Es sind zwei Anfragen von Frau Dr. Bastians-Osthaus und eine Anfrage von Frau Sahlmann angemeldet.

 

 

Herr Bültermann, Fraktion der SPD, beantragt die Aussetzung der Tagesordnung in allen Punkten und die Sitzung heute nutzen, und uns in der Krisensituation über Fragen unterhalten, die uns unmittelbar betreffen.

 

Herr Warnick und Herr Gutheins unterstützen den Antrag von Herrn Bültermann, wobei Herr Gutheins zu bedenken gibt, ob nicht doch der eine oder andere Tagesordnungspunkt heute behandelt werden könnte. Daraufhin entgegnet Herr Grubert, dass alle Drucksachen, die heute auf der Tagesordnung stehen durch die Gemeindevertretung beschlossen werden müssen. Wenn die Krisensituation über den 19.04.2020 hinaus geht, muss so oder so eine Verfahrensweise gefunden werden, um auch wieder in den Rhythmus zu kommen.

 

→ Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen dem Antrag einstimmig zu. Die vorliegende Tagesordnung ist damit ausgesetzt. Damit findet auf der heutigen Sitzung eine Aussprache und Information zum aktuellen Handeln in der derzeitigen Situation statt.

 

 

 

 

 

Information und Aussprache zur Corona-Pandemie

 

 

Herr Grubert informiert:

Ab Mittwoch, 18.03.2020, wird der Schulbetrieb und die Kita-Betreuung bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt. Wir haben mehrere Entscheidungen getroffen. Die erste Entscheidung ist: Das Rathaus ist ab 17.03.2020 nicht mehr geöffnet. Eine Kontaktaufnahme kann nur noch über Mail, Telefon oder eine vorherige Terminvereinbarung erfolgen. Das ist besonders im Bereich des Einwohnermeldeamtes erforderlich. Alles andere kann man telefonisch oder per Mail erledigen. Das Zweite ist, was natürlich sofort von allen Eltern angesprochen wurde, da die Schulen und Kita geschlossen werden, ist die Notfallversorgung. Die Notfallversorgung wird so sichergestellt, dass die Eltern einen Antrag auf Notfallversorgung ihres Kindes stellen können, sowohl für die Kita als auch für den Hort. Das gilt für Eltern in Berufen, wie z. B. Krankenhaus, Ärzte, Apotheker, öffentliche Nahversorgung, Feuerwehr, Polizei und solche Berufe. Es wird auf unserer Homepage darüber informiert. Die Erzieherinnen und Erzieher und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses haben in dieser Woche Dienstpflicht. Wie das weiter geregelt wird, hängt auch von den Verfügungen ab, die das Land und die Bundesregierung noch treffen.

 

 

Frau Feser, Eigenbetriebsleiterin Kita-Verbund, informiert:

Stand heute, 17:58 Uhr, haben wir 41 Anmeldungen für die Notbetreuung. Wir haben diese Anträge auch schon geprüft, da sind natürlich so eine Hand voll dabei, wo man in die Rücksprache geht, was ich auch sofort gemacht habe. Da gibt es Einzelfälle, wo man zusammen weiterkommt, es gibt aber auch Einzelfälle, wo kein Anspruch vorliegt, das ist dann so. Gleichzeitig häufen sich die Anfragen – teilweise in drastischer Form -, wann man sein Geld zurückbekäme. Dazu gibt es auf unserer Homepage einen kurzen Text, dass für uns im Moment die Notfallversorgung der Kinder Vorrang hat, und dass man in der 13. KW zu diesem Thema was auf der Homepage steht. Wir werden tatsächlich auch alle Eltern anschreiben, deren Antrag stattgegeben wird, damit die Eltern auch eine Sicherheit haben. Und da wurde zusätzlich ein Formblatt angefügt, wo die Eltern nochmal bestätigen müssen, dass sie wirklich keine anderen Betreuungsmöglichkeiten haben.

