Ergänzungsvorschlag Herr Hahn:

Der Bau-Ausschuss behandelte in seiner Sitzung am 20.01.2020 den TOP 8.1.1. Integriertes Verkehrskonzept (IVK) Kleinmachnow, hier: linienbezogene Handlungsschwerpunkte, Führung des Radverkehrs an Hauptverkehrsstraßen und ausgewählten Haupterschließungsstraßen. Dieser Punkt soll in die Tagesordnung des heutigen UVO-Ausschusses als TOP 5.1.2 aufgenommen werden.

Abstimmung zur Aufnahme des TOP: mit einer Stimmenthaltung angenommen

 

Frau Sahlmann fragt nach, ob die in der Vergangenheit praktizierte OP-Liste des Ausschusses wieder aufgenommen werden könne.

 

Erwiderung Herr Hahn: „Aus meiner Sicht ist es so, dass es diese Liste nach wie vor gibt. Es ist nur so, dass sie aktuell leer ist, da wir in den ersten beiden Sitzungen dieser Wahlperiode diese Fragen geklärt haben. Ich kann mich an den Vorschlag von Frau Heilmann erinnern, dass man diese Liste nicht immer Punkt für Punkt vorträgt, sondern, dass, wenn neue Punkte draufkommen, sie mitgeliefert, ausgelegt oder digital zugestellt wird.“

 

Frau Leißner: „Ehrlich gesagt, hatte ich das anders in Erinnerung. Wir haben in den ersten zwei Sitzungen das Thema gehabt, die Punkte sind alle abgearbeitet. Ich habe aus der letzten Sitzung mitgenommen, vielleicht war mein Wunsch der Gedanke, dass wir diese Liste nicht mehr fortführen. Ich muss dazu sagen, ich habe mich immer daran gestört, und Sie wissen das auch, dass die Antworten der Verwaltung gegeben wurden und diese als nicht zufriedenstellend beantwortet nicht akzeptiert wurden. Somit wurden einige Punkte manchmal Jahre mitgeschleppt. Das ist nicht Sinn einer offenen Postenliste. Wenn die Antworten nicht gefallen, die Punkte nicht gestrichen werden, das hat natürlich auch dazu geführt, dass die Sitzungen ziemlich lang wurden. Wenn Sie in der Mehrheit dafür stimmen, diese OP-Liste zu behalten, dann scheue ich mich nicht, diese weiterzuführen. Dann wäre es aber sinnvoll, die Liste kurz und knapp abzuarbeiten. Wir beantworten natürlich alle Fragen, aber dann muss man die Antwort einfach akzeptieren.“

 

Herr Hahn: „Dann würde ich gerne an dieser Stelle darüber abstimmen wollen, ob wir die Liste in der Form beibehalten wollen, dass sie im Moment leer ist, aber grundsätzlich beibehalten werden soll. Ja, wenn es noch andere Gegenvorschläge gibt, gerne, Frau Sahlmann.

 

Frau Sahlmann: „Ja, danke. Noch ein Argument dafür. Das war schon in der Wahlperiode davor eingeführt worden und das hat sich bewährt. Vielleicht ist es für die Verwaltung ein bisschen beschwerlich, das immer zu beantworten. Und vielleicht ist es auch bei der Politik gefordert, einverstanden zu sein mit der Antwort, auch wenn man nicht zufrieden ist. Insofern könnte man das in Zukunft abkürzen. Ich bin natürlich dafür, dass wir das machen. Wenn heute Fragen offenbleiben, würde man diese in der Liste wiederfinden und in der nächsten Sitzung die Antwort der Verwaltung.“

 

Frau Leißner: “Dass Sie das gerade sagen, dass man die Antworten akzeptiert, das freut mich ganz besonders. Die OP-Liste ist nichts anderes als die Anfragenliste der GV, nur in einem kleineren Gremium. Es gibt schon eine offene Anfragenliste, die Sie aus der GV-Sitzung kennen. Sie sollen nicht den Eindruck haben, dass die Verwaltung, weil es beschwerlich ist, Ihre Fragen nicht beantworten will; so oder so, werden sie natürlich beantwortet.“

 

Herr Hahn: „Wir können an dieser Stelle jetzt, ohne das extra auf die Tagesordnung zu nehmen, zur Abstimmung kommen, ob wir das so in dieser bisherigen Form beibehalten wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen.“

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Einhaltungen - abgelehnt