Sitzung: 04.06.2020 Gemeindevertretung
1.
Frau Bert, Seeberg 13
1.1 Meine Frage betrifft die
Grundschule und den Hort „Auf dem Seeberg“. Ist die Zukunft der Zweizügigkeit
der Grundschule dauerhaft gesichert?
Bürgermeister Herr Grubert
So genau kann ich das nicht sagen, denn es hängt von der Entwicklung
der Einwohnerzahlen und der Geburten in Kleinmachnow ab. Ich selber habe eine
Beschlussvorlage eingebracht, die nicht heute behandelt wird, sondern noch
einmal in den KITA-Werksausschuss verwiesen worden ist und dann in die
Gemeindevertretung nach der Sommerpause geht. Das ist eine Beschlussvorlage
hinsichtlich des Baus eines Horterweiterungsgebäudes für die Grundschule „Auf
dem Seeberg“. Ich selber kann nur sagen, und das entnehmen Sie auch meiner
Beschlussvorlage, dass die Entwicklung der Einwohner und der Kinderzahlen in
Kleinmachnow rückläufig ist. Meine Frage an die Gemeindevertretung ist, ob wir
den Erweiterungsbau noch bauen oder nicht. Ich will ganz klar sagen, dass wir
in den letzten Jahren etwa 40 Kinder weniger eingeschult haben, als vor fünf
Jahren. Im Jahr 2019/2020 138 Kinder und für das Jahr 2020/2021 145 Kinder. Das
ist unter der Zahl die wir bisher hatten, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen,
ob die Zweizügigkeit gesichert ist, weil es von der Entwicklung der
Kinderzahlen abhängt. Es gibt unterschiedliche Interessen in der Gemeinde
Kleinmachnow, ob man das machen sollte oder nicht. Es ist eine spannende
Auseinandersetzung, auf die ich mich freue.
2.
Frau
Wiesner, Ring am Feld 42
2.1 Meine Frage geht in
die ähnliche Richtung, Herr Bürgermeister. Sie haben schon angesprochen, ich
habe sie auch gelesen. Da steht drin, dass Sie im Hinblick auf den Hort
gemeinsam mit der Schulleitung „Auf dem Seeberg“ und der KITA-Werksleitung
gemeinsame Vorschläge erarbeiten wollen. Dabei interessiert mich: ist das schon
passiert? Was ist dabei herausgekommen? Was passiert konkret, wenn mehr Kinder
im Hort angemeldet werden, als Plätze da sind? Der Hort wird ja bekanntlich
schon länger mit einer Ausnahmegenehmigung betrieben.
Bürgermeister Herr Grubert
In dieser Woche haben wir ein Gespräch mit Frau Feser vom
KITA-Eigenbetrieb geführt und ihr die Möglichkeit der Schaffung eines
Pavillongebäudes auf der Fläche neben dem Bürgersaal vorgestellt. Ich muss ganz
klar sagen, wir werden eine Entscheidung in der Gemeinde Kleinmachnow treffen
müssen und das ist die politische Entscheidung dahingehend, ob wir mit einer
geringeren Kinderzahl, die wir jetzt wahrscheinlich haben, langfristig mit drei
Grundschulen weitergehen wollen oder mit zwei. Und das muss jeder für sich
entscheiden. Es ist eine Entscheidung, die man so oder so fällen kann. Wenn man
sie allein wirtschaftlich betrachten würde, wäre die Entscheidung, dass man
mittelfristig darüber nachdenken müsste, vielleicht Modelle zu wählen, dass man
die Grundschule „Auf dem Seeberg“ alle drei Jahre nur einzügig fährt, um Platz
zu haben. Das ist eine Entscheidung, die die Gemeinde Kleinmachnow treffen
muss. Es ist aber meine Aufgabe als Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow zu
sagen, dass sich nach meiner Auffassung die Zahlen von 2015/2016, als wir den
ersten Beschluss gefasst haben, und heute so entwickelt haben, wie wir es
damals nicht erwartet hatten. Das politische Gremium von 27 Gemeindevertretern
plus Bürgermeister muss dann entscheiden. Es fängt an im KITA-Werksausschuss
und wird dann weitergehen. Es wird ein spannender Prozess und ich hoffe, dass
dieser Prozess über die Gemeindevertretung so geführt wird, dass man ganz klar
sagt, man kommt zu einer Konsensentscheidung. Ich habe mittlerweile, nachdem ich
zehn Jahre Bürgermeister bin, keine Angst mehr davor, auch betroffenen Eltern,
die das immer anders sehen als ich, das auch zu sagen, dass ich es anders sehe.
