Sitzung: 10.02.2011 Gemeindevertretung
Einwohnerzahlen
per 10.02.2011
Hauptwohnung: 19.754
Nebenwohnung: 844
Verkehrsangelegenheiten
Autobahnauffahrt/Autobahnabfahrt
Stolper Weg
Diese wird voraussichtlich
ab Mai 2011 jeweils umseitig repariert. Genaueres wird noch mitgeteilt, es wird
aber mit einer Sperrung von ca. 14 Tagen zu rechnen sein.
Grüner
Pfeil am Netto-Markt
Die Anfrage
wurde an die Untere Verkehrsbehörde gestellt. Diese hat sich in Rücksprache mit
der Polizei und auf Grund der Verkehrssituation den Antrag auf den grünen Pfeil
abgelehnt, da auf Grund separater Fahrbahnen
es nicht zu größerem Stauraum kommen würde, so dass eine Verflüssigung des Verkehrs nicht
erforderlich ist.
Tempo 30 in
der Förster-Funke-Allee zwischen Karl-Marx-Straße bis Zehlendorfer Damm
Dieser
Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Normenkontrollverfahren Gehölzschutzsatzung
Auf
Grund der Klage eines Kleinmachnower Einwohners wurde ein
Normenkontrollverfahren durchgeführt. Die beiden Punkte Stammesumfang 40cm und
Ersatzpflanzungen standen zur Diskussion. Das Urteil steht noch aus.
Informationsnachfragen:
Frau Krause-Hinrichs
Ist beabsichtigt, Widerspruch gegen
die Ablehnung des Antrages auf Tempo 30 in der
Förster-Funke-Allee zwischen Karl-Marx-Straße bis Zehlendorfer Damm einzulegen?
Bürgermeister Herr Grubert
Ja, die Gemeinde wird Widerspruch
gegen die Ablehnung einlegen. Ich gehe aber davon aus, dass dem Widerspruch
nicht abgeholfen wird. Eine Klagemöglichkeit gegen die Anordnung der Unteren
Verkehrsbehörde besteht dann nicht mehr.
Herr Lippoldt
Können Sie den Anwohnern empfehlen,
Klage zu erheben, gegen die Anordnung einer Vorfahrtsstraße? Noch ist Zeit
dazu.
Bürgermeister Herr Grubert
Rechtlich ist es möglich.