Sitzung: 25.05.2020 Hauptausschuss
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 025/20
Beschlussvorschlag:
1. Die Fortführung der Baumaßnahme (DS-Nr. 129/18 und Maßnahme 597) wird aufgehoben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Betreuung des angemeldeten Bedarfs gem. § 1 Abs. 2 KitaV an Schulkindern der fünften und sechsten Klasse gemeinsam mit der Kita- Werkleitung und der Schulleitung Lösungsvorschläge zur angemessenen Betreuung zu erarbeiten.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen von 0 bis 15 Jahren entsprechend der in der Beschreibung vorgenommenen Statistik fortzuschreiben und die Gemeindevertreter jährlich zu informieren.
4. Eine Aufnahme der Baumaßnahme kann bis 2025 durch Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen, da die Baugenehmigung bis September 2025 gültig ist.
Herr Grubert
erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.
Frau Pichl beantragt
Rederecht für die anwesenden Gäste.
Es macht kein Gast
davon Gebrauch.
An der Aussprache zur DS-Nr. 025/20
beteiligen sich:
- Herr Gutheins
- Frau Dr.
Bastians-Osthaus
- Herr Bültermann
- Herr Hahn
- Herr Warnick
- Herr Templin
- Herr Grubert
- Frau Scheib
- Frau Sahlmann
Herr Hahn greift nochmal den Rederechtantrag von Frau Pichl auf und
nimmt Bezug auf die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung.
Frau Pichl stellt den Antrag auf Rederecht für einen Vertreter aus den
anwesenden Gästen zur Abstimmung.
→ Dem Antrag wird
zugestimmt.
Von den anwesenden Gästen nimmt
Frau Ibe-Göhler das angebotene Rederecht wahr:
„Ich möchte einfach nur ganz trivial wissen, wo mein Sohn, der ist in
der 5. Klasse, im nächsten Schuljahr betreut wird? Ganz praktisch, in welchen
Räumen, mit welchen Angeboten, außer, dass er – ich habe es gelesen in dem
Antrag -, dass er nach der 7. Stunde jeden Tag direkt in eine AG gehen soll.
Ich weiß gar nicht, wie das Interesse meines Sohnes ist, der möchte einfach nur
spielen am Nachtmittag mit seinen Freunden im Hort und gut betreut werden von
sehr kompetenten Horterzieherinnen, die im Übrigen seit Jahren in
Ausnahmegenehmigungen eine hervorragende Arbeit leisten und das gar nicht laut
zur Sprache bringen, dass sie das unter schwierigen Bedingungen tun müssen.
Nämlich mit zu wenig Räumen und mit sehr viel Improvisationstalent. Und wenn
Sie sich die Hofsituation angucken und insgesamt das Schulgebäude, wir brauchen
einfach mehr Platz für die Kinder. Deswegen, ja, die Containerlösung wurde
angesprochen, wie auch immer sie genannt wird. Pavillon, keine Ahnung, was
diese Bemerkung sollte. Auf jeden Fall würde ich wissen wollen, wenn es dazu
käme, wo wird das dokumentiert. Ich habe das im Antrag nicht gesehen, dass es
diese Lösung gibt. Wir brauchen auf jeden Fall gute Betreuung für die 5. und 6.
Klassen – und nicht nur die, auch 1. bis 4. Klassen möchten gut betreut werden.
Das werden sie momentan auch nur, ich betone es, weil die Horterzieherinnen
wahnsinnig gut im Improvisieren sind und nicht laut werden, weil sie das über
die Jahre einfach so akzeptiert haben, diese Bedingungen.“
In der Diskussion wird die im Raum stehende Containerlösung von Frau Pichl als nie
angemessen – für niemanden – und auch nie langfristig gesehen. Herr Bültermann
hingegen hat seinerzeit gute Erfahrungen an der Eigenschule damit gemacht. Er
hält das für eine gute Übergangslösung. Natürlich muss eine Nachnutzung mit
eingeplant werden.
Herr Templin spricht sich ausdrücklich in einer ausführlichen Rede für
den Hortneubau aus.
Zu allem gibt es noch großen Diskussionsbedarf.
Antrag Frau Scheib, Fraktion
CDU:
die Beschlussvorlage in den Kita-Werksausschuss zu überweisen und es
dort zu diskutieren und sich die Schülerzahlen anzuschauen, dann wieder in den
Hauptausschuss und vielleicht auch nochmal in den KuSo-Ausschuss, und dann in
die Gemeindevertretung.
Herr Grubert als Einreicher der
Beschlussvorlage führt aus:
„In Anbetracht der Situation – auch hinsichtlich der Ideen zu einer
Container-Lösung – wird die Idee der Zurückverweisung in den
Kita-Werksausschuss hier fruchtbaren Boden finden. Was nicht mehr machbar ist,
ist eine Ausschussrunde vor den Sommerferien. Wenn wir uns dahingehend einigen,
die Drucksache in den Kita-Werksausschuss am 09.06.2020 zu geben und dann
weiter in die nächste Ausschussrunde im August, um es dann in der
Gemeindevertretung Anfang September abschließend zu entscheiden. Dieser Idee
würde ich mich anschließen und auch so handeln, wenn der Antrag von Frau Scheib
Zustimmung findet.“
→ Die DS-Nr. 025/20
wird entsprechend dem Antrag von Frau Scheib mehrheitlich in den Kita-Werksausschuss verwiesen.