Herr Ernsting erläutert. Die Wegenutzungsverträge mit den Betreibern des Elektrizitäts- und des Gasnetzes enden im Jahr 2022. Aus den Verträgen resultieren jährliche Konzessionseinnahmen in Höhe von rund 480.000 € p.a. für das Elektrizitäts- und 75.000 € für das Gasnetz. Sie können von den Ausschussmitgliedern beim Kommunalen Sitzungsdienst / Frau Heim eingesehen werden.

Wenn die Gemeinde die Verträge nicht um weitere zehn Jahre verlängern möchte, so wäre bis spätesten 30.06.2020 eine Kündigung erforderlich.

Die heutige Vorlage dient einer ersten Information über das Thema. Es soll in der nächsten Ausschussrunde im März erneut auf die Tagesordnung genommen werden, dann können auch die Netzbetreiber eingeladen und um Erläuterungen gebeten werden. Die Betreiberin e.dis hat ihre Bereitschaft schon erklärt. die EMB wird noch angesprochen.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Sahlmann, Herr Ernsting, Herr Bültermann, Herr Schubert, Herr Fischer, Herr Prof. Sommer

 

Diskussionspunkte:

-        Sind Stadtwerke für den Netzbetrieb eine Alternative?
Im Rahmen der letzten Konzessionsvergabe 2010/11 wurde ebenfalls über Stadtwerke nachgedacht. Das würde aber nur für die Region TKS insgesamt funktionieren und nur Sinn machen, wenn es z.B. ein eigenes Kraftwerk gäbe. Das gibt es aber nur in der Stadt Teltow. Weil dort die Fa. e.dis ihren Sitz hat und sowohl eine Konzessionsabgabe, als auch Gewerbesteuer zahlt, hat Teltow jedenfalls beim letzten Mal Stadtwerke abgelehnt.

-        Die vielen Hürden auf dem Weg zum Zweckverband Bauhof haben gezeigt, dass die Gründung eines gemeinsamen Stadtwerkes für die Region bis 2022 unmöglich ist.

-        Zu diesem Thema finden derzeit Gespräche innerhalb einzelner Parteien in der Region statt.

-        Vor der weiteren Diskussion sollte eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden, auf deren Grundlage eine Entscheidung getroffen werden kann. Zuvor sollte aber geklärt werden, ob ein anderer Weg als die schlichte Vertragsverlängerung überhaupt mehrheitsfähig wäre.