Anfrage von Herrn Weis:

„Der TOP Nicht öffentlicher Teil ist immer auf der Tagesordnung. Und eigentlich erschließt sich mir nicht, warum wir immer, wenn gar kein Thema vorliegt, diese Sitzung einberufen. Weil, es muss ja jemand vorher etwas angemeldet haben? Wenn es nichts gibt?“

 

Erwiderung Ausschuss-Vorsitzender: „Es ist grundsätzlich richtig, dass natürlich entsprechende Anfragen vorher angemeldet werden müssen. Das trifft aber nicht auf die Festlegung der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung zu. Hier ist es grundsätzlich möglich ohne Anmeldung darüber abzustimmen vorher nicht aufgeführte Themen aufzunehmen. Bisher war das in dieser Wahlperiode nur nicht der Fall. Die Frage ist berechtigt. Ich glaube aber es ist in Ordnung, dass dieser TOP immer draufsteht."

 

Ende der nichtöffentlichen Sitzung um 20.05 Uhr.