1)         Zweckgebunden für die Sanierung des Panzerdenkmals gewährt die Gemeinde Kleinmach­now der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH (BVVG) oder einer von ihr treuhände­risch mit der Durchführung der Sanierung betrauten Gesellschaft einen Zuschuss in Höhe von 21 % der dabei anfallenden Materialkosten, höchstens jedoch einen Betrag von 20.000 €. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Betrag haushaltstechnisch abzusichern.

2)         Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt die unentgeltliche Übertragung der in Anlage 2 durch Schraffur gekennzeichneten Flächen – ca. 50.739 m² Holzung – nach Abschluss der Sanie­rung des Panzerdenkmals an. Die Gemeinde trägt die Kosten der Beurkundung der Über­tragung dieser Waldflächen.

3)        Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) über die Bedingungen für den Ankauf weiterer Flächen der BVVG im Gemeinde­gebiet – vgl. farbige Kennzeichnung in Anlage 3 – zu verhandeln. Die Gemeindevertretung ist über die Verhandlungsergebnisse zu unterrichten.

Kurze Erläuterung durch den Ausschussvorsitzenden.

Frau Neidel erläutert die Beschlussvorlage und gibt die Abstimmungsergebnisse des Bau- und des KuSo-Ausschusses bekannt:

 

Abstimmungsergebnisse Bauausschuss: 4 Zustimmungen/3 Gegenstimmen/1 Enthaltung

Abstimmungsergebnisse KuSo-Ausschuss: 4 Zustimmungen/2 Gegenstimmen/2 Enthaltungen

 

Frau Heilmann zu Protokoll:

Ich bin sicherlich für eine Übernahme von Waldflächen in das Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow. Ich bin aber gegen eine Beteiligung der Gemeinde Kleinmachnow an den Kosten für die Sanierung dieses Panzerdenkmals, weil das nicht meinen Auffassungen eines historischen Denkmals entspricht.

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

Nach meiner Auffassung entspricht es einem Denkmal; es ist so fast das einzige Überbleibsel, was uns an die Geschichte erinnert, auch wenn der Panzer verlorengegangen ist, so steht jetzt dort eine Schneefräse drauf, die das Symbol des Friedens und der Wiedervereinigung symbolisiert. Ich finde diese 20.000,00 € sind nur ein kleiner Anteil, die sollten wir dafür ausgeben.

 

Frau von Törne zu Protokoll:

Ich spreche mich gegen die Übernahme des Denkmals, gegen den Zuschuss zu Sanierungskosten  und gegen die Übernahme des Waldes aus. Die Verantwortung für dieses Denkmal sehe ich bei der Bundesrepublik Deutschland, die sehe ich hier nicht bei unserer Kommune und der Wald wäre auch Wald geblieben, wenn wir ihn nicht übernehmen würden, dadurch haben wir jetzt auch weitere Kosten, die dann in Zukunft auch die Gemeinde Kleinmachnow trägt und das halte ich für nicht hinnehmbar.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Ich spreche mich gegen die Drucksache aus. Die öffentliche Diskussion ist mir zu rosarot zu diesem Thema, insbesondere hinsichtlich der Bedeutung, die dieses Panzerdenkmal nach dem 17. Juni 1953, das auf der Potsdamer Straße stand, bekommen hat. Die nachträgliche, plötzliche durch die Eingebung eines Künstlers erfolgte Aufbringung dieser Schneefräse ohne vorherige Beschlussfassung durch irgendein autorisiertes Gremium halte ich einfach für eine Zufälligkeit, dies Hineindeuten in diese Sache mit Schwerter zu Flugscharen, das Symbol ist mir viel zu wichtig und zu bedeutsam, als das ich es dafür annehmen könnte. Ich habe mich wiederholt dagegen ausgesprochen, die Argumente von Frau Törne will ich nicht wörtlich wiederholen, ich stimme ihnen zu, deshalb: Wir lehnen das ab.

 

Herr Dr. Baumgraß spricht sich dagegen aus und schließt sich den beiden Vorrednern an.

Abstimmung der DS-Nr. 029/11

3 Zustimmungen/4 Gegenstimmen/0 Enthaltungen = mehrstimmig nicht empfohlen