Die anliegende Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBVO) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der öffentlichen Flächen, öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen. 

 

Frau Leißner erläutert die Beschlussvorlage.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• § 4, Abs. 5: und sonstige andere Gegenstände abzulegen ändern in sonstige vergleichbare Gegenstände
• § 12, Abs. 3: Samstags-Einwurfzeiten nicht ausweiten; von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sollte reichen
• § 12: zweimal § 3 enthalten, Nummerierung ändern
• aktuell gibt es Schilder/Regelungen mit der Uhrzeit 13.00 Uhr
• Einwurfzeiten sollten sich auch auf andere Sammelbehälter, wie z. B. Altkleidercontainer, beziehen; alle gleich beschriften
• OBVO über die Medien bekanntmachen
• Gartengeräte (Laubbläser etc.) mit aufnehmen
• Kontrollen durch das OA (Ablagerungen Sperrmüll, gelbe Säcke)
• § 8, Abs. 3 Anbringung Hausnummer: problematisch bei Hauseigentümern in zweiter Reihe mit einem kleineren Haus das durch ein größeres Haus in erster Reihe verdeckt ist – hier vielleicht besser: als Alternative ist bei Hammergrundstücken die Hausnummer vorne an/bei der Einfahrt anzubringen/Grundstücksgrenze oder wenn die Hausnummer nicht einsehbar ist, ist von der Straße gut einsehbar ein Hinweisschild auf das Haus mit der Haus-Nr. anzubringen
• Verwarnungen werden ausgesprochen/Ordnungswidrigkeitenverfahren bisher nicht

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Sahlmann: Ende der Rednerliste

Der Antrag wird nicht abgestimmt, da kein Redner mehr auf der Liste steht.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Gutheins, Herr Weis, Frau Sahlmann, Herr Krause, Frau Tesch, Herr Schulz, Herr Schubert

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 1 Enthaltung – einstimmig empfohlen