Sitzung: 20.01.2020 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 175/19
Herr Ernsting erläutert.
Ziel ist die radfahrtechnische Ertüchtigung des vorhandenen, sehr schlechten
Weges, wenn möglich noch diesen Sommer. Es soll ein 3 Meter breiter
asphaltierter Weg entstehen, auf dem kein Kfz-Durchgangsverkehr zugelassen
werden soll.
Die Finanzierung des
Radwegebaus teilen sich Gemeinde und der Bund, hier die Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung.
Die Kostensteigerung
ist überwiegend durch vom Bund gewünschte, nur von ihm zu finanzierende
zusätzliche Baumaßnahmen entstanden. Die Gemeinde wird dort lediglich in
Vorleistung gehen, anschließend wird der Bund diese Kosten erstatten.
An der Diskussion beteiligen sich:
Frau Scheib, Frau Masche, Frau Sahlmann, Herr Ernsting, Herr Schubert, Herr Sahlmann, Frau Storch, Herr Prof. Sommer, Herr Dr. Braun
Diskussionspunkte:
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Sind Anwohner von der Maßnahme betroffen? -> Es
gibt nur Kleingärten, die Pächter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
sind. Diese dürfen als Anlieger mit dem Kfz fahren, Anwohnerverkehr vom bzw.
zum Alten Dorf wird es nicht mehr geben, die Durchfahrt bleibt durch Poller
dauerhaft gesperrt.
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Ist ein
paralleler Weg, seitlich des vorhandenen Weges möglich? -> Nein, südlich
grenzt unmittelbar das Naturschutzgebiet Bäketal an.
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Baugrundproblem,
ist der geplante Aufbau sinnvoll? -> Der Baugrund ist tatsächlich sehr
problematisch. Deshalb soll auf den Bestand aufgebaut und dieser nicht
angetastet werden. Die Planer haben außerdem Baugrundprüfungen durchgeführt.
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Kann der
Weg als Fahrradstraße beschildert werden? -> Die Frage wird in einem
geplanten Termin mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde im Frühjahr
angesprochen.
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Gibt es
eine Komplettausschreibung oder getrennte durch Gemeinde und Bund? -> Nein,
es wird komplett durch die Gemeinde ausgeschrieben, der Bund erstattet dann die
Kosten.
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Was ist
mit Anglern und anderen Nutzern? -> Es handelt sich künftig um einen Radweg,
jeder andere Kfz-Verkehr, auch ruhender Verkehr, soll ausgeschlossen werden.
Abstimmungsergebnis:
9 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – Einstimmig
empfohlen