Sitzung: 22.01.2020 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage von Herrn Weis:
„Der TOP Nicht öffentlicher Teil ist immer auf der Tagesordnung. Und
eigentlich erschließt sich mir nicht, warum wir immer, wenn gar kein Thema
vorliegt, diese Sitzung einberufen. Weil, es muss ja jemand vorher etwas
angemeldet haben? Wenn es nichts gibt?“
Erwiderung Ausschuss-Vorsitzender: „Es ist grundsätzlich richtig, dass natürlich entsprechende Anfragen
vorher angemeldet werden müssen. Das trifft aber nicht auf die Festlegung der
Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung zu. Hier ist es grundsätzlich
möglich ohne Anmeldung darüber abzustimmen vorher nicht aufgeführte Themen
aufzunehmen. Bisher war das in dieser Wahlperiode nur nicht der Fall. Die Frage
ist berechtigt. Ich glaube aber es ist in Ordnung, dass dieser TOP immer
draufsteht."
Ende der nichtöffentlichen Sitzung um 20.05
Uhr.