Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

1)         Zweckgebunden für die Sanierung des Panzerdenkmals gewährt die Gemeinde Kleinmachnow der Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH (BVVG) oder einer von ihr treuhänderisch mit der Durchführung der Sanierung betrauten Gesellschaft einen Zuschuss in Höhe von 21 % der dabei anfallenden Materialkosten, höchstens jedoch einen Betrag von 20.000 €. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Betrag haushaltstechnisch abzusichern.

2)         Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt die unentgeltliche Übertragung der in Anlage 2 durch Schraffur gekennzeichneten Flächen – ca. 50.739 m² Holzung – nach Abschluss der Sanierung des Panzerdenkmals an. Die Gemeinde trägt die Kosten der Beurkundung der Übertragung dieser Waldflächen.

3)         Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) über die Bedingungen für den Ankauf weiterer Flächen der BVVG im Gemeindegebiet – vgl. farbige Kennzeichnung in Anlage 3 – zu verhandeln. Die Gemeindevertretung ist über die Verhandlungsergebnisse zu unterrichten.


         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 029/11 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 24. 03. 2011 zu setzen.