Schriftliche Anfrage vom 12.01.2020 von Herrn Weis:

 

„Im Rahmen des Ausbaus der Kanalisation wurde aufgrund eines großen Baumes vor dem Grundstück Kleine Wende 3 statt Kleinpflaster in Beton dort Asphalt eingebracht. Der Baum wurde zwischenzeitlich gefällt, so dass nun die Wurzeln in der Straße entfernt werden können und, wie damals von Herrn Brinkmann (Fachdienstleiter Tiefbau/Gemeindegrün/Stadtwirtschaft) in Aussicht gestellt wurde, saniert werden könnte. 1. Wann wird die Straßenoberfläche saniert? 2. Wird wieder Asphalt eingebaut oder Kleinpflaster, wie ortsüblich in diesem Bereich?“

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Wir haben uns die Stelle angeschaut und wir werden diese Stelle ausbessern lassen. Es betrifft eine Fläche von ca. 50 bis 60 m². Die Ausführung erfolgt in Kleinpflaster.“

 

Anfragen von Frau Sahlmann:

 

1. „Es betrifft den Zaubergarten, die Gestaltung der Gutsfläche hinter der Kirche. Es ist aufgefallen, dass die zwei großen Linden in dem Hof mächtig gestutzt werden. Ist Ihnen das bekannt und ist diese Maßnahme erforderlich?“

Beantwortung der Anfrage mit Erstellung des Protokolls: An diesen Bäumen wurden bisher noch keine Schnittmaßnahmen durchgeführt. Die zwei großen Linden besitzen eine Erhaltungsbindung im Bebauungsplan und werden als Solitärbäume in die Planung des Gutshofes einbezogen. Die angefragte Maßnahme findet nicht statt, jedoch muss zukünftig auf dem Gutshof die Verkehrssicherheit der Bäume geprüft und daraus folgend notwendige Pflegemaßnahmen (z. B. Totholzentfernung) durchgeführt werden.

2. „Die Fläche, die dort als ein wunderschöner Park gestaltet werden soll, ist doppelt so groß geworden wie ursprünglich vorgesehen. Befindet sich ein Teil der jetzigen Fläche im oder außerhalb des Landschaftsschutzgebietes?“

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Wir sind im Planungsprozess. Wir haben vor, im nächsten oder übernächsten Ausschuss über diese Planungsschritte zu informieren.“

3. „Danke, darauf hätte sich meine dritte Frage gerichtet, wann es in die Gremien kommt. Wir haben ja nur eine Vorplanung und es sollte ja eine Entwurfsplanung erstellt werden.“

Erwiderung Herr Dr. Prüger: „Wir haben eine Planung beauftragt. Wir sind in der Erarbeitung der Planung; eine erste Abstimmung mit dem Planer ist erfolgt. Sobald wir einen Planungsentwurf haben, werden wir ihn vorstellen.“

Frau Sahlmann: “Aber noch im ersten Halbjahr 2020.“

Herr Dr. Prüger: „Im ersten Halbjahr.“

 

Anfrage von Herrn Gutheins:

„In der Straße Hohe Kiefer/Stahnsdorfer Damm steht seit der Landtagswahl eine selbstgezimmerte Holzkonstruktion als Plakatständer von den SPD-Landtagskandidaten. Zwischenzeitlich wird diese Konstruktion als Werbefläche vom RSV benutzt, um auf die Spiele hinzuweisen. Was ich nicht verkehrt finde, es spricht nichts dagegen. Aber, was mich stutzig macht, ist diese provisorische Holzkonstruktion. In Stahnsdorf und Teltow glaube ich auch diese Konstruktionen gesehen zu haben. Ich frage mich, wenn wir das gestatten bzw. dulden, ob wir nicht etwas Adäquateres hinstellen können? Hat die Gemeindeverwaltung Kenntnis davon?“

Beantwortung Frau Leißner: „Wir haben Kenntnis davon. Eine Sondernutzungsgenehmigung liegt vor. Es geht um die Ästhetik, so habe ich Sie verstanden und nicht um eine etwaige Verkehrsgefährdung.  Deswegen sehe ich tatsächlich keinen Grund, dagegen vorzugehen.“