Ich muss aber auch klar sagen, es gibt auch vernünftige Argumente es anders zu
sehen, als ich es sehe. Ich bin einer von 28, die mitdiskutieren und wir werden
die Entscheidung im September treffen. Wenn die Entscheidung dann aber gefallen
ist, wird sie so, wie sie gefallen ist, umgesetzt. Ich plädiere dafür, das
werden Sie meiner Beschlussvorlage entnehmen, dass wir uns noch ein bisschen
Zeit geben, um zu schauen, ob die sinkenden Einwohnerzahlen sich auch wirklich
bestätigen. Die Gemeinde Kleinmachnow ist eine Gemeinde, die offen ist für
Kinder und die auch finanziell nicht ganz so schlecht dargestellt ist. Aber es
ist meine Aufgabe den Gemeindevertretern zu sagen, dass wir auch nochmal
darüber nachdenken müssten. Es ist falsch zu sagen, wir haben einmal eine
Entscheidung getroffen und die ziehen wir durch bis zum Ende.
Herr Templin, Vorsitzender
Fraktion BIK
Der Bürgermeister hat davon gesprochen, was seine Aufgabe ist. Dann
möchte ich ihm sagen, seine Aufgabe ist, Beschlüsse der Gemeindevertretung
umzusetzen. Die Gemeindevertretung hat damals einstimmig den Beschluss gefasst,
diesen Hort zu bauen. Diesen Auftrag hat der Bürgermeister umzusetzen. Er hat
die Ausschreibung vorzubereiten. Im letzten Jahr ist auch schon alles
fertiggestellt worden und es ist sozusagen eine Selbstermächtigung Beschlüsse
der Gemeindevertretung anzuzweifeln, die ihm nicht passen und es ist aber
mitnichten so, dass die Gemeindevertretung unter Kenntnis der ganzen
demoskopischen Entwicklung diesen Beschluss damals gefasst hat und das es auch
hier, ich sitze seit zehn Jahren in der Gemeindevertretung, ist es das erste
Mal, dass der Bürgermeister nach einem Errichtungsbeschluss der Meinung ist, es
nochmal neu zu diskutieren. Sein Auftrag ist, diesen Beschluss umzusetzen, ob
er ihm gefällt oder nicht. Er hat dem Beschluss damals auch zugestimmt und es
ist nicht seine Aufgabe, jetzt eine neue Runde aufzumachen.
Frau Scheib, Fraktion CDU
Ich habe die Frage von Frau Wiesner eigentlich etwas anders verstanden.
Die Antwort habe ich nur in einem Halbsatz des Bürgermeisters gehört. Sie
sagten, Sie sind im Gespräch mit Frau Feser, dass ein Pavillon oder was auch
immer, aufgestellt wird. Ich glaube, die Frage zielte nicht auf eine
längerfristige Lösung, sondern sie wollte wissen, kann ihr Kind nach den Ferien
im Hort betreut werden. Ich habe auch noch keine richtige Lösung bzw. wir haben
hier noch nicht diskutiert, wie es funktionieren könnte. Ich denke, angesichts
der Pandemie- Krise, wo wir ja doch noch größere Flächen brauchen und wir
schauen sollten, dass unsere Kinder nicht mit einer Notbetreuung in
Klassenzimmern betreut werden, ist meine Meinung, dass das noch nicht gelöst
ist, weil an uns auch noch keine Vorschläge herangetragen worden sind. Was
passiert mit meinem Kind nach den Ferien, kann ich es in den Hort schicken oder
nicht, so habe ich die Frage verstanden. Vielleicht können Sie, Herr
Bürgermeister, sagen, was Sie sich mit Frau Feser überlegt haben.
