Der Geschäftsbericht des Eigenbetriebes KITA-Verbund für das Jahr 2019 liegt in schriftlicher Form vor. Die Leiterin des EB KITA-Verbund, Frau Feser, hält für die anwesenden Gäste einen zusammengefassten Bericht in Form einer Power-Point-Präsentation.

 

 

Nachfragen:

 

Frau Heilmann

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Feser, ich möchte mich an dieser Stelle als Vorsitzende des KITA-Werksausschusses ganz herzlich für die Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Ich mache diesen Job seit über zehn Jahren und kann feststellen, dass wir in jedem Jahr, wenn wir den Geschäftsbericht von Ihnen hören, immer wieder auf positive Entwicklungen zurückblicken können. Es ist eine sehr konstruktive und sehr klare Arbeit, die dort geleistet wird. Geben Sie unseren Dank des Werkausschusses auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KITA-Verbundes weiter. Auch in der Corona-Zeit haben wir den Kontakt gehalten und was mich total begeistert hat war die Tatsache, dass es von Anfang an hier wie bei allen anderen Dingen, die ich auch kennengelernt habe, eine klare Entscheidung Ihrerseits gab, wie mit bestimmten Dingen umgegangen wird. Sie haben klare Anweisungen gegeben. Ich komme aus einem Bereich, da gab es diese klaren Anweisungen leider nicht. Die Lehrer haben entschieden, was sie machen und dann kam eine Anweisung und man bekam einen auf den Deckel. Das konnte hier nicht passieren. Vielen, vielen Dank dafür und machen Sie weiter so.

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Dem Dank kann ich mich nur anschließen, zumal ja heute auch der Internationale Tag des öffentlichen Dienstes ist, insofern herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Ich habe noch eine Frage zum Bericht. Auf Seite 9 steht das beitragsfreie KITA-Jahr vor der Einschulung, mit deren Einführung sich die Landesregierung damals sehr gebrüstet hat, dass den Kommunen keine Einnahmenausfälle entstünden, weil das Land ja die Mehrkosten übernehme etc. Wenn ich Ihren Beitrag zu dem Punkt richtig verstehe, macht das Land das nicht oder der Landkreis behält etwas ein. Müssten wir beim Land nachfragen, ob sie dem Landkreis als Träger der Jugendhilfe zu wenig Geld geben oder müssen wir beim Landkreis nachfragen, ob er das falsch, nicht nach dem Bedarf, verteilt hat?

 

 

Leiterin des Eigenbetriebes KITA-Verbund, Frau Feser

Der Landkreis würde an der Stelle jetzt sagen, dass er damit nichts zu tun hat und er die Gelder nur weiterreicht. Aber der Landkreis prüft, ob alles korrekt ist, was wir einreichen. Da gibt es eine gewisse Diskrepanz und deswegen sollte eigentlich am 31. März 2020, an der dann nicht stattgefundenen KITA-Werksausschuss-Sitzung eine Änderung der Beitragsordnung auf den Weg gebracht werden, weil wir zumindest an zwei wirklich nur redaktionellen Themen kein Problem gehabt hätten, es nachzubessern. Das Problem ist, dass es eine Diskrepanz in der Rechtsauffassung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Kleinmachnow gibt. Die Widersprüche sind, und das steht im Geschäftsbericht, erst im November 2019 gekommen. Also wir haben sehr lange gedacht, dass alles im grünen Bereich ist. Es wird ja häppchenweise ausgezahlt, erst gibt es die 125 Euro. Wenn ich sage, dass ich 70 Schulkinder habe, dann bekomme ich die 125 Euro mal 70. Die Differenz zu 149,99 Euro bekomme ich ausgezahlt, wenn ich noch eine Excel-Tabelle hinterherschicke, wo man sieht, welche Eltern 300 Euro bezahlt haben und alles, was über 150 Euro liegt hat den Vorbehalt, dass der Landkreis nochmal prüfen kann, ob unsere Beitragsordnung korrekt ist. Das hat er aber erst getan, da wir eine neue Beitragsordnung haben. Da fehlt dann vielleicht mal ein Halbsatz und darüber gibt es Streit und wir sind in den Widerspruch gegangen. Durch Corona liegt das ein bisschen, aber das müssen wir als nächstes angehen.

 

 

Ø  Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, übermittelt Frau Feser im Namen der Gemeindevertretung nachträglich Glückwünsche zum Geburtstag.