Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark ein bebautes oder unbebautes Grundstück im Eigentum der Gemeinde oder ihrer Gesellschaften (P&E, gewog) für die Nutzung bzw. Errichtung eines Gebäudes zur Unterbringung von Geflüchteten in der Ortslage Kleinmachnow zum Erwerb anzubieten.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Steinacker.

 

 

Geschäftsordnungsantrag der einreichenden Fraktion – Verweisung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales

 

 

Ø  Herr Warnick regt an, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 174/19 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Herr Steinacker

Frau Schwarzkopf

 

 

Ø  Die einreichende Fraktion übernimmt die Anregung von Herrn Warnick, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren.

 

 

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO - Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste steht noch:

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in beiden Ausschüsse:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.