Der Ausschussvorsitzende informiert aus dem Ältestenrat: Die Frage, ob ein Antrag gestellt werden kann, um einen TOP von der Tagesordnung zu nehmen: Das ist nicht zulässig. Weiterhin wurde sich darüber verständigt, dass in der Regel auch die Struktur der TO eingehalten wird; erstens wegen der Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit und zweitens um eine Vergleichbarkeit mit den anderen Ausschüssen zu haben.

Die Tagesordnung wird festgestellt.