Frau Schwarzkopf hat einen mündlichen Einwand gegen das Protokoll. Sie teilt mit, dass sie unter TOP 12, Seite 6 von 8 gesagt habe:

„… ich habe vorgeschlagen, dass in die Fachausschüsse neutrale Experten zu diesem Thema eingeladen und befragt werden sollten und im Nachgang, zu späteren Terminen, auch die derzeitigen Vertragspartner dazu geladen werden können.“

 

Da der Einwand von Frau Schwarzkopf nicht schriftlich erfolgte, wie es laut Geschäftsordnung vorgesehen ist, kann dieser Einwand erst im Nachgang dieser Sitzung geprüft werden. Dazu wird die Verwaltung und der Vorsitzende des Finanzausschusses nochmals die Tonaufzeichnung der Sitzung vom 23. Januar 2020 hören.

 

Am 10. März 2020 haben Herr Warnick, Frau Braune und Frau Kroschke gemeinsam in die Tonaufzeichnung gehört undeindeutig festgestellt, dass der Einwand von Frau Schwarzkopf nicht berechtigt ist. Die Formulierung im Protokoll vom 23. Januar 2020 ist korrekt.

 

Somit kann die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23. Januar 2020 in der bestehenden Form festgestellt werden.