Beschluss: einstimmig beschlossen mit Maßgabe

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Planung auf den Weg zu bringen, die zum Ziel hat, die deutlichen Defizite in der Unterhaltung und der Infrastruktur des Gebietes zu beseitigen. Dazu gehöre die Wiederherstellung des Entwässerungssystems, die Erschließung mit Medien und die Beschaffenheit der Straßen und Wege.

Hierzu sollen Varianten entwickelt werden, die auch eine rechtliche Würdigung der Umsetzung der Maßnahmen auf öffentlichen und privaten Grundstücken beinhalten. Neben den technischen Aspekten sind auch gestalterische Betrachtungen hinsichtlich des Städtebaus und des spezifischen Charakters des Gebietes zu berücksichtigen.

Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit in den Randgebieten, diejenigen Grundstücke, die einen einwandfreien tragfähigen Baugrund aufweisen, einer anderen baurechtlichen Nutzungskategorie zugeführt werden können. 


Frau Dr. Uda Bastians-Osthaus, Fraktion CDU, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage als Einreicher.

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses:

Änderung durch die einreichende Fraktion:

Im Beschlussvorschlag wird der letzte Absatz (ab „Darüber hinaus …“) gestrichen.

Der Maßgabe wird einstimmig zugestimmt.


Der Gemeindevertretung wird unter Beachtung der beschlossenen Maßgabe empfohlen, die DS-Nr. 114/19 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 12.12.2019 zu setzen.