Sitzung: 23.06.2020 Gemeindevertretung
Der Geschäftsbericht des Eigenbetriebes KITA-Verbund für das Jahr 2019
liegt in schriftlicher Form vor. Die Leiterin des EB KITA-Verbund, Frau Feser,
hält für die anwesenden Gäste einen zusammengefassten Bericht in Form einer
Power-Point-Präsentation.
Nachfragen:
Frau Heilmann
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Feser, ich möchte
mich an dieser Stelle als Vorsitzende des KITA-Werksausschusses ganz herzlich
für die Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Ich mache diesen Job seit über
zehn Jahren und kann feststellen, dass wir in jedem Jahr, wenn wir den
Geschäftsbericht von Ihnen hören, immer wieder auf positive Entwicklungen
zurückblicken können. Es ist eine sehr konstruktive und sehr klare Arbeit, die
dort geleistet wird. Geben Sie unseren Dank des Werkausschusses auch an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KITA-Verbundes weiter. Auch in der
Corona-Zeit haben wir den Kontakt gehalten und was mich total begeistert hat
war die Tatsache, dass es von Anfang an hier wie bei allen anderen Dingen, die
ich auch kennengelernt habe, eine klare Entscheidung Ihrerseits gab, wie mit
bestimmten Dingen umgegangen wird. Sie haben klare Anweisungen gegeben. Ich
komme aus einem Bereich, da gab es diese klaren Anweisungen leider nicht. Die
Lehrer haben entschieden, was sie machen und dann kam eine Anweisung und man
bekam einen auf den Deckel. Das konnte hier nicht passieren. Vielen, vielen
Dank dafür und machen Sie weiter so.
Frau Dr. Bastians-Osthaus
Dem Dank kann ich mich nur anschließen, zumal ja heute auch der
Internationale Tag des öffentlichen Dienstes ist, insofern herzlichen Dank an
Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Ich
habe noch eine Frage zum Bericht. Auf Seite 9 steht das beitragsfreie KITA-Jahr
vor der Einschulung, mit deren Einführung sich die Landesregierung damals sehr
gebrüstet hat, dass den Kommunen keine Einnahmenausfälle entstünden, weil das
Land ja die Mehrkosten übernehme etc. Wenn ich Ihren Beitrag zu dem Punkt
richtig verstehe, macht das Land das nicht oder der Landkreis behält etwas ein.
Müssten wir beim Land nachfragen, ob sie dem Landkreis als Träger der
Jugendhilfe zu wenig Geld geben oder müssen wir beim Landkreis nachfragen, ob
er das falsch, nicht nach dem Bedarf, verteilt hat?
Leiterin des Eigenbetriebes KITA-Verbund, Frau Feser
Der Landkreis würde an der Stelle jetzt sagen, dass er damit nichts zu
tun hat und er die Gelder nur weiterreicht. Aber der Landkreis prüft, ob alles
korrekt ist, was wir einreichen. Da gibt es eine gewisse Diskrepanz und
deswegen sollte eigentlich am 31. März 2020, an der dann nicht stattgefundenen
KITA-Werksausschuss-Sitzung eine Änderung der Beitragsordnung auf den Weg
gebracht werden, weil wir zumindest an zwei wirklich nur redaktionellen Themen
kein Problem gehabt hätten, es nachzubessern. Das Problem ist, dass es eine
Diskrepanz in der Rechtsauffassung zwischen dem Landkreis und der Gemeinde
Kleinmachnow gibt. Die Widersprüche sind, und das steht im Geschäftsbericht,
erst im November 2019 gekommen. Also wir haben sehr lange gedacht, dass alles
im grünen Bereich ist. Es wird ja häppchenweise ausgezahlt, erst gibt es die
125 Euro. Wenn ich sage, dass ich 70 Schulkinder habe, dann bekomme ich die 125
Euro mal 70. Die Differenz zu 149,99 Euro bekomme ich ausgezahlt, wenn ich noch
eine Excel-Tabelle hinterherschicke, wo man sieht, welche Eltern 300 Euro
bezahlt haben und alles, was über 150 Euro liegt hat den Vorbehalt, dass der
Landkreis nochmal prüfen kann, ob unsere Beitragsordnung korrekt ist. Das hat
er aber erst getan, da wir eine neue Beitragsordnung haben. Da fehlt dann
vielleicht mal ein Halbsatz und darüber gibt es Streit und wir sind in den
Widerspruch gegangen. Durch Corona liegt das ein bisschen, aber das müssen wir
als nächstes angehen.
Ø
Der
Vorsitzende, Herr Liebrenz, übermittelt Frau Feser im Namen der
Gemeindevertretung nachträglich Glückwünsche zum Geburtstag.