Frau Sahlmann: Grundstück Karl-Marx-Straße 4 – Hier wird der Bebauungsplan nicht eingehalten, es sind seit über einem Jahr an der Grundstücksgrenze große Platten als Zaun aufgestellt.

Herr Sahlmann: Der Zaun steht seit über einem Jahr dort und ragt in den Gehweg hinein.

 

Herr Ernsting: Der Bebauungsplan wird eingehalten, bei den beschriebenen Platten handelt es sich um den Baustellenzaun für die begonnenen Abrissarbeiten. Solange daraus keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erwächst, kann die Gemeinde nicht einschreiten. Der wenig schöne Anblick allein reicht leider nicht aus. Ein Bauantrag wurde noch nicht gestellt. Die Eigentumsverhältnisse können wir zur nächsten Sitzung/ nichtöffentlicher Teil klären.

Was den genauen Standort des Baustellenzaunes angeht, werde ich den Außendienst des FB Recht/Sicherheit/Ordnung bitten, ihn zu überprüfen.

 

Frau Masche: Zehlendorfer Damm gegenüber Einmündung Klausener Straße – Hier lag heute ein sehr dickes Kabel, das nicht angezeigt wird und eine Stolperfalle besonders für die Fahrradfahrer darstellt.

Zehlendorfer Damm/ Ecke Seemannsheimweg – Was wird mit dem dortigen eingeschossigen Gebäude passieren, das inzwischen ein Schadfleck ist?

 

Herr Ernsting: Im Abschnitt Zehlendorfer Damm/ Nord werden derzeit Rohrleitungen eingespült.

Der ehemalige Laden Ecke Seemannsheimweg ist im Bebauungsplan nicht gesichert, sondern wird im Falle einer Neubebauung abgerissen werden. Die Neubebauung wird dann im festgesetzten Baufenster mitten auf dem Grundstück zu errichten sein.

 

Frau Scheib: Kann das Rathausgebäude an den veralgten bzw. grünen Stellen gerade zum Innenhof hin gereinigt oder neu gestrichen werden? Dies auch vor dem Hintergrund der 2021 anstehenden Feierlichkeiten zum 101. Jubiläum der Gemeinde? Auch wäre eine Reinigung des Rathausmarktes wünschenswert.