Die anliegende Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OBVO) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der öffentlichen Flächen, öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen.  

 

 

Anlage

·       Neufassung der OBVO

·       Synopse zur OBVO der Fassungen von 2009 und 2019 (nicht beschlussrelevant)

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

Änderungsantrag von Herrn Gutheins:

Im § 4 Absatz 5 wird das Wort „andere“ durch das Wort „vergleichbare“ ersetzt.

 

Der Bürgermeister übernimmt die Änderung.

 

 

Änderungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus:

Im § 12 Absatz 3 wird die Einwurfzeit am Samstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr gestrichen.

 

 

Der Bürgermeister bietet an, die Zeit am Nachmittag zu streichen, wenn die Einwurfzeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr verlängert wird auf 13:00 Uhr. Der Kompromiss findet Zustimmung. Der Bürgermeister übernimmt die Änderung.

 

 

An der Aussprache zur geänderten DS-Nr. 152/19 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Masche

Herr Hahn

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 152/19:

Die geänderte DS-Nr. 152/19 wird einstimmig beschlossen.