Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner (Aufwandsentschädigungssatzung) wird beschlossen.

Herr Warnick, stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 164/19 beteiligen sich:

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Frau Sahlmann

- Herr Templin

- Herr Warnick

- Herr Grubert

 

 

•Frau Dr. Bastians-Osthaus weist darauf hin, dass in § 4 Abs. 2 auf Absatz 5 verwiesen wird, richtig ist Absatz 6. Des Weiteren vermisst sie eine Regelung zu den Beschäftigtenvertretern/-vertreterinnen in den Werksausschüssen. Das sollte aufgenommen werden.

→ Die Hinweise werden aufgenommen und an den Vorsitzenden der Gemeindevertreter als Einreicher weitergeleitet.

Der Gemeindevertretung wird unter Beachtung der genannten Hinweise mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 164/19 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 12.12.2019 zu setzen.