Frau Schwarzkopf äußert die Bitte, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Konzessionsverträge“ auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Herr Warnick berichtet dazu, dass er dieses Thema mit der Verwaltung intensiv besprochen, der Bürgermeister aber entschieden hat, dass diese Thematik erst im nächsten Hauptausschuss beraten wird.

Herr Warnick wird aber das Thema „Festsetzung der Tagesordnung“ im Ältestenrat ansprechen. Laut § 35 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist es nicht möglich, zusätzliche Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn diese nicht eine außerordentliche Dringlichkeit haben.  

 

 

Ø  Herr Templin nimmt ab 18:37 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Herr Templin kann der Argumentation von Herrn Warnick nicht folgen.

In der gültigen Geschäftsordnung der Gemeinde Kleinmachnow gilt ein anderes Procedere. Darin steht, dass auf Anregung/Antrag von zwei Mitgliedern eines Fachausschusses etwas zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.

Herr Templin findet es sehr fraglich, warum mögliche zusätzliche Informationen zu einem Thema abgeblockt werden. Ein Experte ist heute vor Ort.

Der Antrag, den Tagesordnungspunkt „Konzessionsverträge“ auf die Tagesordnung zu setzen, wurde rechtzeitig von Frau Schwarzkopf gestellt.

Herr Templin möchte wissen, was dagegenspricht, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.

Herr Warnick macht deutlich, dass dagegen die Geschäftsordnung und die Kommunalverfassung spricht.

Herr Krüger ist nicht dafür, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt. Es bestand keine Möglichkeit, sich darauf vorzubereiten.

Frau Pichl kann der Argumentation von Herrn Krüger nicht folgen. Aus ihrer Sicht wurde es in der letzten Sitzung des Finanzausschusses bereits angekündigt, dass über das Thema „Konzessionsverträge“ in der heutigen Sitzung gesprochen werden soll.

Herr Warnick macht nochmals deutlich, dass formell mindestens zwei Ausschussmitglieder den Antrag hätten stellen müssen, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses gesetzt werden soll. Dies ist nicht erfolgt.

Herr Schellberg möchte wissen, warum der Vorsitzende des Finanzausschusses versucht hat, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, es aber nicht geklappt hat.

Dazu führt Herr Grubert aus, dass Herr Warnick diesbezüglich an ihn herangetreten ist.

Am 16. März 2020 tagt der Hauptausschuss und da wird dieses Thema auf der Tagesordnung sein und beraten werden. Dies wird Herr Grubert mit Frau Pichl als Vorsitzende des Hauptausschusses besprechen. Weitere Beratungen in den Fachausschüssen werden erst dann folgen. Aus diesem Grund hat Herr Grubert die Beratung im heutigen Finanzausschuss für nicht notwendig erachtet. Begonnen wird damit im Hauptausschuss.

Frau Richel spricht sich ebenfalls dafür aus, dass diese Thematik im Ältestenrat besprochen werden muss. Welche formellen Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass zwei Mitglieder eines Fachausschusses in einer E-Mail beantragen, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Frau Pichl hätte es fair gefunden, wenn der Vorsitzende des Finanzausschusses Frau Schwarzkopf darüber informiert hätte, dass noch ein zweites Mitglied einen Antrag stellen muss, um diese Thematik auf die Tagesordnung setzen zu können.

Herr Templin beantragt zusammen mit Frau Schwarzkopf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema „Konzessionsverträge“. Die Sondersitzung sollte somit fristgerecht am Freitag, den 13. März 2020 stattfinden.

 

 

Ø  Frau Medczinski nimmt ab 18:50 Uhr an dieser Sitzung teil.

Es sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Ø  Herr Warnick unterbricht die Sitzung des Finanzausschusses für 5 Minuten und berät sich mit der Verwaltung.

 

 

Herr Warnick informiert, dass im letzten Finanzausschuss davon die Rede war, dass zwei bis drei Experten angehört werden sollten.

Die Einladung des heute hier anwesenden Experten erfolgte auf eigene Verantwortung von Frau Schwarzkopf. 

Abschließend teilt Herr Warnick mit, dass er den Finanzausschuss darüber abstimmen lässt, ob dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen wird oder nicht.

Die Intension von Frau Schwarzkopf war es, durch den heutigen Experten Informationen darüber zu erhalten, welche Möglichkeiten es zum Thema „Konzessionsverträge“ gibt.

Herr Gutheins erinnert daran, dass es die Festlegung gab, dass alle in der Verwaltung vorhandenen Unterlagen zu diesem Thema  an die Mitglieder des Finanzausschusses verteilt werden sollten.

Dazu teilt Herr Warnick mit, dass der Bürgermeister dazu unter TOP 5 „Überprüfung der Festlegungen aus dem Sitzungsprotokoll vom 23. Januar 2020“ informieren wird.

Herr Warnick stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Konzessionsverträge“ auf die heutige Tagesordnung zu setzen, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Damit wird der Tagesordnungspunkt nicht auf die heutige Sitzung des Finanzausschusses gesetzt.

 

Frau Schwarzkopf stellt den Antrag auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses, die schnellstmöglich einberufen werden sollte.

Herr Schellberg schlägt vor, sich kurz über die Ausgestaltung der Sondersitzung zu verständigen, vor allem wer eingeladen werden sollte.

Herr Warnick merkt dazu an, dass das die Antragseinreicher der Sondersitzung mitteilen müssen. Diese Diskussion kann jetzt, nach Ablehnung der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung, nicht mehr unter diesem Tagesordnungspunkt geführt werden, sondern unter „Sonstiges“.

Herr Templin fordert den Bürgermeister auf, dass er den Experten einladen sollte. Damit trägt auch die Gemeindeverwaltung die Aufwendungen des Experten.

Frau Richel stellt den Antrag auf Ende der Debatte und Abstimmung der Tagesordnung.

Der Bürgermeister bittet darum, dass der entsprechende schriftliche Antrag formgerecht an die Verwaltung gestellt wird, damit eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen werden kann. Hierbei sollte auch der Kreis der teilnehmenden Personen benannt werden.

Herr Grubert betont, dass er bislang weder die E-Mail von Frau Schwarzkopf, noch den Namen des heute hier anwesenden Experten kennt.  

     

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 5. März 2020 wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Warnick, festgestellt.