Beschlussvorschlag:

1)      Die Gemeindevertretung stimmt der Entwurfsplanung zum Ausbau der Allee am Forsthaus, westlicher Teil (zwischen Stahnsdorfer Damm und Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-007 „Altes Dorf“ mit Anschlussfläche, vgl. Anlage 1, Abgrenzungen) für den Rad- und Fußgängerverkehr als Abschnitt 13 des Uferweges Teltowkanalaue zu.

2)      Die Gemeindevertretung bewilligt eine überplanmäßige Auszahlung zur Investitionsmaßnahme M-000666 in Höhe von 87.400 EUR. Die Deckung der Auszahlung ist durch Fördermittel des Bundes und die investive Deckungsreserve gewährleistet.

3)      Die Gemeindevertretung bewilligt im Zuge der Maßnahme M-000666 eine außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung in Höhe von 269.500 EUR. Die Deckung der Aufwendung/ Auszahlung ist durch die vollständige Erstattung der Kosten durch den Bund gewährleistet.

4)      Die Baumaßnahme soll im Sommer 2020 umgesetzt werden.

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Die Beschlussvorlage DS-Nr.: 175/19 wurde bisher im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss                        9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss                  9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

 

Herr Krüger berichtet dazu kurz von der Beratung aus dem Bauausschuss.

Herr Harmsen merkt an, dass die Zahlen der investiven Planungs- und Baukosten nicht einer 50%igen Verteilung entsprechen. Weiterhin ist das Thema „Abschreibungen“ aus seiner Sicht noch nicht konkret benannt.

Herr Warnick schlägt vor, dass die Verwaltung bis zum Hauptausschuss dieses nochmals prüft und eine schriftliche Darstellung zum besseren Verständnis vorlegt.

Dies sichert Frau Braune zu. 

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Krüger, Herr Harmsen und Herr Warnick.

 

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr. 175/19 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 175/19 erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.