Bürgermeister Herr Grubert
Für das Schuljahr 2020/2021 werde ich keine Möglichkeit einer Betreuung
der Kinder der 5. und 6. Klassen über den bisherigen Standard hinaus haben. Alles
Weitere hängt davon ab, ob die Gemeindevertretung die Pavillonlösung
befürwortet. Es ist eine Gradwanderung. Für das Schuljahr 2020/2021 habe ich
keine andere Lösung als für das Schuljahr 2019/2020, in dem Schuljahr, in dem
wir uns befinden, das heißt, es muss mit Ausnahmegenehmigung und einer
Doppelnutzung der Schulräume gehen. Nur das ist möglich. Es stimmt, das hat
dazu geführt, dass es nur wenige Kinder der 5. und 6. Klasse gibt, die das
wahrnehmen. Ich kann nichts Anderes sagen. Ergänzend zu Herrn Templin, aber ich
möchte es nicht zu einem Disput führen, weil wir beide nie einer Meinung sind.
Ich habe nicht selbstherrlich entschieden, dass es nicht gemacht wird, sondern
ich frage die Gemeindevertretung, ob wir den Hort bauen sollen oder nicht. Bis dahin
haben wir den Beschluss der Gemeindevertretung, einschließlich Ausschreibung,
umgesetzt. Nur, man muss es nicht durchsetzen, wenn man meint, dass es jetzt
falsch ist, im Gegensatz zu vor drei Jahren. Wenn es richtig ist, muss man es
durchsetzen. Ich habe eine Pavillonlösung vorgeschlagen, die wir im
Werksausschuss KITA vorstellen werden. Dann werden wir sie diskutieren, wenn
sie Zustimmung findet. Im Moment gibt es keine Lösung außer der, dass wir
sagen, wir bauen oder wir bauen nicht.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
Für die Anwesenden möchte ich zur Klärung der Begrifflichkeit sagen,
Pavillon heißt Containerlösung, für die wir B 90/Grüne nicht sind. Wir wollen
einen schönen Hortbau haben, weil es uns auch die Kinder wert sind. Ich
verwehre mich in diesem Zusammenhang gegen den Begriff der Wirtschaftlichkeit.
Außerdem werden neue Bürgerinnen und Bürger in das neue Wohngebiet, was wir
ausgewiesen haben, zuziehen. Die Zahlen sind deshalb nochmal zu hinterfragen.
Frau Winde, Fraktion B 90/Grüne
Ich möchte nochmal auf die Frage der Dame zurückkommen, weil für mich
der zweite Teil der Frage noch nicht beantwortet wurde, nämlich, was mit den
Kindern ist, für die ein Antrag gestellt wurde, aber für die kein Platz zur
Verfügung gestellt werden kann.
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn für Kinder ein Antrag gestellt wurde, dann ist es im Moment
möglich, die Betreuung durch eine Doppelnutzung sicherzustellen. Es ist dann
aber tatsächlich so, das will ich ganz klar sagen, dass es nachweisbar ist,
dass Eltern in dem Moment diese Lösung nicht besonders gut finden und dann die
Betreuung nicht wahrnehmen, die sie wahrscheinlich wahrgenommen hätten, wenn
wir einen adäquaten Raum haben. Aber es ist so, dass wir, wenn es gewollt ist,
keinen im Regen stehenlassen.
Herr Bültermann,
Vorsitzender Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO
Mein Verständnis einer Bürgerfragestunde war, dass Bürger Fragen
stellen und der Bürgermeister antwortet. Das wir kommunalpolitische Statements
aufrollen, finde ich nicht in Ordnung. Herr Templin, gehen Sie mit Ihrem Geld
auch so um, wenn Sie Entscheidungen treffen nachdem Entwicklungen stattgefunden
haben, die gegebenenfalls Überprüfungen wert wären? Sie können jetzt nicht mehr
von Einstimmigkeit sprechen, einst stimmten wir einstimmig für diesen Horterweiterungsbau.
