1.             Frau Bert, Seeberg 13

1.1       Meine Frage betrifft die Grundschule und den Hort „Auf dem Seeberg“. Ist die Zukunft der Zweizügigkeit der Grundschule dauerhaft gesichert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

So genau kann ich das nicht sagen, denn es hängt von der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der Geburten in Kleinmachnow ab. Ich selber habe eine Beschlussvorlage eingebracht, die nicht heute behandelt wird, sondern noch einmal in den KITA-Werksausschuss verwiesen worden ist und dann in die Gemeindevertretung nach der Sommerpause geht. Das ist eine Beschlussvorlage hinsichtlich des Baus eines Horterweiterungsgebäudes für die Grundschule „Auf dem Seeberg“. Ich selber kann nur sagen, und das entnehmen Sie auch meiner Beschlussvorlage, dass die Entwicklung der Einwohner und der Kinderzahlen in Kleinmachnow rückläufig ist. Meine Frage an die Gemeindevertretung ist, ob wir den Erweiterungsbau noch bauen oder nicht. Ich will ganz klar sagen, dass wir in den letzten Jahren etwa 40 Kinder weniger eingeschult haben, als vor fünf Jahren. Im Jahr 2019/2020 138 Kinder und für das Jahr 2020/2021 145 Kinder. Das ist unter der Zahl die wir bisher hatten, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, ob die Zweizügigkeit gesichert ist, weil es von der Entwicklung der Kinderzahlen abhängt. Es gibt unterschiedliche Interessen in der Gemeinde Kleinmachnow, ob man das machen sollte oder nicht. Es ist eine spannende Auseinandersetzung, auf die ich mich freue.

 

 

2.                Frau Wiesner, Ring am Feld 42

2.1          Meine Frage geht in die ähnliche Richtung, Herr Bürgermeister. Sie haben schon angesprochen, ich habe sie auch gelesen. Da steht drin, dass Sie im Hinblick auf den Hort gemeinsam mit der Schulleitung „Auf dem Seeberg“ und der KITA-Werksleitung gemeinsame Vorschläge erarbeiten wollen. Dabei interessiert mich: ist das schon passiert? Was ist dabei herausgekommen? Was passiert konkret, wenn mehr Kinder im Hort angemeldet werden, als Plätze da sind? Der Hort wird ja bekanntlich schon länger mit einer Ausnahmegenehmigung betrieben.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In dieser Woche haben wir ein Gespräch mit Frau Feser vom KITA-Eigenbetrieb geführt und ihr die Möglichkeit der Schaffung eines Pavillongebäudes auf der Fläche neben dem Bürgersaal vorgestellt. Ich muss ganz klar sagen, wir werden eine Entscheidung in der Gemeinde Kleinmachnow treffen müssen und das ist die politische Entscheidung dahingehend, ob wir mit einer geringeren Kinderzahl, die wir jetzt wahrscheinlich haben, langfristig mit drei Grundschulen weitergehen wollen oder mit zwei. Und das muss jeder für sich entscheiden. Es ist eine Entscheidung, die man so oder so fällen kann. Wenn man sie allein wirtschaftlich betrachten würde, wäre die Entscheidung, dass man mittelfristig darüber nachdenken müsste, vielleicht Modelle zu wählen, dass man die Grundschule „Auf dem Seeberg“ alle drei Jahre nur einzügig fährt, um Platz zu haben. Das ist eine Entscheidung, die die Gemeinde Kleinmachnow treffen muss. Es ist aber meine Aufgabe als Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow zu sagen, dass sich nach meiner Auffassung die Zahlen von 2015/2016, als wir den ersten Beschluss gefasst haben, und heute so entwickelt haben, wie wir es damals nicht erwartet hatten. Das politische Gremium von 27 Gemeindevertretern plus Bürgermeister muss dann entscheiden. Es fängt an im KITA-Werksausschuss und wird dann weitergehen. Es wird ein spannender Prozess und ich hoffe, dass dieser Prozess über die Gemeindevertretung so geführt wird, dass man ganz klar sagt, man kommt zu einer Konsensentscheidung. Ich habe mittlerweile, nachdem ich zehn Jahre Bürgermeister bin, keine Angst mehr davor, auch betroffenen Eltern, die das immer anders sehen als ich, das auch zu sagen, dass ich es anders sehe. Ich muss aber auch klar sagen, es gibt auch vernünftige Argumente es anders zu sehen, als ich es sehe. Ich bin einer von 28, die mitdiskutieren und wir werden die Entscheidung im September treffen. Wenn die Entscheidung dann aber gefallen ist, wird sie so, wie sie gefallen ist, umgesetzt. Ich plädiere dafür, das werden Sie meiner Beschlussvorlage entnehmen, dass wir uns noch ein bisschen Zeit geben, um zu schauen, ob die sinkenden Einwohnerzahlen sich auch wirklich bestätigen. Die Gemeinde Kleinmachnow ist eine Gemeinde, die offen ist für Kinder und die auch finanziell nicht ganz so schlecht dargestellt ist. Aber es ist meine Aufgabe den Gemeindevertretern zu sagen, dass wir auch nochmal darüber nachdenken müssten. Es ist falsch zu sagen, wir haben einmal eine Entscheidung getroffen und die ziehen wir durch bis zum Ende.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender Fraktion BIK

