Frau Leißner informiert:

 

-          Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Gehölzschutzsatzung Kleinmachnows bestätigt.

 

-          Die Erprobungsphase des Standarderprobungsgesetzes soll im August dieses Jahres beendet sein (Übernahme der Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde).

 

-          Die Anträge auf Tempo 30 in der Förster-Funke-Allee, zwischen Zehlendorfer Damm und Karl-Marx-Straße und in der Ernst-Thälmann-Straße, zwischen Karl-Marx-Straße und Uhlenhorst wurden vom Landkreis Potsdam-Mittelmark abgelehnt. Die Verwaltung wird in beiden Fällen Widerspruch einlegen.

 

-          Der Antrag „Grüner Pfeil am Netto-Markt“, Stolper Weg, wurde vom Landkreis Potsdam-Mittelmark abgelehnt (Anlage).

 

-          Verkehrssituation „Am Fuchsbau“; hier werden zwei Anlieger angeschrieben und über die Diskussionsergebnisse informiert bzw. darüber informiert, was angedacht ist. Es werden Geschwindigkeitsmessgeräte aufgestellt und die Kontrollen verstärkt. Der Vorsitzende regt an, nach Auswertung sich im Ausschuss damit zu beschäftigen.

 

-          In Bezug auf die Anfrage von Frau Eiternick zur Verkehrssituation in der Förster-Funke-Allee, zwischen Karl-Marx-Straße und Auf der Drift, erläutert Frau Leißner die vorgefundene Verkehrssituation. 

 

Beschluss des UVO-Ausschusses:

Versagungsbescheid zum Antrag „Grüner Pfeil am Netto-Markt“ dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis geben.

 

Herr Dr. Haase verlässt die Sitzung um 21.30 Uhr.