 

 

- Frau Dr. Bastians-Osthaus nimmt an der Beratung teil – 10 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. –

 

 

Herr Grubert informiert weiter:

In dieser Woche gibt es wie gesagt die allgemeine Dienstpflicht, für die nächste Woche muss noch entschieden werden, wie es weitergeht. Es gibt zwei Möglichkeiten: Einmal versetztes Arbeiten, zwei Teams, alle zwei Tage im Wechsel. Bis zum 19.04.2020 wird der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei allen bestehen bleiben.

Morgen findet eine Zusammenkunft der Bürgermeister des Landkreises statt, dort wird es weitere Vorgaben geben. Ab morgen sind auch alle gemeindeeigenen Gebäude geschlossen, es können also keine Veranstaltungen, Fraktionssitzungen oder Sonstiges stattfinden, ebenfalls die Sportplätze und Sporthallen sind ab Mittwoch geschlossen. Viele kulturelle Veranstaltungen wurden abgesagt. Bis zum 19.04.2020 gibt es keine Möglichkeit, im Rathaus eine Veranstaltung durchzuführen. Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses funktioniert nur per Mail oder Telefon oder nach persönlicher Terminvereinbarung.

Des Weiteren wird die 100-Jahr-Feier abgesagt sowie der Besuch der Partnerstadt Schopfheim. Über einen neuen Termin muss sich verständigt werden, eine Variante wäre, das Ganze um ein Jahr zu verschieben und dann den 101. Geburtstag der Landgemeinde Kleinmachnow zu feiern.

 

Herr Liebrenz schlägt trotzdem vor, eine Form der Kommunikation mit der Gemeindevertretung zu finden. Die Mitglieder des Hauptausschusses einigen sich mit dem Bürgermeister darauf, per Mail laufend einen Lagebericht über die aktuellen Ereignisse zu bekommen.

 

 

Anfragen

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus, Fraktion der CDU:

1. Die Tagesordnung wurde ja abgesetzt. Die Information zu den Konzessionsverträgen Strom und Gas. Im Finanzausschuss wurden dazu Informationen zugesagt. Können die schriftlich übersandt werden?

→ Herr Grubert sagt die Zusendung der Unterlagen zu.

 

2. Zum Stand der Schwimmhallendiskussion: ist auch in Betracht gezogen worden, die Kostenverteilung zu diskutieren?

→ Herr Grubert kann zum derzeitigen Zeitpunkt dazu noch keine Aussage treffen.

 

 

 

Frau Sahlmann, Fraktion B90/Grüne:

„Ich hätte die Anfrage gerne dem Ältestenrat übergeben. Aber da wir den nicht haben werden, stelle ich sie jetzt hier. Es geht um das Verfahren im letzten Bauausschuss am 02.03.2020. Da hat Herr Schubert mitgeteilt, dass der kommende Bauausschuss nicht am 27.04., sondern am 20.04.2020 stattfinden soll. Das stößt auch meine Kritik, denn wir haben ja mal einen Terminplan beschlossen, da sind alle Sitzungen enthalten. Ich finde das Verfahren nicht in Ordnung, dass sozusagen über Köpfe aller Bauausschussmitglieder entschieden wird, wir machen das an einem anderen Tag. Geht denn das überhaupt? Dann müssten sich doch der Vorsitzende und die Stellvertreterin einigen.“

Herr Schubert antwortet Frau Sahlmann:

„Das lag daran, dass Frau Scheib als auch ich an diesem geplanten 27.04. nicht anwesend sein können. Dann haben wir überlegt, den Termin zu verlegen. Die Kommunalverfassung sagt schon, dass der Ausschussvorsitzende im Benehmen mit dem Bürgermeister einberuft, und da der Vorsitzende als auch die Stellvertreterin und die Verwaltung auch das so gesehen hat, sehe ich da jetzt nicht wirklich ein Problem. Als der Terminplan aufgestellt wurde, war schon klar, dass ich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub bin, das hat aber kein Gehör gefunden.“

 

 

Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte werden nicht behandelt.