Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.03.2011 einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-025 „Seeberg“ einzubringen, der zum Inhalt hat, dass die Straße „Schopfheimer Allee“ (im B-Plan: Straße „Am Hochwald“) in ihrer Führung zur Karl-Marx-Straße nicht verlegt, sondern in ihrem bisherigen Straßenverlauf planrechtlich gesichert wird.

 

 

Ø  Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn Lippoldt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 038/11 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert 4x

Frau Sahlmann

Herr von Wnuk-Lipinski

Herr Musiol

Frau Dr. Kimpfel

Herr Dr. Nitzsche

Herr Dr. Klocksin

 

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Ist es möglich, dass die Gemeinde Kleinmachnow auf fremden Eigentum Straßen baut? Ich bitte um eine klare Antwort.

Ich bedanke mich auch bei Herrn Dr. Klocksin und würde gern mit Ihrer Erlaubnis aus dem Protokoll der Sitzung vom 01. Juli 2010 zitieren: „Ich, Dr. Klocksin, bekenne mich auch dazu, dem B-Plan zugestimmt zu haben und ich halte es nach wie vor für richtig. Ich halte es aber auch für richtig und angemessen, dass der Beratungsgang der Fachausschüsse in der Vorlage für die Vertretung Niederschlag findet. Der Umstand, dass nichts von dem, was vorgeschlagen wurde, aufgenommen worden ist und andere Vorschläge, die von Externen eingereicht worden sind, eine andere Qualität herstellen, können mich nicht befriedigen. Für den weiteren Verlauf ist es meine große Bitte, die in den Fachausschüssen deutlich vorgetragenen Kritiken aufzunehmen und eine entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten, so dass wir ab 23. August 2010 in den Durchlauf gehen können. Wir wollen uns keinen weiteren Verzug leisten.“

In der letzten Bauausschusssitzung gab es wiederum ein Votum zu dieser Anbindung, die überwiegend für unnötig und sinnlos gehalten wird. Ich zitiere aus dem Schreiben der Internationen Schule: „Der ersatzlose Rückbau der alten Zufahrt bedeutet, dass der Zugang zum Spandauer Teich und den dort verlegten Zu- und Abflussleitungen zu Revisionszwecken nicht oder nur schwer möglich ist. Wir schlagen daher vor, die Gehwegüberfahrt in geeigneter Weise zu erhalten.“

Das ist der Eigentümer, den Sie dann fragen müssen, ob Sie auf seinem Grundstück zurückbauen dürfen auf unsere Kosten.

 

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Das was ich da gesagt habe bezog sich auf die Straßenbaumaßnahme, die in ihren ersten Planungen eine Straßenbreite Verkehrsfläche von über 20m vorsah. Wir reden hier über die Einbindung Karl-Marx-Straße. Die war nicht Gegenstand der Diskussion. Schöne Zitate müssen auch passend gemacht werden zu den Sachverhalten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Gemeindeverwaltung und Bürgermeister sind bestrebt, die alte Straße zurückzubauen. Von der BBIS hat die Gemeindeverwaltung die Zusage, dass in vertretbarem Maße ein Rückbau durchgeführt werden kann, wenn wir die Kosten übernehmen. Wir werden sicher mit der BBIS eine angemessene Lösung zur Sicherstellung der Wartung am Spandauer Teich finden. Die Lösung, die wir jetzt in jahrelanger Kleinarbeit beschlossen haben, halte ich für die Richtige. Die Straße wird an die Gemeinde übertragen werden und wir haben schriftlich die Genehmigung zur Bauerlaubnis.

 

 

Antrag der CDU-Fraktion – namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 038/11

 

 

Namentliche Abstimmung

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger			X
Burkardt, Ludwig		X
Christall, John		X
Eiternick, Gisela		X
Grubert, Michael		X
Grützmann, Christian		X
Heilmann, Kathrin		X
Heilmann, Horst		X
Kimpfel, Dr. Kornelia	X
Klocksin, Dr. Jens		X
Krause-Hinrichs, Susanne		X
Kreemke, Wolfgang	-	-	-
Krüger, Bernd		X
Lippoldt, Michael	X
Mueller, Dr. Axel		X
Musiol, Frank		X
Nieter, Wolfgang		X
Nitzsche, Dr. Klaus			X
Sahlmann, Barbara			X
Scharp, Dr. Michael		X
Scheib, Angelika		X
Schwarzkopf, Andrea			X
Singer, Thomas		X
Tauscher, Maximilian		X
Templin, Roland	X
Vogdt, Marion	X
von Törne, Anne	X
von Wnuk-Lipinski, Arnim			x
Warnick, Klaus-Jürgen		x
	5	18	5

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 038/11:

Die DS-Nr. 038/11 wird mehrheitlich abgelehnt.