Sitzung: 12.01.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Leißner informiert über die vorbereitenden
Maßnahmen zur Winterwartung, z. B. Information der Anlieger in neu
hinzugekommenen Straßen der Kategorie I. Ferner berichtet sie über den
bisherigen Ablauf der Winterwartung des Bauhofes. Auf Grund der andauernden
Witterungslage wurden auch Fremdfirmen beauftragt, über die in der neuen
Straßenreinigungssatzung in Kategorie I bezeichneten Straßen hinaus auch noch
weitere Straßen zu reinigen.
Frau Heilmann informiert, dass der Birkenschlag
von den Anliegern nicht wintergewartet wird.
Herr Tauscher informiert, dass die Parkbuchten
(z. B. Hohe Kiefer/Fuchsbau, Am Rathausmarkt) nicht geräumt werden und weist
noch einmal auf die Problematik des Spurrinnenbetriebs hin.
Der Vorsitzende erklärt, Herrn Eggert (Bauhof)
nach der Wintersaison zum UVO einzuladen, um zu erfahren, ob die Änderungen der
Straßenreinigungssatzung sich bewährt haben oder nicht.
Herr Gutheins informiert, dass der Weg zum
Glascontainer gegenüber der Förderschule bei Schneefall nicht geräumt wird und
fragt nach, ob dieser Bereich durch den Bauhof geräumt wird.
Die Frage konnte nicht beantwortet werden.
Herr Gutheins informiert weiter, dass die
Gemeinde ihrer Räumpflicht nicht nachgekommen sei, so z. B. Am Bannwald,
Märkische Heide, Schluppen und dass z. B. die Räumung der Parkbuchten an der
Karl-Marx-Straße nicht in der Winterwartung berücksichtigt wurde.
Frau Sahlmann äußert sich positiv zur
durchgeführten Winterwartung.
Herr Baumgraß erklärt zu dem angesprochenen Punkt
„Parkbuchten“ von Herrn Tauscher, dass diese Flächen durch die Gewog beräumt
werden müssen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der
Dringlichkeitsantrag der Gemeindevertretung vom 22.11.2008 DS-Nr. 341/08 immer noch nicht
zufriedenstellend gelöst wurde und bittet Herrn Lippoldt um Präzisierung.
Herr
Lippoldt zu Protokoll:
Mit einem Dringlichkeitsantrag vom November 2008
haben wir die Probleme der Winterwartung in Kleinmachnow angesprochen und von
der Verwaltung verlangt, uns ein Konzept vorzulegen, auf der Basis der
Wirtschaftlichkeitsrechnung vergangener Jahre, was in Zukunft machbar ist und
gemacht werden muss. Die Situation in den Straßen der Kategorie II ist
dramatisch auch in diesen wenigen Wintertagen. Sie kommen weder zu Fuß auf der
Straße, wenn die Autos auf dem Fußweg stehen durch, noch mit dem Auto. Ich habe
beschädigte Autos gesehen, die sich in der Schnee-Eis-Rinne wie auf einer
Bobbahn gedreht haben und ich wünsche der Verwaltung nicht, dass alle die, die
sich ihre Fahrzeuge beschädigt haben, Ihnen die Rechnungen schicken, weil Sie
Ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind. Dieser Antrag von
2008, der Ihnen freundlicherweise von Herrn Dehne unerledigt hinterlassen
worden ist, sollte für Sie Anlass sein, dieses Thema aufzugreifen, der
Gemeindevertretung endlich nach über zwei Jahren diesen Auftrag abgearbeitet
zur Entscheidung vorlegen. Dann müssen wir uns als Gemeindevertretung darüber
klar werden, ob wir eine Winterwartung auch in den Nebenstraßen, angesichts der
dramatisch angewachsenen Verkehrszahlen in diesem Ort, durchführen oder nicht
und den Leuten eine Liste geben, wo sie sich gefälligst langlegen. Anders geht
es ja nicht mehr. Auf diesen Straßen in Kleinmachnow kann man sich nicht mehr
bewegen. Bevor der nächste Schneefall kommt, deswegen habe ich gesagt, ist es
dringlich. Jetzt war nichts mehr zu machen, es war Eis, es war dramatisch. Ich
fahre nicht viel durch den Ort mit dem Auto, aber wenn ich dann fahren muss, um
jemanden zu einer Sitzung abzuholen und muss erst einmal meinen Spaten holen
und mein eigenes Streugut, um wieder weiterzukommen, dann zeigt das beim
Autofahrer, der seit 50 Jahren unfallfrei fährt, dass die Situation
problematisch ist.
An der
Diskussion beteiligten sich: Frau Heilmann, Herr Tauscher, Herr Gutheins,
Herr Baumgraß, Frau Sahlmann, Herr Dr. Haase, Herr Lippoldt