafte
Umfahrung werden, befürchte ich nicht. Auf jeden Fall werden wir bei der
AVUS-Sanierung mit etwas mehr Verkehr rechnen müssen.
Herr
Lippoldt
Welchen Sinn gibt ein Lärmaktionsplan,
den diese Gemeindevertretung am 01. Juli 2010 beschlossen hat, in dem konkrete
Verkehrsbeschränkungen, besonders nachts, für Lastkraftwagen über 3,5 t
vorgesehen sind, wenn wir jetzt hören, dass die Untere Verkehrsbehörde solche
Beschränkungen nicht verfügt, sind wir nicht mehr Herr des Verfahrens, wenn es
darum geht, die Bürger in diesem Ort vor übermäßigem Verkehrslärm zu schützen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Mit der Sanierung einer Strecke der
AVUS werden wir immer mal rechnen müssen. Das wird alle 30 bis 40 Jahre
vorkommen. Da es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handelt und
Kleinmachnow nicht offizielle Umleitungsstrecke ist, muss man das wohl aushalten.
3.
Herr Schadow,
Kurze Reihe 3
3.1. Ich
bin heute hier in meiner Funktion als Vorsitzender der Schulkonferenz der
Grundschule „Auf dem Seeberg“. Im 1. Entwurf des Bebauungsplanes „Seeberg“
haben wir einen groß dimensionierten Kreisverkehr gesehen, der den Vorteil
einer „Kiss-and-Go-Zone“ hatte. Dieser Kreisverkehr war sehr groß, im Sinne
eines Industriegebietanschlusses, was nicht erwünscht war. Allerdings möchte
man so wenig wie möglich Verkehr auf dem Seeberg. Wir wollen unseren Kindern
eine Möglichkeit geben, die möglichst früh in einen so genanten
„Kiss-and-Go-Bereich“ rauszulassen. Dazu hatten wir im November 2010 Stellung
genommen, wurden aber nicht weiter angehört. Warum nicht?
3.2. Im
neuen Bebauungsplan ist ein sehr kleiner Kreisverkehr vorgesehen, allerdings
ohne „Kiss-and-Go-Bereich“. Warum ist dieser weggefallen?
Bürgermeister
Herr Grubert
zu 1.
Die Schule ist über das ganze
Verfahren informiert worden und hat auch eine Stellungnahme abgegeben. Ebenso
habe ich Stellungnahmen von der Waldorfschule und der BBIS erhalten. Ihre
Anregungen/Anmerkungen werden zum Verfahren genommen, wurden den
Gemeindevertretern in den entsprechenden Ausschüssen zugeleitet und heute in
die Entscheidung mit einbezogen.
zu 2.
Es ist richtig, dass im 1. Vorschlag
eine größere Wendeanlage, in der auch einige Kurzzeithalteplätze vorgesehen
waren, um Eltern der BBIS, der Grundschule Auf dem Seeberg, der Waldorfschule
und des Waldorfkindergartens und Besuchern das Aussteigen zu ermöglichen.
Dieser Vorschlag hatte in den Ausschüssen keine Zustimmung gefunden. In
Anregung mit dem Verkehrsplaner hat die Verwaltung das Verfahren geändert und
die Wendeanlage etwas kleiner ausfallen lassen, so dass der heute vorliegende
Beschlussvorschlag, in Abstimmung mit den Ausschüssen, derjenige ist, der
mehrheitsfähig und beschlossen werden wird. Für die Schulen und die Waldorfkita
sind eigene Stellplätze vorgesehen.
4.
Herr Schmidt,
Ernst-Thälmann-Straße 137
4.1.
Behinderung
durch dauerparkende Fahrzeuge – In dieser Angelegenheit wird seit einem Jahr
Schriftverkehr mit dem Ordnungsamt geführt. Das Ordnungsamt ist der Ansicht,
dass geparkt werden darf. In der Ernst-Thälmann-Straße steht seit Monaten ein
Wohnmobil, wobei Behinderungen verschiedener Form auftreten z. B. beim
Winterdienst. Hier ist auch nicht mehr vom Parken die Rede, sondern vom
Abstellen des Fahrzeuges über Monate hinweg, ohne es zu bewegen. Kann man nicht
im Verkehrsausschuss oder im Amtsblatt, was 13/09 erlassen wurde, erweitern,
dass man für Dauerparker und größere Fahrzeuge eine Begrenzung vornimmt? Das
ist das Problem, was uns seit einem Jahr bewegt und noch immer nicht gelöst
ist.
Bürgermeister Herr Grubert
Die rechtliche Situation wurde geprüft
und ist Folgende. Ein Abstellen und
Parken des Fahrzeuges am Straßenrand ist zulässig, so lange das Fahrzeug
fahrbereit ist. Wenn kein Halte- oder Parkverbot besteht, darf ein Fahrzeug
auch längere Zeit, über mehrere Monate, auf einer Stelle stehen. Erst wenn es
die Absicht zum Fahren aufgegeben hat, kann man als Ordnungsbehörde
einschreiten. In Fällen wo der Winterdienst gefährdet wird, kann die Gemeinde
auch ein zeitweiliges Parkverbot verordnen und ggf. auch abschleppen lassen.
Herr Templin
Im letzten Hauptausschuss haben wir
erfahren, dass auch ohne Park- und Halteverbot ein Halten und Parken nicht
zulässig ist, wenn die restliche Straßenbreite nicht größer als 3,50m ist. Das
gilt zwar für die Ernst-Thälmann-Straße nicht, aber für andere Straßen.
