Der Bürgermeister wird beauftragt, in den Konzessionsverträgen für das Strom- und Gasnetz Kleinmachnows mit den Netzbetreibern die folgenden Punkte nachzuverhandeln:

 

1.   a) Die Gewährleistungspflicht für Baumaßnahmen ist auf 10 Jahre zu erhöhen.

b) Bei der Umlegung von Versorgungsleitungen sind die Kommunen nicht mehr an den Kosten zu beteiligen.

 

2.       In den neuen Vertrag soll der objektive Ertragswert als Ermittlungsmethode für den Wert des Netzes eingesetzt werden.

 

Sollte es zu keiner erfolgreichen Verhandlung im oben genannten Sinne kommen so wird der Bürgermeister beauftragt, die Verträge fristgerecht zum 30. Juni 2020 zu kündigen.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Hahn.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 047/20 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Krüger

Herr Warnick

Herr Gutheins

Frau Richel

Herr Schubert

Herr Templin

 

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 047/20 beteiligt sich:

Frau Schwarzkopf

 

 

Ø  Der Antrag wird durch die einreichenden Fraktionen zurückgezogen.