Beschlussvorschlag:

1)      Die Gemeindevertretung stimmt einer Erhöhung der investiven Gesamtkosten für das Vorhaben Errichtung Sanitär- und Umkleidebereiche (Funktionsgebäude) auf dem Sportplatz am Dreilindener Weg von 930.000 EUR um 333.000 EUR auf 1.263.000 EUR zu.

2)      Die Gemeindevertretung bewilligt aufgrund der Erhöhung der Baukosten eine überplanmäßige Auszahlung zur Investitionsmaßnahme M-000628 in Höhe von 333.000 EUR. Die Deckung der Auszahlung ist durch die investive Deckungsreserve und Mehrerträge der Gewerbesteuer gewährleistet.

 

Beschlussvorschlag:

 

XXX

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 147/19 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss                        1 Ja-Stimme; 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Kulturausschuss                     1 Ja-Stimme; 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen

In beiden Fachausschüssen wurde bisher die vorliegende Drucksache abgelehnt.

 

Frau Schwarzkopf berichtet, dass Sie sich im Kulturausschuss enthalten hat. Sie informiert, dass es noch Möglichkeiten der Förderungen für nachhaltige Projekte gibt. Frau Konrad hat diese Information ebenfalls erhalten und dies sollte laut Frau Schwarzkopf dringend geprüft werden. 

Frau Linke informiert darüber, dass im Bauausschuss berichtet wurde, dass das zuständige Architekturbüro noch eine kostengünstigere Variante vorbereitet hat und diese bis zum Hauptausschuss vorgelegt wird.

Darüber hat Frau Braune keine Information bzw. Kenntnis.

Sie berichtet aber, dass die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Herr Harmsen fragt nach, wo im Haushalt etwas zum Thema „Deckungsreserve“ steht. 

Frau Braune führt dazu aus, dass die Deckungsreserve im Finanzhaushalt (300.000,00 €) ausgewiesen wird. Im Ergebnishaushalt ist eine weitere Deckungsreserve enthalten.     

Herr Gutheins kritisiert die Ausstattung des Funktionsgebäudes. Aus seiner Sicht werden z. B. keine runden Fenster, keine Holzfenster und kein Dachüberstand benötigt. Der Preis ist undiskutabel und muss dringend überarbeitet werden.

Herr Templin findet, wenn die kostengünstigere Variante nicht in den Fachausschüssen beraten wurde, dann sollte im Hauptausschuss keine Zustimmung erfolgen.

Er spricht sich heute für eine Ablehnung der Drucksache aus.

Herr Dr. Vosseler möchte wissen, wie sicher die Förderung ist.

Frau Braune informiert, dass die entsprechenden Unterlagen vorbereitet wurden. Den aktuellen Stand kennt Sie jedoch nicht.

Herr Krüger macht deutlich, dass Fördermittel auch Steuergelder sind.

 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Schwarzkopf. Frau Linke, Herr Harmsen, Herr Gutheins, Herr Krüger, Herr Warnick, Herr Templin, und Herr Dr. Vosseler.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 147/19 zur Abstimmung.

 

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 147/19 erfolgt mit 0 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Die vorliegende Drucksache ist somit auch durch den Finanzausschuss abgelehnt.