Sitzung: 23.02.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau
Leißner informiert:
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Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Gehölzschutzsatzung
Kleinmachnows bestätigt.
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Die
Erprobungsphase des Standarderprobungsgesetzes soll im August dieses Jahres
beendet sein (Übernahme der Aufgaben der Unteren Verkehrsbehörde).
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Die
Anträge auf Tempo 30 in der Förster-Funke-Allee, zwischen Zehlendorfer Damm und
Karl-Marx-Straße und in der Ernst-Thälmann-Straße, zwischen Karl-Marx-Straße
und Uhlenhorst wurden vom Landkreis Potsdam-Mittelmark abgelehnt. Die
Verwaltung wird in beiden Fällen Widerspruch einlegen.
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Der
Antrag „Grüner Pfeil am Netto-Markt“, Stolper Weg, wurde vom Landkreis
Potsdam-Mittelmark abgelehnt (Anlage).
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Verkehrssituation
„Am Fuchsbau“; hier werden zwei Anlieger angeschrieben und über die
Diskussionsergebnisse informiert bzw. darüber informiert, was angedacht ist. Es
werden Geschwindigkeitsmessgeräte aufgestellt und die Kontrollen verstärkt. Der
Vorsitzende regt an, nach Auswertung sich im Ausschuss damit zu beschäftigen.
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In
Bezug auf die Anfrage von Frau Eiternick zur Verkehrssituation in der
Förster-Funke-Allee, zwischen Karl-Marx-Straße und Auf der Drift, erläutert
Frau Leißner die vorgefundene Verkehrssituation.
Beschluss
des UVO-Ausschusses:
Versagungsbescheid zum Antrag „Grüner Pfeil am
Netto-Markt“ dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis geben.
Herr Dr. Haase verlässt die Sitzung um 21.30 Uhr.