Der Bürgermeister hat davon gesprochen, was seine Aufgabe ist. Dann möchte ich ihm sagen, seine Aufgabe ist, Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Die Gemeindevertretung hat damals einstimmig den Beschluss gefasst, diesen Hort zu bauen. Diesen Auftrag hat der Bürgermeister umzusetzen. Er hat die Ausschreibung vorzubereiten. Im letzten Jahr ist auch schon alles fertiggestellt worden und es ist sozusagen eine Selbstermächtigung Beschlüsse der Gemeindevertretung anzuzweifeln, die ihm nicht passen und es ist aber mitnichten so, dass die Gemeindevertretung unter Kenntnis der ganzen demoskopischen Entwicklung diesen Beschluss damals gefasst hat und das es auch hier, ich sitze seit zehn Jahren in der Gemeindevertretung, ist es das erste Mal, dass der Bürgermeister nach einem Errichtungsbeschluss der Meinung ist, es nochmal neu zu diskutieren. Sein Auftrag ist, diesen Beschluss umzusetzen, ob er ihm gefällt oder nicht. Er hat dem Beschluss damals auch zugestimmt und es ist nicht seine Aufgabe, jetzt eine neue Runde aufzumachen.

 

 

Frau Scheib, Fraktion CDU

Ich habe die Frage von Frau Wiesner eigentlich etwas anders verstanden. Die Antwort habe ich nur in einem Halbsatz des Bürgermeisters gehört. Sie sagten, Sie sind im Gespräch mit Frau Feser, dass ein Pavillon oder was auch immer, aufgestellt wird. Ich glaube, die Frage zielte nicht auf eine längerfristige Lösung, sondern sie wollte wissen, kann ihr Kind nach den Ferien im Hort betreut werden. Ich habe auch noch keine richtige Lösung bzw. wir haben hier noch nicht diskutiert, wie es funktionieren könnte. Ich denke, angesichts der Pandemie- Krise, wo wir ja doch noch größere Flächen brauchen und wir schauen sollten, dass unsere Kinder nicht mit einer Notbetreuung in Klassenzimmern betreut werden, ist meine Meinung, dass das noch nicht gelöst ist, weil an uns auch noch keine Vorschläge herangetragen worden sind. Was passiert mit meinem Kind nach den Ferien, kann ich es in den Hort schicken oder nicht, so habe ich die Frage verstanden. Vielleicht können Sie, Herr Bürgermeister, sagen, was Sie sich mit Frau Feser überlegt haben.