Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Kleinmachnow gewährt gemäß 5 der Verwaltungsvereinbarung vom 01.07.2018 der Evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde für die Sanierung und Erneuerung des Trinkwassernetzes und des Hauptweges zwischen der Straße „An der Stammbahn“ und der Straße „Steinweg“ auf dem Evangelischen Waldfriedhof einen Zuschuss in Höhe von je 100.000 EUR in 2020 und 2021.

 

Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2020 und 2021 zur Verfügung gestellt.

 

Die Umsetzung der Sanierung und Erneuerung des Trinkwassernetzes und des Hauptweges soll in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen.

 

 

Anlage:

1.     Übersichtsplan Evangelischer Waldfriedhof

2.     Kostenschätzung Sanierung und Erneuerung des Trinkwassernetzes

3.     Kostenschätzung Sanierung und Erneuerung des Hauptweges

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Frau Richel kritisiert die Anlage 1 der vorliegenden Beschlussvorlage. Sie ist sehr schlecht lesbar. Weiterhin fehlt die Verwaltungsvereinbarung und sie bittet darum, dass diese bis zum Hauptausschuss nachgereicht wird.

Herr Templin möchte wissen, wie ist die Summe von 200.000,00 € zustande gekommen?

Frau Braune führt dazu aus, dass es diverse Gespräche mit Frau Pfeiffer (Friedhofsverwalterin) und Frau Behm (Kirchenrat) gab. In diesen Gesprächen wurden Kostengrößen vorgelegt und es wurde sich auf die Zahlung von 200.000,00 € geeinigt. Im Jahr 2020 – 100.000,00 € und im Jahr 2021 nochmals 100.000,00 €. 

Herr Gutheins fragt nach, warum die finanzielle Beteiligung nicht anhand der Kostenabrechnung erfolgt, also anhand der tatsächlich entstandenen Kosten?

Herr Templin hinterfragt nochmals die Summe von 200.000,00 €. Die Gemeinde Kleinmachnow zahlt insgesamt 200.000,00 €, egal was die Maßnahme insgesamt kostet?

Dies bejaht die Kämmerin.

Herr Harmsen erinnert sich daran, dass der Bürgermeister in der letzten Wahlperiode informiert hat, dass die Gemeinde eigentlich verpflichtet ist, einen Friedhof zu unterhalten. Kleinmachnow kann sich also glücklich schätzen, dass die Evangelische Kirchengemeinde diesen Friedhof betreibt. Das spart der Gemeinde viel Geld.

 

Herr Schellberg formuliert folgende Änderung der Drucksache:

Die Gemeinde Kleinmachnow übernimmt 2/3 der Kosten, maximal aber 200.000,00 €.

 

Herr Warnick stellt die Änderung zur Abstimmung.

 

Die Änderung wird mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen abgestimmt.

 

 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Richel, Herr Warnick, Herr Templin, Herr Gutheins, Herr Harmsen und Herr Schellberg.

 

 

 

 

Herr Warnick stellt nun die Drucksache DS-Nr. 161/19 mit der Änderung zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 161/19 mit der Änderung erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.