Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 6, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Kleinmachnow beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf, die Freibad Kiebitzberge GmbH mit der Erarbeitung einer Standortentwicklungsplanung für eine gemeinsame Schwimmhalle in der Region TKS.

Dabei sollen auch erste Aussagen zu den mit dem Betrieb der Schwimmhalle zu erwartenden jährlichen Betriebskosten getroffen werden.

 

Die Kosten für die Erarbeitung der entsprechenden Unterlagen werden nach Einwohnerschlüssel (Stichtag 31. Dezember 2018) auf die drei Kommunen umgelegt. Die Unterlagen sollen spätestens zum 30. Juni 2020 vorliegen.

 


Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 163/19 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Kulturausschuss    8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mit Maßgabe

 

Die Maßgabe aus dem Kulturausschuss lautet wie folgt:

 

Der Beschlussvorschlag soll um folgenden Satz erweitert werden: 

Es soll geprüft werden, inwieweit eine finanzielle Unterstützung bzw. Förderung durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark und das Land Brandenburg möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis zur Maßgabe:

4 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 1 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Frau Richel macht deutlich, wenn es Möglichkeiten gibt, Fördermittel vom Landkreis dafür zu bekommen, dann muss das auch genutzt werden. Das sollte vorab geprüft werden.

Herr Feiertag möchte wissen, ob es eine Bedarfsplanung gab. Wie groß ist der Bedarf für eine Schwimmhalle?

Frau Richel informiert, dass es vorab Gespräche mit anderen Betreibern von Schwimmhallen gab. Es gab auch Marktanalysen, die ergeben haben, dass die Region eine Schwimmhalle benötigt.

 

Ø  Herr Baumgraß nimmt ab 19:19 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Templin hat ein Problem mit der vorliegenden Drucksache in ihrer Form, deshalb wird er diese ablehnen.

Aus seiner Sicht sind Hallenbad und Freibad zwei unterschiedliche Sachen von der Kalkulation und Durchführung.

Er sieht es nicht als Aufgabe der Freibad Kiebitzberge GmbH, eine Standortentwicklungsplanung durchzuführen.

Es war der größte Wunsch der Teltower Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaushalt, eine Schwimmhalle zu bauen, deshalb sollte aus seiner Sicht Teltow vorangehen.

Frau Schwarzkopf sieht es als dringend notwendig an, eine Schwimmhalle zu bauen. In der Region Teltow/Stahnsdorf und Kleinmachnow gibt es eine hohe Kinderzahl und die Schülerinnen und Schüler müssen nach Potsdam zum Schwimmunterricht fahren. Das kostet viel Geld und viel Zeit, was gespart werden kann, wenn es hier in der Region eine Schwimmhalle gibt. Sie stimmt Herrn Templin zu, dass eine Schwimmhalle der Platz 1 im Bürgerhaushalt der Stadt Teltow war, und dass Teltow damit auch vorangehen sollte.

Auch Herr Krüger merkt an, dass es nicht die Aufgabe des Geschäftsführers der Freibad Kiebitzberge GmbH ist, eine Standortentwicklungsplanung durchzuführen.

Herr Gutheins macht deutlich, dass die Stadt Teltow Mittelzentrum ist. Die Gemeinde Stahnsdorf hat sich noch nicht positioniert, ob sie sich überhaupt daran beteiligen möchte. Aus seiner Sicht ist klar, dass dies erst einmal geklärt werden müsste und er sieht Teltow in der größeren Pflicht.

Herr Warnick sieht hier differenzierte Meinungen. Er würde für eine Schwimmhalle keinen Quadratmeter Kleinmachnower Boden des Freibades hergeben.

Des Weiteren warnt er davor, eine zweite Gesellschaft zu gründen, da dies hohe Kosten zur Folge hat. Es muss ein neuer Geschäftsführer gefunden werden und Personal. Auch er ist der Meinung, da Teltow Mittelzentrum ist, sieht er Teltow eher in der Pflicht. Er wird der vorliegenden Drucksache nicht zustimmen.

Frau Schwarzkopf spricht sich für ein Sportbad aus und nicht für ein Spaßbad.

Herr Baumgraß macht klar deutlich, dass erst einmal klargestellt werden muss, ob sich die anderen Kommunen überhaupt daran beteiligen möchten.

Frau Richel sieht mit dieser Drucksache lediglich einen ersten Schritt.

Herr Dr. Vosseler liest aus der Beschlussvorlage, dass die Kosten für eine Machbarkeitsstudie nach Einwohnerschlüssel berechnet werden. Somit kann Kleinmachnow gar nicht mit 50 % beteiligt sein.

Herr Dr. Zehner möchte wissen, woher überhaupt die Idee eines Schwimmhallenbaus kommt.

Frau Schwarzkopf erläutert, dass dies der Wunsch der Teltower Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaushalt war. Dieser Wunsch war auf Platz 1 gelandet.

Laut Herrn Templin muss mit der Erarbeitung einer Standortentwicklungsplanung ein externes Büro beauftragt werden.

 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Richel, Herr Feiertag, Herr Templin, Frau Schwarzkopf, Herr Krüger, Herr Gutheins, Herr Warnick, Herr Baumgraß, Herr Dr. Vosseler und Herr Dr. Zehner.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 163/19 zur Abstimmung.

 


Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 163/19 erfolgt mit 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.