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Für das Schuljahr 2020/2021 werde ich keine Möglichkeit einer Betreuung der Kinder der 5. und 6. Klassen über den bisherigen Standard hinaus haben. Alles Weitere hängt davon ab, ob die Gemeindevertretung die Pavillonlösung befürwortet. Es ist eine Gradwanderung. Für das Schuljahr 2020/2021 habe ich keine andere Lösung als für das Schuljahr 2019/2020, in dem Schuljahr, in dem wir uns befinden, das heißt, es muss mit Ausnahmegenehmigung und einer Doppelnutzung der Schulräume gehen. Nur das ist möglich. Es stimmt, das hat dazu geführt, dass es nur wenige Kinder der 5. und 6. Klasse gibt, die das wahrnehmen. Ich kann nichts Anderes sagen. Ergänzend zu Herrn Templin, aber ich möchte es nicht zu einem Disput führen, weil wir beide nie einer Meinung sind. Ich habe nicht selbstherrlich entschieden, dass es nicht gemacht wird, sondern ich frage die Gemeindevertretung, ob wir den Hort bauen sollen oder nicht. Bis dahin haben wir den Beschluss der Gemeindevertretung, einschließlich Ausschreibung, umgesetzt. Nur, man muss es nicht durchsetzen, wenn man meint, dass es jetzt falsch ist, im Gegensatz zu vor drei Jahren. Wenn es richtig ist, muss man es durchsetzen. Ich habe eine Pavillonlösung vorgeschlagen, die wir im Werksausschuss KITA vorstellen werden. Dann werden wir sie diskutieren, wenn sie Zustimmung findet. Im Moment gibt es keine Lösung außer der, dass wir sagen, wir bauen oder wir bauen nicht.

 

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne

Für die Anwesenden möchte ich zur Klärung der Begrifflichkeit sagen, Pavillon heißt Containerlösung, für die wir B 90/Grüne nicht sind. Wir wollen einen schönen Hortbau haben, weil es uns auch die Kinder wert sind. Ich verwehre mich in diesem Zusammenhang gegen den Begriff der Wirtschaftlichkeit. Außerdem werden neue Bürgerinnen und Bürger in das neue Wohngebiet, was wir ausgewiesen haben, zuziehen. Die Zahlen sind deshalb nochmal zu hinterfragen.

 

 

Frau Winde, Fraktion B 90/Grüne

Ich möchte nochmal auf die Frage der Dame zurückkommen, weil für mich der zweite Teil der Frage noch nicht beantwortet wurde, nämlich, was mit den Kindern ist, für die ein Antrag gestellt wurde, aber für die kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn für Kinder ein Antrag gestellt wurde, dann ist es im Moment möglich, die Betreuung durch eine Doppelnutzung sicherzustellen. Es ist dann aber tatsächlich so, das will ich ganz klar sagen, dass es nachweisbar ist, dass Eltern in dem Moment diese Lösung nicht besonders gut finden und dann die Betreuung nicht wahrnehmen, die sie wahrscheinlich wahrgenommen hätten, wenn wir einen adäquaten Raum haben. Aber es ist so, dass wir, wenn es gewollt ist, keinen im Regen stehenlassen.

 

 

Herr Bültermann, Vorsitzender Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO

