Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1)      Die Gemeindevertretung stimmt der Entwurfsplanung zum Ausbau der Allee am Forsthaus, westlicher Teil (zwischen Stahnsdorfer Damm und Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-007 „Altes Dorf“ mit Anschlussfläche, vgl. Anlage 1, Abgrenzungen) für den Rad- und Fußgängerverkehr als Abschnitt 13 des Uferweges Teltowkanalaue zu.

2)      Die Gemeindevertretung bewilligt eine überplanmäßige Auszahlung zur Investitionsmaßnahme M-000666 in Höhe von 87.400 EUR. Die Deckung der Auszahlung ist durch Fördermittel des Bundes und die investive Deckungsreserve gewährleistet.

3)      Die Gemeindevertretung bewilligt im Zuge der Maßnahme M-000666 eine außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 269.500 EUR. Die Deckung der Aufwendung/Auszahlung ist durch die vollständige Erstattung der Kosten durch den Bund gewährleistet.

4)      Die Baumaßnahme soll im Sommer 2020 umgesetzt werden.


Herr Dr. Prüger erläutert die Beschlussvorlage und erinnert gleichzeitig noch einmal an den Beschluss DS-Nr. 028/19 von Mai 2019.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

  • Erläuterung investive Deckungsreserve
  • Gewährleistung der Tragfähigkeit
  • Beschilderung der Zufahrt zu den „Stasi-Lauben“ abklären
  • Bootseinlassstelle der Freiwilligen Feuerwehr sichern - kein Zutritt für Fremde
  • einstimmige Empfehlung dieser Beschluss-Vorlage durch den Bauausschuss

 

An der Diskussion beteiligen sich: Herr Krause, Herr Gutheins, Herr Schubert


Abstimmungsergebnis:

9 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen