Beschlussvorschlag:

1.   Die Gemeinde Kleinmachnow übt ihr Widerspruchsrecht zur automatischen Vertragsverlängerung nicht aus. Dies betrifft folgende Verträge:

a)    das Widerspruchsrecht gemäß § 11.1 des Vertrages vom 27. Juni 2012 mit der E.on edis AG und

b)    das Widerspruchsrecht gemäß § 11.1 des Vertrages vom 26. Juni 2012 mit der EMB Energie Mark Brandenburg GmbH.

Beide Verträge laufen somit am 30. Juni 2032 aus.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, die jeweils in § 7 vereinbarte Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern im Umweltschutz aufzuarbeiten, der heutigen Situation im Bereich des Klimaschutzes anzupassen und die Einrichtung eines Netzbeirates zu prüfen. Der Beirat soll unter anderem durch seine Öffentlichkeitsarbeit die Ziele des Klimaschutzes in Kleinmachnow voranbringen.

Anlagen

Info-Nr. 002/20

Information des Bürgermeisters vom 29. April 2020 (ohne Anlagen)

Frau Pichl    kündigt zur Gemeindevertretersitzung einen Antrag ihrer Fraktion an.

 

 

Herr Grubert zu Protokoll:

„Ich werde versuchen, mich mit den Bürgermeistern von Teltow, Stahnsdorf und den Netzbetreibern auf ein einheitliches Ende der Vertragslaufzeiten verständigen.“

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich unter Beachtung der genannten Festlegung empfohlen, die DS-Nr. 045/20 als DS-Nr. 045/20/1 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 04.06.2020 zu setzen.

 

 

 

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