Mein Verständnis einer Bürgerfragestunde war, dass Bürger Fragen stellen und der Bürgermeister antwortet. Das wir kommunalpolitische Statements aufrollen, finde ich nicht in Ordnung. Herr Templin, gehen Sie mit Ihrem Geld auch so um, wenn Sie Entscheidungen treffen nachdem Entwicklungen stattgefunden haben, die gegebenenfalls Überprüfungen wert wären? Sie können jetzt nicht mehr von Einstimmigkeit sprechen, einst stimmten wir einstimmig für diesen Horterweiterungsbau. Aber es muss doch möglich sein, und da bedanke ich mich bei einem verantwortungsvollen Bürgermeister, der mit den Finanzen dieser Kommune weitsichtig umgeht, und zwar damit nicht die Rechtsansprüche der Kinder in den Klassen 5 und 6, mit gegebenenfalls differenzierter Hortbetreuung in einer temporären Lösung zu lösen. Ich würde sagen, wir sollten auch in Zukunft Bürgerfragestunden zu Bürgerfragestunden gedeihen lassen und nicht jetzt zwischendurch versuchen, den Bürgermeister zu reglementieren. Das sollten wir in der Debatte im Plenum tun.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wenn man alles Revue passieren lässt, gibt es einen Fehler, den ich auch gemacht habe und das war 2012/2013 als wir den Beschluss gefasst haben. Wir aus der Gemeindeverwaltung sind reingegangen in die Diskussion mit einer Lösung unterstützt vom KITA-Werksausschuss, die größer war und die auch das heutige Problem gelöst hätte. Alle Gemeindevertreter, die damals da waren, müssen sich da an die Nase fassen, einschließlich Bürgermeister, als die Diskussion zur Kostendeckelung aufkam und ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Auch ich habe dann dem Beschluss zugestimmt, was ich heute bereue, dass wir das Gebäude der Grundschule „Auf dem Seeberg“ kleiner gebaut haben, als es geplant war. In Diskussionsrunden noch vor der Gemeindevertretung wurde dann parteiübergreifend, einschließlich Bürgermeister, gesagt, dass wir etwas Kleineres machen. Ein größerer Schulbau, so wie er geplant war, hätte das Problem des Hortes gelöst.

 

 

3.               Frau Buske, Drachensteig 15

3.1          Ich bin Mutter eines im nächsten Jahr Fünfklässlers und auch Elternvertreterin. Es fragen sich viele Eltern, wo die Kinder betreut werden können bzw. ob Verträge gekündigt werden, obwohl die Kinder gerne noch bleiben würden und die Eltern durchaus den Betreuungsbedarf haben. Zudem bin ich noch Mutter einer Erstklässlerin und habe bis heute noch keinen Hortvertrag. Im Herbst erwarte ich mein drittes Kind.

              Wie lange soll denn so eine Containerlösung bestehen? Meines Wissens ist auch schon Geld geflossen in die Entwicklung und es gibt eine Baugenehmigung. Ich verstehe nicht, warum das nicht einfach umgesetzt wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Buske, zuerst gratuliere ich. Sie sind dann der Beleg dafür, dass es vielleicht doch steigende Kinderzahlen geben wird. Warum Sie den Hortvertrag für die 1. Klasse nicht haben, weiß ich nicht, ich kann Ihnen aber garantieren, dass Sie einen Hortvertrag kriegen werden. Auch für die 5. Klassen werden wir eine Lösung finden, die möglicherweise vom Raumproblem her, aber eine Doppelnutzung sein kann. Ich kann aber klar sagen, dass wir keinen Vertrag kündigen werden, wenn ein Kind in der 5. Klasse weiter eine Betreuung braucht.

Warum wir nicht bauen, hat Herr Bültermann schon ein wenig ausgeführt. Die Baugenehmigung liegt vor und die Ausschreibungsunterlagen sind fertig. Die Entscheidung ist, ob wir 2,5 bis 3 Mio. Euro ausgeben, das sind die reinen Baukosten. Dazu kommen dann die laufenden Betriebskosten. Natürlich brauchen wir 1 bis 2 Erzieher für die Hortklassen. Das Betreiben eines neuen Gebäudes hat weitaus höhere Kosten, als wenn es anders geregelt ist. Wir drehen uns ein bisschen im Kreis. Nächste Woche Dienstag wird der Beschluss im KITA-Werksausschuss behandelt und spätestens am 17. September 2020 müssen wir eine Entscheidung treffen.