Sitzung: 04.03.2020 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Anfrage Frau Dr.
Bastians-Osthaus:
„Wir haben in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen, weitere
Ruhebänke aufzustellen. Wir haben nicht beschlossen, dass daneben immer auch
ein Mülleimer gehört, weil Herr Grubert gesagt hat, das wäre eine Selbstverständlichkeit.
Im Nachgang zu der Sitzung sind Bürger an mich herangetreten und haben gesagt,
das wäre ja gar nicht so. Es gäbe verschiedenste Ruhebänke, wo überhaupt keine
Mülleimer wären, das wäre ganz schrecklich, vor allem hinter dem Senvital. Es
wurden mir Fotos geschickt mit zwei Bänken und viel Müll drumherum. Müssen wir
jetzt doch nachträglich beschließen, dass an Ruhebänken bitte auch Mülleimer
sind oder müssen wir das nicht beschließen? Was ist von der Verwaltung geplant,
können wir neben Ruhebänken Mülleimer erwarten oder nicht?“
Frau Leißner: „Grundsätzlich gehört zu einer Bank ein Mülleimer. Das
Beispiel Senvital ist eine Ausnahme, die die Regel bestätigt, weil, dort waren
immer Mülleimer und die wurden stets zerstört. Es war uns leid, immer wieder
neue Mülleimer dort aufzustellen. Es hat sich dann aber herausgestellt, dass
der Bereich dort weniger vermüllt ist, wenn dort keine Mülleimer aufgestellt
sind.“
Nachfrage Frau Dr. Bastians-Osthaus: „Werden die Bereiche ohne
Mülleimer dann öfter gereinigt?“
Frau Leißner: „Es wird nicht öfter gereinigt, es wird dort dreimal
gereinigt. Wir sehen tatsächlich schon die Notwendigkeit dort täglich zu
reinigen, aber das ist eine Kostenfrage.“
Anfragen Frau Sahlmann:
Frau Sahlmann stellt noch einmal dieselben Anfragen wie in der letzten
Sitzung (Linden Gutshof Kirche und Anordnung Tempo-30-Zone Karl-Marx-Straße)
und kritisiert, sie habe keine Antwort darauf erhalten.
Frau Leißner erwidert, die Verwaltung habe sie zum Teil in der Sitzung
bzw. explizit mit der Erstellung der Niederschrift beantwortet. Frau Sahlmann
erwidert, sie habe die Niederschrift noch nicht gelesen.
Frau Sahlmann bittet darum, den Antrag zur Anordnung und die Antwort
ihr schriftlich zur Kenntnis zu geben bzw. auch allen Ausschuss-Mitgliedern.
Die Verwaltung sagt zu, allen den Antrag und die Antwort zur Kenntnis
zu geben.
Anfrage Herr Weis:
„Die Anfrage richtet sich an alle Fraktionen. Wir haben als
Arbeitsgruppe Barrierefreiheit mit Herrn Dr. Prüger, Frau Gasch und Herrn
Ernsting zusammengesessen und die Frage stellt sich inwieweit weitere
Fraktionsmitglieder mitmachen möchten bzw. die Frage an die
Ausschussmitglieder, inwieweit hier Interesse besteht. Die Frage muss nicht
heute beantwortet werden. Wir werden Mitte März uns wieder treffen. Das Zweite
ist eine kurze Information: Es ist in Vorbereitung ein neuer Termin für ein
weiteres Mobilitätsforum, das dritte Mobilitätsforum der Region. Das Forum wird
voraussichtlich am 21.03.2020 in Zehlendorf stattfinden.“
Herr Hahn: „Die
Informationen sind sicherlich wertvoll. Wir werden auch alle darüber
nachdenken. Strenggenommen war das jetzt keine Anfrage, also ich würde mich
freuen, wenn Sie solche Informationen zukünftig einfach per E-Mail
verschicken.“
Ende der öffentlichen Sitzung.