Frau Sahlmann:

In der letzten Sitzung des Ausschusses am 6. Dezember 2010 waren sich die Mitglieder einig, dass ein Abschlussbericht erstellt wird. Wenn der Bericht einschließlich der Ergänzungen und Änderungen Zustimmung von allen Ausschussmitgliedern findet, sollte er in der Gemeindevertretersitzung am 10.02.2011 vorgetragen werden. Das ist nicht erfolgt, weil es ein Votum von Herrn Dr. Klocksin gab, der sich mit dem Bericht nicht einverstanden erklärt hat. Das ist auch der Grund, warum der Ausschuss heute noch einmal tagt. Der Bericht vom 14.01.2011 wurde, nach erfolgter Einarbeitungen durch die Verwaltung, an alle Ausschussmitglieder verschickt. Der Bericht ist noch einmal geringfügig geändert worden und liegt heute vor.

 

Herr Ernsting:

Es gab die Frage, ob den Mitgliedern der Gemeindevertretung seinerzeit Planzeichnungen und der Bebauungsplan als solches vorgelegen haben. Das war der Fall. Der Beschluss liegt jetzt so vor, wie er damals den Gemeindevertretern mit den Anlagen übergeben wurde.

 

Frau Sahlmann:

Die Nachfrage zielte darauf, dass im Text nicht erkannt wurde, dass auf eine Änderung mit dem „o“ hingewiesen wurde. Es war die Frage, ob diese Pläne so zu erkennen sind, dass die Gemeindevertreter gesehen haben, ob sie auch über diese Änderung beschlossen haben oder nicht.

 

Frau Sahlmann eröffnet die Diskussion.

 

Herr Dr. Klocksin:

Die Bitte an die Vorsitzende war, zu dem vorgelegten Entwurf – Punkt 7. Schlussfolgerungen – meine eigenen Bewertungen, die davon abweichen, mit Minderheitenvotum mit aufzunehmen. Wäre das erfolgt und dem Wunsch nachgekommen, müsste man hier nicht zusammensitzen.

Wir hatten hervorragende Vorbereitungen an denen wir feststellen können, wie der Prozess vonstatten gegangen ist und man konnte auch feststellen, dass die Entscheidung im Jahre 2001 über den Wegfall der offenen Bebauung erfolgte.

Es ging darum festzustellen,  wie es in 2001 dazu gekommen ist. Man ist darauf hingewiesen worden, dass in einer erweiterten Hauptausschusssitzung eine städtebauliches Konzept (Dipl.-Ing. Becker aus Teltow) vorgelegt wurde, mit dem eine Änderung des damals geltenden B-Planes vorbereitet werden sollte. Es gibt keine schriftlichen Darlegungen dieser Sitzung.

Frau Neidel ergänzt, dass bei den handschriftlichen Notizen, die Frau Sahlmann auch bei der Akteneinsicht einsehen konnte, nichts darauf hinweist, dass die offene Bauweise eine Rolle gespielt hat, sondern die Äußerungen, die notiert wurden im Wesentlichen die Platzgestaltung allgemein, die geänderte Straßenplanung und den ruhenden Verkehr betraf.

 

Herr Dr. Klocksin erläutert weiter die verteilten Dokumente zum Verlauf der Geschehnisse.

Es gibt nach all den verteilten Unterlagen zu keinem Zeitpunkt seitens der Verwaltung einen Hinweis auf die Veränderung von der offenen zur geschlossenen Bebauung.

Herr Dr. Klocksin führt aus, dass sich somit drei Bemerkungen treffen lassen:

1. Die hier in Rede stehende Änderung des B-Plane KLM-BP-019 wurde in der Gemeindevertretung im Juli 2001 als Satzung beschlossen, und nicht – wie irrtümlich angenommen – im Jahre 2007.
2. Die Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung, namentlich die 153/01, enthält auch bei der Auflistung der wesentlichen Änderungen keinen Hinweis auf die Aufgabe der offenen Bebauung.
3. Das zugrunde liegende „Städtebauliche Konzept“ besteht faktisch lediglich aus einem Planblatt, welches ebenfalls keinen Hinweis auf die Aufgabe der offenen Bebauung enthält.

 

Herr Dr. Klocksin regt an, diese drei Punkte auch in die Schlussfolgerungen zu nehmen.

