Beschlussvorschlag:

Die anliegende Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBVO) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der öffentlichen Flächen, öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen.  

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 152/19 beteiligen sich:

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Grubert

- Herr Warnick

- Frau Sahlmann

 

 

Änderungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion CDU:

In § 12 (3) die bisherigen Einwurfzeiten samstags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr zu belassen und die nun zusätzlich vorgesehenen Zeiten samstags von 14:00 bis 18:00 Uhr zu streichen.

→ Der Antrag wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 152/19 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 12.12.2019 zu setzen.