Bürgermeister
Herr Grubert
In Straßen ist das Parken und Halten
am Straßenrand nicht zulässig, wenn nicht mindestens eine Restfahrbahnbreite
von 3m zur Verfügung steht. In Einzelfallentscheidungen sind es auch 3,10m.
Herr Lippoldt
Es
sind 3,05m.
Bürgermeister
Herr Grubert
Um den Spaß weiterzuführen möchte ich
anmerken, dass die Aussage eines Gemeindevertreters nicht unbedingt richtig
sein muss.
5.
Herr Ehrt,
Ernst-Thälmann-Straße 64
5.1. Warum
und durch wen ist in einer der beiden Varianten des Entwurfs des Bebauungsplans
„Alter Dorfkern“, der heute auch noch vorgestellt werden wird, dass dort
befindliche, seit drei Jahren leerstehende, denkmalgeschützte, sogenannte
Landarbeiterhaus, Zehlendorfer Damm 200, von einer kulturellen Nutzung
ausgeschlossen worden,
Ø obwohl drei Kleinmachnower Vereine dieses Hause
nutzen wollen bzw. sporadisch bereits nutzen,
Ø obwohl es seit Sommer 2009 für dieses Haus ein
seriöses Nutzungskonzept für eine kulturelle Nutzung gibt,
Ø obwohl die Gemeinde intern ein Sanierungskonzept
mit dem Ziel der kulturellen Nutzung in Auftrag gegeben hat,
Ø obwohl es sich im alten Ortskern um das letzte
Objekt handelt, dass authentisch und im öffentlichen Besitz ist und
Ø obwohl Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sich
sowohl als Chef der gewog und später als
neuer Bürgermeister, wiederholt und öffentlich für eine kulturelle Nutzung des
Hauses und seines Umfeldes eingesetzt haben?
Bürgermeister
Herr Grubert
Die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit zum Bebauungsplanverfahren „Altes Dorf“ steht heute auf der
Tagesordnung. Dabei werden zwei Varianten vorgestellt. Eine frühzeitige
Beteiligung bedeutet, dass wird ein Engagement und die Anregungen und
Einwendungen der Bürger sehr gerne entgegennehmen, die dann ausgewertet werden.
Mit einer Entscheidung ist in ungefähr sechs Monaten zu rechnen.
6.
Herr Rahlf, Am Hochwald 25
6.1
In der
Beschlussvorlage DS-Nr. 026/09 ist am 14. Mai 2009 von der Gemeindevertretung
einstimmig beschlossen worden, die Straße „Am Hochwald“ in eine Fahrradstraße umzuwidmen.
Inzwischen sind 21 Monate vergangen. Wie weit ist die Gemeindeverwaltung mit
der Planung zu diesem Vorhaben?
Bürgermeister
Herr Grubert
Es ist nicht beschlossen worden, dass
die Straße „Am Hochwald“ zur Fahrradstraße wird, sondern es ist beschlossen
worden, dass als eine der Maßnahmen geprüft wird, ob die Straße „Am Hochwald“
eine Fahrradstraße werden kann. Diese Prüfung soll in diesem Jahr erfolgen.
7.
Frau Braeuer,
Förster-Funke-Allee 39
7.1.
Mit meinen
Ausführungen möchte ich anknüpfen an die AVUS-Sanierung und den
Lärmaktionsplan. Die AVUS-Sanierung erfolgt in einer absehbaren Zeit, die kann
man mit dem Lärmaktionsplan durchaus in Einklang bringen. Ich habe den
Lärmaktionsplan sehr genau gelesen und nehme ihn sehr ernst. Inzwischen wurde
die Förster-Funke-Allee zur Busstrecke mit fünf Buslinien gemacht. An meinem
Haus dröhnen jede Stunde 20 Busse vorbei. Lediglich morgens zwischen 7 und 8
Uhr sind zwei Busse voll besetzt. Der Rest der Busse fährt leer oder ist mit
höchstens drei bis vier Fahrgästen gefüllt. Wie ist diese Busflut zu erklären
und in Einklang zu bringen mit dem Lärmaktionsplan? Wann wird diese Busflut,
die völlig überdimensioniert ist mit Gelenkbussen beispielsweise, reduziert?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu den Buslinien wurden Gespräche mit
Havelbus geführt. In zwei Punkten konnten bereits Verbesserungen durchgesetzt
werden, zum Einen in der Verbesserung des Schülerbusverkehres und zum Anderen
die Prüfung der Möglichkeit der Umverlegung einer Buslinie aus der
Förster-Funke-Allee in das Dreieck Karl-Marx-Straße/Zehlendorfer Damm, so dass
nicht mehr drei Buslinien am Tage durch die Förster-Funke-Allee fahren, sondern
zwei Buslinien. Havelbus hat uns zugesagt, im Februar dazu eine Entscheidung zu
treffen, so dass die Umverlegung der Buslinie ab März, spätestens April,
erfolgen kann. Das Verfahren zur Umverlegung einer Buslinie ist etwas
aufwendiger als die Bitte, zusätzliche Busse für den Schülerverkehr in den
Morgenstunden einzusetzen. Es sind Taktzeiten zu berechnen und der vorrangige
Auftraggeber Landkreis Potsdam-Mittelmark mit einzubeziehen. Sobald eine
Entscheidung getroffen wurde, werde ich sie unverzüglich mitteilen.