 

Frau Sahlmann ergänzt:

Der Aktenvermerk vom 10.01.2001 (Besprechung bei der DEG) enthält schon eine Äußerung über die geschlossene Bauweise (Punkt 4). Man hat auf jeden Fall über die offene Bauweise gesprochen, d. h., man hat, wie es auch Frau Neidel bei der Akteneinsicht gesagt hatte. Es wurde der Hinweis gegeben, dass bei diesen beiden Beratungen (21.02. und 10.01.) über die offene oder die nicht offene Bauweise gesprochen wurde.

 

Herr Dr. Klocksin:

Hier geht es in beiden Fällen nicht um das Gebäude, über das wir hier reden.

 

Frau Sahlmann geht mit allen Punkten mit, die Herr Dr. Klocksin formuliert hat und ist einverstanden, dass das in die Zusammenfassung einfließen soll.

 

Herr Dr. Klocksin:

Ja, anstelle dessen was dort steht.

 

Man einigt sich darüber, dass im Abschlussbericht, Punkt 7. - Schlussfolgerungen -, die Sätze 2, 3, und 4 gestrichen werden.

 

Frau Scheib:

Der letzte Absatz ist zu emotional und passt nicht als Schlussfolgerung rein.

Man könnte für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Verwaltung und die Herangehensweise bei Projekten Empfehlungen geben.

 

Frau Sahlmann verliest den letzten Absatz.

 

Herr Dr. Klocksin fügt hinzu:

Der Zeitweilige Ausschuss empfiehlt, dass künftig Beschlussvorlagen in ihrer Qualität und Aussagekraft auf tatsächlich wesentliche Abweichungen, wie im vorliegenden Fall, Bezug nehmen.

 

Frau Dr. Kimpfel ergänzt:

Wenn eine Änderung erfolgt ist, sollten die Punkte, die abweichen, schraffiert hervorgehoben dargestellt werden, so dass man die Abweichungen sofort deutlich erkennt.

 

Herr Dr. Klocksin:

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass insbesondere wesentliche Änderungen – wie im vorliegenden Fall – in Beschlussvorlagen erkennbar gemacht werden müssen.

 

Frau Sahlmann:

Das ist der Abschlusssatz.

Die relativ starke Kritik, die bisher in dem Satz steht, wird damit zurückgenommen.

 

Herr Dr. Klocksin bittet um eine Auszeit.

 

Die Ausschusssitzung wir von18:30 Uhr bis 18:35 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Frau Sahlmann fasst zusammen, dass die ersten drei Punkte im Abschlussbericht unter Punkt 7. Schlussfolgerungen formuliert wurden.

 

Herr Dr. Klocksin:

Der letzte Absatz, der anfängt mit „So wichtige Änderungen … dafür tragen.“ wird ersetzt durch folgende Formulierung:

„Der Zeitweilige Ausschuss vertritt die Auffassung, dass insbesondere wesentliche Änderungen in Beschlussvorschlägen erkennbar gemacht werden müssen. Dies ist die Aufgabe des zuständigen Fachbereiches und des Hauptverwaltungsbeamten.“

Die Ausschussmitglieder sind mit der Formulierung einverstanden.

Herr Dr. Klocksin empfiehlt den Ausschussmitgliedern, der Verwaltung Gelegenheit zu geben, um einen Kommentar abzugeben.

 

 

Frau Neidel:

In den letzten Jahren wurde die Qualität nachweislich kontinuierlich verbessert. Es gibt Übersichten, in denen konkret dargestellt ist, was sich im Text oder der Planzeichnung geändert hat. Dieser Standard wird natürlich beibehalten und weiter ausgebaut.

Es ist hier noch einmal deutlich gemacht worden, dass immer ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden muss, dass auch wirklich alles erfasst ist.

 

 

Frau Sahlmann:

Die Änderungen werden von der Verwaltung eingearbeitet und der Bericht wird dann den Ausschussmitgliedern zugeschickt.

Im März wird der Bericht einschließlich aller Unterlagen zur Gemeindevertretersitzung verschickt.

Die Ausschussvorsitzende wird eine kurze Zusammenfassung in der Gemeindevertretung unter dem TOP Informationen geben.