Frau Leißner informiert über die vorbereitenden Maßnahmen zur Winterwartung, z. B. Information der Anlieger in neu hinzugekommenen Straßen der Kategorie I. Ferner berichtet sie über den bisherigen Ablauf der Winterwartung des Bauhofes. Auf Grund der andauernden Witterungslage wurden auch Fremdfirmen beauftragt, über die in der neuen Straßenreinigungssatzung in Kategorie I bezeichneten Straßen hinaus auch noch weitere Straßen zu reinigen.

 

Frau Heilmann informiert, dass der Birkenschlag von den Anliegern nicht wintergewartet wird.

 

Herr Tauscher informiert, dass die Parkbuchten (z. B. Hohe Kiefer/Fuchsbau, Am Rathausmarkt) nicht geräumt werden und weist noch einmal auf die Problematik des Spurrinnenbetriebs hin.

 

Der Vorsitzende erklärt, Herrn Eggert (Bauhof) nach der Wintersaison zum UVO einzuladen, um zu erfahren, ob die Änderungen der Straßenreinigungssatzung sich bewährt haben oder nicht.

 

Herr Gutheins informiert, dass der Weg zum Glascontainer gegenüber der Förderschule bei Schneefall nicht geräumt wird und fragt nach, ob dieser Bereich durch den Bauhof geräumt  wird.

Die Frage konnte nicht beantwortet werden.

Herr Gutheins informiert weiter, dass die Gemeinde ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen sei, so z. B. Am Bannwald, Märkische Heide, Schluppen und dass z. B. die Räumung der Parkbuchten an der Karl-Marx-Straße nicht in der Winterwartung berücksichtigt wurde.

 

Frau Sahlmann äußert sich positiv zur durchgeführten Winterwartung.

 

Herr Baumgraß erklärt zu dem angesprochenen Punkt „Parkbuchten“ von Herrn Tauscher, dass diese Flächen durch die Gewog beräumt werden müssen.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertretung vom 22.11.2008  DS-Nr. 341/08 immer noch nicht zufriedenstellend gelöst wurde und bittet Herrn Lippoldt um Präzisierung.

 

Herr Lippoldt zu Protokoll:

Mit einem Dringlichkeitsantrag vom November 2008 haben wir die Probleme der Winterwartung in Kleinmachnow angesprochen und von der Verwaltung verlangt, uns ein Konzept vorzulegen, auf der Basis der Wirtschaftlichkeitsrechnung vergangener Jahre, was in Zukunft machbar ist und gemacht werden muss. Die Situation in den Straßen der Kategorie II ist dramatisch auch in diesen wenigen Wintertagen. Sie kommen weder zu Fuß auf der Straße, wenn die Autos auf dem Fußweg stehen durch, noch mit dem Auto. Ich habe beschädigte Autos gesehen, die sich in der Schnee-Eis-Rinne wie auf einer Bobbahn gedreht haben und ich wünsche der Verwaltung nicht, dass alle die, die sich ihre Fahrzeuge beschädigt haben, Ihnen die Rechnungen schicken, weil Sie Ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind. Dieser Antrag von 2008, der Ihnen freundlicherweise von Herrn Dehne unerledigt hinterlassen worden ist, sollte für Sie Anlass sein, dieses Thema aufzugreifen, der Gemeindevertretung endlich nach über zwei Jahren diesen Auftrag abgearbeitet zur Entscheidung vorlegen. Dann müssen wir uns als Gemeindevertretung darüber klar werden, ob wir eine Winterwartung auch in den Nebenstraßen, angesichts der dramatisch angewachsenen Verkehrszahlen in diesem Ort, durchführen oder nicht und den Leuten eine Liste geben, wo sie sich gefälligst langlegen. Anders geht es ja nicht mehr. Auf diesen Straßen in Kleinmachnow kann man sich nicht mehr bewegen. Bevor der nächste Schneefall kommt, deswegen habe ich gesagt, ist es dringlich. Jetzt war nichts mehr zu machen, es war Eis, es war dramatisch. Ich fahre nicht viel durch den Ort mit dem Auto, aber wenn ich dann fahren muss, um jemanden zu einer Sitzung abzuholen und muss erst einmal meinen Spaten holen und mein eigenes Streugut, um wieder weiterzukommen, dann zeigt das beim Autofahrer, der seit 50 Jahren unfallfrei fährt, dass die Situation problematisch ist.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Frau Heilmann, Herr Tauscher, Herr Gutheins, Herr Baumgraß, Frau Sahlmann, Herr Dr. Haase, Herr Lippoldt