Aber es muss doch möglich sein, und da bedanke ich mich bei einem
verantwortungsvollen Bürgermeister, der mit den Finanzen dieser Kommune
weitsichtig umgeht, und zwar damit nicht die Rechtsansprüche der Kinder in den
Klassen 5 und 6, mit gegebenenfalls differenzierter Hortbetreuung in einer
temporären Lösung zu lösen. Ich würde sagen, wir sollten auch in Zukunft
Bürgerfragestunden zu Bürgerfragestunden gedeihen lassen und nicht jetzt
zwischendurch versuchen, den Bürgermeister zu reglementieren. Das sollten wir
in der Debatte im Plenum tun.
Bürgermeister Herr Grubert
Wenn man alles Revue passieren lässt, gibt es einen Fehler, den ich
auch gemacht habe und das war 2012/2013 als wir den Beschluss gefasst haben.
Wir aus der Gemeindeverwaltung sind reingegangen in die Diskussion mit einer
Lösung unterstützt vom KITA-Werksausschuss, die größer war und die auch das
heutige Problem gelöst hätte. Alle Gemeindevertreter, die damals da waren,
müssen sich da an die Nase fassen, einschließlich Bürgermeister, als die
Diskussion zur Kostendeckelung aufkam und ein entsprechender Beschluss gefasst
wurde. Auch ich habe dann dem Beschluss zugestimmt, was ich heute bereue, dass
wir das Gebäude der Grundschule „Auf dem Seeberg“ kleiner gebaut haben, als es
geplant war. In Diskussionsrunden noch vor der Gemeindevertretung wurde dann
parteiübergreifend, einschließlich Bürgermeister, gesagt, dass wir etwas
Kleineres machen. Ein größerer Schulbau, so wie er geplant war, hätte das
Problem des Hortes gelöst.
3.
Frau Buske,
Drachensteig 15
3.1 Ich bin Mutter eines
im nächsten Jahr Fünfklässlers und auch Elternvertreterin. Es fragen sich viele
Eltern, wo die Kinder betreut werden können bzw. ob Verträge gekündigt werden,
obwohl die Kinder gerne noch bleiben würden und die Eltern durchaus den
Betreuungsbedarf haben. Zudem bin ich noch Mutter einer Erstklässlerin und habe
bis heute noch keinen Hortvertrag. Im Herbst erwarte ich mein drittes Kind.
Wie lange soll denn
so eine Containerlösung bestehen? Meines Wissens ist auch schon Geld geflossen
in die Entwicklung und es gibt eine Baugenehmigung. Ich verstehe nicht, warum
das nicht einfach umgesetzt wird.
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Buske, zuerst gratuliere ich. Sie sind dann der Beleg dafür, dass
es vielleicht doch steigende Kinderzahlen geben wird. Warum Sie den Hortvertrag
für die 1. Klasse nicht haben, weiß ich nicht, ich kann Ihnen aber garantieren,
dass Sie einen Hortvertrag kriegen werden. Auch für die 5. Klassen werden wir
eine Lösung finden, die möglicherweise vom Raumproblem her, aber eine
Doppelnutzung sein kann. Ich kann aber klar sagen, dass wir keinen Vertrag
kündigen werden, wenn ein Kind in der 5. Klasse weiter eine Betreuung braucht.
Warum wir nicht bauen, hat Herr Bültermann schon ein wenig ausgeführt.
Die Baugenehmigung liegt vor und die Ausschreibungsunterlagen sind fertig. Die
Entscheidung ist, ob wir 2,5 bis 3 Mio. Euro ausgeben, das sind die reinen
Baukosten. Dazu kommen dann die laufenden Betriebskosten. Natürlich brauchen
wir 1 bis 2 Erzieher für die Hortklassen. Das Betreiben eines neuen Gebäudes
hat weitaus höhere Kosten, als wenn es anders geregelt ist. Wir drehen uns ein
bisschen im Kreis. Nächste Woche Dienstag wird der Beschluss im
KITA-Werksausschuss behandelt und spätestens am 17. September 2020 müssen wir
eine Entscheidung treffen.