Sitzung: 11.05.2020 Bauausschuss
Frau Sahlmann: Grundstück Karl-Marx-Straße 4 – Hier wird
der Bebauungsplan nicht eingehalten, es sind seit über einem Jahr an der
Grundstücksgrenze große Platten als Zaun aufgestellt.
Herr Sahlmann: Der Zaun steht seit über einem Jahr dort und
ragt in den Gehweg hinein.
Herr Ernsting: Der Bebauungsplan wird eingehalten, bei den
beschriebenen Platten handelt es sich um den Baustellenzaun für die begonnenen
Abrissarbeiten. Solange daraus keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung erwächst, kann die Gemeinde nicht einschreiten. Der wenig schöne
Anblick allein reicht leider nicht aus. Ein Bauantrag wurde noch nicht
gestellt. Die Eigentumsverhältnisse können wir zur nächsten Sitzung/
nichtöffentlicher Teil klären.
Was den genauen
Standort des Baustellenzaunes angeht, werde ich den Außendienst des FB
Recht/Sicherheit/Ordnung bitten, ihn zu überprüfen.
Frau Masche: Zehlendorfer Damm gegenüber Einmündung
Klausener Straße – Hier lag heute ein sehr dickes Kabel, das nicht angezeigt
wird und eine Stolperfalle besonders für die Fahrradfahrer darstellt.
Zehlendorfer Damm/
Ecke Seemannsheimweg – Was wird mit dem dortigen eingeschossigen Gebäude
passieren, das inzwischen ein Schadfleck ist?
Herr Ernsting: Im Abschnitt Zehlendorfer Damm/ Nord werden
derzeit Rohrleitungen eingespült.
Der ehemalige Laden
Ecke Seemannsheimweg ist im Bebauungsplan nicht gesichert, sondern wird im
Falle einer Neubebauung abgerissen werden. Die Neubebauung wird dann im festgesetzten
Baufenster mitten auf dem Grundstück zu errichten sein.
Frau Scheib: Kann das Rathausgebäude an den veralgten
bzw. grünen Stellen gerade zum Innenhof hin gereinigt oder neu gestrichen
werden? Dies auch vor dem Hintergrund der 2021 anstehenden Feierlichkeiten zum
101. Jubiläum der Gemeinde? Auch wäre eine Reinigung des Rathausmarktes
wünschenswert.